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Darf mein Chef mir jegliche persönliche Kommentare zum Thema Religion verbieten?


| 13.11.2015 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Private Gespräche und Meinungskundgabe während der Arbeitszeit


Hallo,

ich arbeite als Agent in einem Callcenter, mit einem relativ hohen Anteil muslimischer Arbeitnehmer. Im Hause herrscht ein eher lockerer Umgangston, bei dem der auch der Chef das "Du" bevorzugt. Während meiner Tätigkeiten kann es vorkommen, dass Bewerber, entweder solche aus anderen Abteilungen oder komplette Neubewerber, zum "Reinhören" bei mir zugeschaltet werden (diese setzen sich neben mich und werden über eine Kabelweiche mit der Telefonanlage verbunden).

Dabei kam es vor wenigen Tagen vor, dass sich eine Dame muslimischer Religion neben mich gesellte, zwecks des beschriebenen Reinhörens. Auf meine Begrüßung hin antwortete sie freundlich, lehnte jedoch ab, mir die Hand zu schütteln, und zwar aus religiösen Gründen.

Ich reagierte mit einem Augenrollen und habe wohl relativ deutlich gezeigt, wie negativ ich dieses Verhalten einschätze. Davon war sie wenig begeistert, auch meine unmittelbar anwesende Teamleiterin bat mich scharf, mich doch "zurückzuhalten". Dies wurde in einem persönlichen Gespräch noch einmal von ihr dargelegt, sowie in einem Gespräch zwei Tage später noch einmal vom Chef der Niederlassung.

Deutlich habe ich klar gemacht, dass ich niemals einem (zukünftigen) Kollegen die Mithilfe bzw. Kollegialität verweigern, noch sonst eine Arbeitsatmosphäre im Haus schaffen möchte, die dazu geeignet, das Betriebsklima nachhalten zu torpedieren. Ich bot auch an, persönliche Kommentare zu religiösen Ansichten und Verhaltensweisen in Zukunft vorsichtiger / freundlicher zu formulieren.

Dies war jedoch offensichtlich nicht genug: Ich wurde nachdrücklich dazu angehalten, jegliche Kommentare zu unterlassen, die dieses Thema angehen.

Ist das Abeitsrechtlich erlaubt? Darf mein Chef mir komplett verbieten, mich Kollegen gegenüber (wertend) zu solchen Themen zu äußern, selbst, wenn diese beispielsweise in einer Burka erscheinen oder, wie hier geschehen, aus sogenannten "religiösen Gründen" einen Händedruck verweigern? Ich fühle mich durch ein solches Verhalten massiv gestört, und möchte zumindest diesem Missfallen in irgendeiner Art und Weise Ausdruck verleihen können - und zwar klar und deutlich.

Genau möchte ich folgendes wissen:
1. Darf mein Arbeitgeber mir hier "den Mund verbieten"? Sind entsprechende Arbeitsanweisungen rechtlich zulässig?
2. In welchem Rahmen darf ich mich hier überhaupt äußern? Was sieht hier der Gesetzgeber vor, wie haben die Gerichte in ähnlichen Fällen entschieden? Wo sind die rechtlichen Grenzen?
3. Ich befinde mich derzeit in der Probezeit. Habe ich - rechtlich korrekte - Repressalien zu befürchten, wie Abmahnung oder Kündigung?
13.11.2015 | 16:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Darf mein Arbeitgeber mir hier "den Mund verbieten"? Sind entsprechende Arbeitsanweisungen rechtlich zulässig?

Eine Anweisung Ihres Arbeitgebers Kolleginnen und Kollegen mit Respekt zu behandeln und deren Glauben und Glaubensbräuche zu achten ist sicherlich zulässig.

Eine Arbeitsanweisung dahingehend Ihnen generell oder zu bestimmten Themengebieten "den Mund zu verbieten" hält hingegen einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Gemäß § 106 der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen.

Dabei hat er jedoch den sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Das Verbot private Unterhaltungen generell zu untersagen verstößt daher regelmäßig gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Wenn private Unterhaltungen zwischen Kollegen jedoch wegen ihrer Häufigkeit oder ihrer Art und Weise mit den Pflichten des Arbeitnehmers in Konflikt geraten, können Arbeitsanweisungen im Einzelfall zulässig sein, private Unterhaltungen untersagen.

2.
In welchem Rahmen darf ich mich hier überhaupt äußern? Was sieht hier der Gesetzgeber vor, wie haben die Gerichte in ähnlichen Fällen entschieden? Wo sind die rechtlichen Grenzen?

In Deutschland gilt die Meinungsfreiheit. Außerhalb Ihrer Arbeitszeit, z.B. während der Pausen, dürfen Sie sich selbstverständlich zu jedem Thema und gegenüber jedermann frei äußern, soweit Sie hierdurch nicht Rechte Dritter verletzen.

Während Ihrer Arbeitszeit darf der Arbeitgeber Sie unter Beachtung des Vehältnismäßigkeitsgrundsatzes dazu anhalten Privatgespräche zu unterlassen durch die Sie oder Kollegen von der Einhaltung der Arbeitspflicht abgehalten werden oder durch die Betriebsablaufsstörungen hervorgerufen werden.

3.
Ich befinde mich derzeit in der Probezeit. Habe ich - rechtlich korrekte - Repressalien zu befürchten, wie Abmahnung oder Kündigung?

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist (regelmäßig zwei Wochen) grundsätzlich ohne die Angabe eines Grunde beendet werden. Ausnahmen gibt es allenfalls bei sog. diskriminierenden Kündigungen oder Kündigungen zur Unzeit. Grundsätzlich rate ich Ihnen daher unbedingt an, weitere Konfrontationen mit Ihrem Arbeitgeber während der Probezeit zu vermeiden.

Nach Ablauf der Probezeit gilt, dass Ihre persönliche Meinung und die Kundgabe dieser grundsätzlich nicht zum Anlass einer Abmahnung oder Kündigung genommen werden dürfen.

Arbeitgeber können Mitarbeitern ausschließlich aufgrund eines wichtigen Grundes, außerordentlich kündigen. Ihr geschildertes Verhalten würde sicher nicht ausreichen um eine Abmahnung oder eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn aufgrund extremer Meinungsströmungen Umstände zu Tage treten, welche Ihre Eignung zur Erfüllung des Arbeitsvertrages in Frage stellen. Desweiteren wäre es erforderlich, dass eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Die Anforderungen dafür sind sehr hoch. Ein Augenrollen bei verweigertem Handschlag würde daher sicher nicht ausreichen.

Abseits von der juristischen Bewertung der von Ihnen geschilderten Sachlage würde ich es mir jedoch wünschen, dass Sie Ihrer zukünftigen Kollegin muslimischen Glaubens mit mehr Verständnis begegnen. Ich bin mir sicher, dass sie Ihnen die Hand zu Begrüßung nicht deshalb nicht gereicht hat um Sie zu verärgern. Es entsprach lediglich nicht ihren Sitten und/oder religiösen Bräuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2015 | 16:19

Hallo,

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Bitte führen Sie folgenden Punkt noch aus:

"Während Ihrer Arbeitszeit darf der Arbeitgeber Sie unter Beachtung des Vehältnismäßigkeitsgrundsatzes dazu anhalten Privatgespräche zu unterlassen durch die Sie oder Kollegen von der Einhaltung der Arbeitspflicht abgehalten werden oder durch die Betriebsablaufsstörungen hervorgerufen werden."

Bedeutet das, dass jede Äußerung, die dazu geeignet sein KÖNNTE, einen anderen zu verletzen, zu vermeiden ist? Wo sind hier die Grenzen, und was "muss man einstecken"? Angenommen, ich komme mit einem ausgesprochen auffälligen, knallpinken Anzug zur Arbeit - ist es dann nicht verhältnismäßig, wenn Kollegen dazu ihre Meinung äußern, auch, wenn diese nicht positiv ausfällt? Dürfte ich mir derartige Kommentare dann ebenfalls "verbieten lassen"?

Oder liegt es gar im Ermessen meines Vorgesetzen, darüber zu entscheiden - ist es also willkürlich, welches Verhalten eine Provokation / ein "ungewöhnliches" Auftreten und / oder Sitte darstellt, auf die "reagiert werden darf", und welche nicht?

Hier bin ich nach Ihrer Antwort sehr unsicher. Die von Ihnen vorgetragene Gesetzesgrundlage ist sehr schwammig, und lässt großen Interpretationsspielraum, zumal Sie auch darauf hinweisen, dass das geschilderte Verhalten außerhalb der Probezeit vermutlich nicht zu rechtlichen Konsequenzen führen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2015 | 16:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bedeutet das, dass jede Äußerung, die dazu geeignet sein KÖNNTE, einen anderen zu verletzen, zu vermeiden ist?

Eine konkrete Arbeitsanweisung dahingehend, dass beispielsweise abwertende Äußerungen über den Glauben zu vermeiden sind, dient dem Betriebsfrieden und kann im Einzelfall zulässig sein.

Eine Arbeitsanweisung die (alle) Äußerungen untersagen die geeignet sein könnten, dass ein anderer daran Anstoß nimmt, dürfte bereits zu unbestimmt sein, jedenfalls aber mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang zu bringen sein.

2.
Angenommen, ich komme mit einem ausgesprochen auffälligen, knallpinken Anzug zur Arbeit - ist es dann nicht verhältnismäßig, wenn Kollegen dazu ihre Meinung äußern, auch, wenn diese nicht positiv ausfällt? Dürfte ich mir derartige Kommentare dann ebenfalls "verbieten lassen"?

Auch dies kann nur im Einzelfall entschieden werden. Beleidigende und/oder abfällige Äußerungen die geeignet sind den Träger des pinken Anzugs in seiner Würde zu verletzen können zulässigerweise untersagt werden.

3.
Oder liegt es gar im Ermessen meines Vorgesetzen, darüber zu entscheiden - ist es also willkürlich, welches Verhalten eine Provokation / ein "ungewöhnliches" Auftreten und / oder Sitte darstellt, auf die "reagiert werden darf", und welche nicht?

Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers welche Arbeitsanweisungen er erlässt. Inwieweit hierbei der zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichend beachtet wurde, hat im Streitfall das Arbeitsgericht zu entscheiden. Willkürliche Anweisungen des Arbeitgebers würden durch ein Gericht kassiert werden.

4.
Hier bin ich nach Ihrer Antwort sehr unsicher. Die von Ihnen vorgetragene Gesetzesgrundlage ist sehr schwammig, und lässt großen Interpretationsspielraum, zumal Sie auch darauf hinweisen, dass das geschilderte Verhalten außerhalb der Probezeit vermutlich nicht zu rechtlichen Konsequenzen führen würde.

Sie müssen verstehen, dass es an einer expliziten "Gesetzesgrundlage" dahingehend welche konkreten Arbeitsanweisungen zulässig sind und welche privaten Gespräche, Äußerungen und Meinungskundgaben seitens des Arbeitgebers im Einzelfall untersagt werden dürfen oder toleriert werden müssen fehlt. Ob eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers vom Direktionsrecht gem § 106 GewO gedeckt ist und ob der Grundsatz des Verhältnismäßigkeit hinreichend Berücksichtigung gefunden hat ist stets eine Frage des Einzelfalles.

Der von Ihnen geschilderte Einzelfall, nämlich ein Augenrollen, nachdem Ihnen die Hand nicht gegeben wurde, würde nach meiner Rechtsauffassung eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen.

Ständige abfällige Bemerkungen über den Glauben eines/einer Kollegen/Kollegin, trotz anderslautender Anweisung durch den Arbeitgeber, können jedoch beispielsweise durchaus Anlass für eine Abmahnung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein, soweit es hierdurch zu Betriebsaublaufstörungen gekommen ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
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"Nach meiner Nachfrage konnten alle Unklarheiten beseitigt werden, ich hab jetzt ein besseres Verständnis der Gesetzeslage."
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Nach meiner Nachfrage konnten alle Unklarheiten beseitigt werden, ich hab jetzt ein besseres Verständnis der Gesetzeslage.


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