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Darf mein Gehalt auf das Konto meiner Frau

| 13.03.2013 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Privatbank kann im Rahmen der Vertragsfreiheit das Konto eines Kunden kündigen, auf das der Ehegatte des Kunden seinen Lohn überweisen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich befinde mich seit 2009 im Insolvenzverfahren (privat). Seit dem Antrag wird mein Gehalt auf das Konto meiner Ehefrau (sie ist nicht in der Insolvenz und hat auch keine Pfändungen und saubere Schufa) überwiesen. Schon beimErstgespräch habe ich dies dem Treuhänder mitgeteilt und er sah hier kein Problem.

Nun wird seit dem regelmäßig von meinem Gehalt der pfändbare Teil von meinem Arbeitgeber auf das Konto des Treuhänders überwiesen. Ohne Probleme und regelmäßig. Einmal im Jahr auch mal ein sehr hoher Betrag ( Gewinnbeteiligung).

Der Rest meines Gehalts geht auf das Konto meiner Frau, wo ich auch Vollmacht habe. Dies ist für mich wichtig, da ich aufgrund meiner Auswärtstätigkeit auch überregional Geld abheben können muss. Dies ginge mit einem P Konto ja nicht. Nun bin ich vor kurzem von der Bank angesprochen worden, dass ich ein eigenes Konto eröffnen müsse.

Nachdem ich meinen Arbeitgeber ( Großunternehmen) gefragt habe, ob dass so ist und er es verneint hat, habe ich nichts unternommen.

Nun droht mir die Bank mit der Begründung Geldwäschegesetz, ich muss ein P Konto eröffnen. Das Geld könnte ich ja dann per Dauerauftrag auf das Konto meiner Frau überweisen. Aber das bringt für mich Nachteile und zusätzliche Kosten für das Konto.

Ist das so rechtlich in Ordnung? Dürfen die das?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Solange das Insolvenzverfahren andauert und nicht aufgehoben ist, können Sie ein ganz normales Konto führen und brauchen noch nicht einmal ein P-Konto.

Während der Dauer des Insolvenzverfahrens sind nämlich nach § 89 Abs. 1 Insolvenz-Ordnung (InsO) Zwangsvollsreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. Das Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger dauert auch während einer sog. Wohlverhaltensphase zum Zweck der Restschuldbefreiung an (§ 294 Abs. 1 InsO).

Eine Konto- oder Lohnpfändung ist damit während der Dauer des Insolvenzverfahrens bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens für (Insolvenz)gläubiger unzulässig.

Es besteht somit auch keine Notwendigkeit für die Errichtung eines P-Kontos. Wenn der pfändbare Teil Ihres Lohns an den Treuhänder abgeführt wird, gibt es auch für Ihren Treuhänder keinen Grund, Ihr (eigenes) Konto zu pfänden.

(Übrigens: Wenn Ihre Frau Ihren Lohn treuhänderisch auf ihrem Konto entgegennimmt, dann ist - unbeschadet der insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote - der Auszahlunganspruch auf Auszahlung der Lohnüberweisungen aus der Treuhandabrede für einen Gläubiger pfändbar.)

Die Behauptung der Bank, Sie müssten ein eigenes Konto im Hinblick auf das Geldwäschegesetz (GwG) führen, ist abwegig. Dies deshalb, weil die Bank weiß, dass es sich bei den Geldeingängen auf dem Konto Ihrer Ehefrau um Lohnzahlungen Ihres Arbeitgebers handelt. Nach dem Geldwäschegesetz besteht lediglich eine Meldepflicht der Banken, wenn der Verdacht besteht, dass Geldeingänge aus strafbaren oder terroristischen Quellen stammen, oder bei Bareinzahlung und Transaktionen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehungen von über 15.000 €.

Auch nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG haben die Banken lediglich "abzuklären", ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung. Verboten ist das Handeln des Konto-Inhabers für einen Berechtigten nicht.

Viele überschuldete Bürger, die kein eigenes Konto mehr haben bzw. eröffnet bekommen, lassen sich ihren Lohn oder das Arbeitslosengeld auf das Konto des Ehegatten überweisen.

Andererseits hat die Bank Vertragsfreiheit. Wenn sie will, kann sie das Konto Ihrer Frau kündigen (§ 19 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken). Dies hat der Bundesgerichtshof erst dieses Jahr in einem Urteil bestätigt (BGH, Urteil vom 15.01.2013,
Aktenzeichen: XI ZR 22/12).

Lediglich Sparkassen sind verpflichtet, jedem Bürger ein sog. "Jedermann"-Konto auf Guthaben-Basis anzubieten. Zum Beispiel in Bayern folgt dies aus der Sparkassenverordnung (SPKO) vom 21. April 2007, Fundstelle: GVBl 2007, S. 332. Deren § 5 lautet:

"§ 5, Kontrahierungszwang

(2) Die Sparkasse führt für natürliche Personen aus ihrem Geschäftsbezirk auf Antrag Girokonten auf Guthabenbasis.

(3) Girokonten müssen nicht geführt werden, wenn das der Sparkasse im Einzelfall aus wichtigem Grund nicht zuzumuten ist."

Dabei geht es die Sparkasse nichts an, ob man sich auf das Konto den eigenen Lohn oder den des Ehegatten überweisen lässt.

Dies gilt aber nur für Sparkassen, nicht für Privatbanken.

Sind Sie bzw. Ihre Ehefrau mit der Kündigung des Kontos durch die Bank, mit dem Ziel, Sie zur Eröffnung eines eigenen Lohn- oder P-Kontos zu zwingen, nicht einverstanden, so haben Sie die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann der Banken zu wenden:

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V.

Postfach 04 03 07
10062 Berlin
Telefon: 0 30/16 63-0
Telefax: 0 30/16 63-1399
www.bdb.de

Für Volks-, Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken: Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

Postfach 30 92 63
10760 Berlin
Telefon: 0 30/20 21-0
Telefax: 0 30/20 21-19 00
www.bvr.de

Der Deutscher Sparkassen- und Giroverband verfügt – mit Ausnahme des Bereichs der Landesbausparkassen – über keine zentrale Schlichtungsstelle; zuständig sind die bei den Regionalverbänden angesiedelten Schlichtungsstellen.

Eine Schlichtung ist allerdings für die Bank nicht bindend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 21:47

Sehr geehrter Herr RA Neumann,

vorerst möchte ich mich für die ausführliche Antwort bei Ihnen bedanken.

Eine kleine Nachfrage hätte ich hierzu noch:

Ist das in Ordnung, wenn meine Frau ein normales Einzelkonto besitzt oder muss es ein Gemeinschaftskonto sein?

Vielen Dank im Voraus!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 22:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frau kann ein ganz nrmales Einzelkonto besitzen, es muss kein Gemeinschaftskonto sein.

Allerdings muss für das Finanzamt klar sein, dass Ihre Frau für Sie bestimmte Lohnzahlungen treuhänderisch entgegen nimmt, ansionsten kann nämlich bei Überschreiten der gesetzlichen Freibeträge Schenkungssteuer anfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2013 | 22:42

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