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Darf mein Chef mich kündigen und zugleich eine gelernte Buchhaltungskraft einstellen, weil ich keine

22.07.2008 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe sehr, dass Sie mir helfen können:

Ich bin seit 8 Jahren (Juli 2000) bei einem Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig.
Von Juli 2000 bis Juli 2006 als Vollzeitangestellte (Büroleiterin + Buchhaltung).
Seit Juli 2006 (Geburt meines Kindes) befinde ich mich in Elternzeit (bis Juli 2009).
In der Elternzeit habe ich von Juli 2006 bis Dezember 2007 als geringfügig Beschäftigte dort gearbeitet (alleinig für die Buchhaltung verantwortlich).
Seit Januar 2008 bin ich dort als Teilzeitbeschäftigte (Buchhaltung) angestellt.
Aber wie gesagt, meine Elternzeit geht noch bis Juli 2009.

Ich mache dort schon immer u. a. die Buchhaltung. Ich bin aber keine gelernte Buchhaltungskraft. Ich habe mir alles selbst angeeignet (Seminare etc.). Sonst hat niemand in der Kanzlei Buchhaltungskenntnisse.

Es sind momentan angestellt:

3 Vollzeit-Rechtsanwaltsfachangestellte
1 Vollzeit-Rechtsanwältin
1 geringfügig Beschäftigte Steuerfachangestellte für den Jahresabschluss
1 Teilzeitangestellte (Buchhaltung), also ich

Ich war die erste Angestellte, als mein Chef im Juli 2000 die Kanzlei eröffnete.

Jetzt ist mir zu Ohren gekommen, dass mein Chef eine gelernte Buchhaltungskraft einstellen und mich kündigen möchte. Hintergrund ist, dass mein Chef erheblich Steuern nachzahlen musste und mir evtl. fehlende Buchhaltungskenntnisse unterstellt, weil ich keine gelernte Buchhaltungskraft bin.

Jetzt meine Fragen:
Wie sind meine Rechte?
Kann mein Chef mein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis in der Elternzeit kündigen oder habe ich Kündigungsschutz, wenn ich in der Elternzeit Teilzeit arbeite?
Darf mein Chef mich kündigen und zugleich eine gelernte Buchhaltungskraft einstellen, weil ich keine gelernte Buchhaltungskraft bin, auch wenn ich jetzt schon 8 Jahre dort die Buchhaltung mache?
Muss ich die Kündigung hinnehmen? Muss mich mein Arbeitgeber anderweitig beschäftigen oder ist das freiwillig? Oder kann mich mein AG voll in Elternzeit bis Juli 2009 schicken?
Wie soll ich mich verhalten, wenn ich jetzt die Kündigung erhalte?
Könnte ich evtl. eine Abfindungszahlung fordern. Wenn ja, wie hoch?


Vielen DANK!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bedenken Sie bitte, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das eine anwaltliche Beratung vor Ort nicht ersetzt wird.

1. Sie haben in der Elternzeit nach § 18 BEEG Kündigungsschutz. § 18 II Nr. 1 BEEG stellt ausdrücklich klar, dass der Kündigungsschutz auch für Teilzeitbeschäftigte in der Elternzeit gilt.
Während der Elternzeit ist die Kündigung ausgeschlossen, einen Ausnahmefall, den das Gesetz auch kennt, sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht. Die Kündigung ist nach § 19 BEEG nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit frühstens möglich.

2. Aufgrund der geringen Betriebsgröße ist die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes fraglich. Erforderlich sind mehr als fünf Vollzeitmitarbeiter, wobei teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen sind. Je nach Länge Ihrer Arbeitszeit und der der Steuerfachangestellten müßte geklärt werden, ob das KSchG Anwendung findet.
Falls ja, läge eine betriebsbedingte Kündigung vor und der AG müßte eine Sozialauswahl durchführen, was angesichts der langen Zugehörigkeit für Sie sprechen würde. Außerdem ist eine sog. "Austauschkündigung" unzulässig, also das Entlassen eines AN um im Wechsel einen anderen für die gleiche Stelle einzustellen.
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe haben Sie nicht geschildert, so dass keine Vorliegen dürften, insbesondere weil offensichtlich bisher auch nie eine Abmahnung erteilt wurde.

Falls kein Kündigungsschutz greift (zu wenig AN) können Sie sich nur auf die soziale Rücksichtnahme für lange Beschäftigung berufen, dies ist kein gestzlicher Schutz gegen Kündigungen, sondern ein allgemeiner Grundsatz den das BVerfG aufgestellt hat. In diesem Fall wären Ihre Chancen sich gegen die Kündigung zu wehren aber deutlich schlechter.

Während der Elternzeit darf der AG nicht kündigen, also auch keine Änderungskündigung aussprechen. Da Sie aber früher auch als Büroleiterin gearbeitet haben, wäre der AG wahrscheinlich berechtigt, Sie außerhslb der Buchhaltung zu beschäftigen, zumal Sie nach dem Arbeitsvertrag als Rechtsanwaltsfachangestellte angestellt sind. Ihre Arbeitszeit darf aber nicht verändert werden, man kann Sie also nicht "nach Hause schicken".

Gegen eine Kündigung sollten Sie sich auf jeden Fall zur Wehr setzen. Sie müssen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Sie sollten im Fall einer Kündigung einen Anwalt beauftragen.

Eine Abfindung können Sie evtl. vor dem Arbeitsgericht erhalten, wenn man sich in der Güteverhandlung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung einigt. Wenn das KSchG Anwendung findet, kann der AG auch bei einer betriebsbedingten Kündigung direkt eine Abfindung anbieten, damit keine Klage erhoben wird. Einen grundsätzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es aber nicht. Die Höhe liegt üblicherweise bei einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten. Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2008 | 13:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

vielen Dank für Ihre Infos.

Habe noch eine Frage zum Kündigungsschutzgesetz:

3 Vollzeit-Rechtsanwaltsfachangestellte = 3,0
1 Vollzeit-Rechtsanwältin
1 geringfügig Beschäftigte Steuerfachangestellte für den Jahresabschluss
1 Teilzeitangestellte (Buchhaltungdie Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes fraglich.), also ich

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2008 | 13:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,

vielen Dank für Ihre Infos.

Habe noch eine Frage zum Kündigungsschutzgesetz:

3 Vollzeit-Rechtsanwaltsfachangestellte = 3,00
1 Vollzeit-Rechtsanwältin = 1,00
1 geringfügig Beschäftigte Steuerfachangestellte für den Jahresabschluss (30 Std. im Monat) = 0,50
1 Teilzeitangestellte (Buchhaltung), also ich = 0,50
Außerdem ist die Frau vom Chef auf € 450,00 angemeldet. Also = 0,50

Also kämen wir auf 5,50. Wie viele Jahre zurück muss das schon so sein oder spielt das keine Rolle? Außerdem habe ich irgendwo mal gelesen, dass es mittlerweile 10 Beschäftigte sein müssen.

Wie würden Sie in meinem Fall auf ein evtl. Gespräch mit dem Chef reagieren? Muss der Chef mir die Kündigung schriftlich geben? Es existiert im Übrigen kein schriftl. Vertrag über das jetzige Teilzeitbeschäftigungsverhältnis, wurde alles mündlich vereinbart. Kann das zu Problemen führen?

Es wäre schön, wenn Sie mir die vorstehenden Fragen noch beantworten könnten.

Vielen Dank!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2008 | 22:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Nach Ihren Angaben wäre das KSchG anwendbar. Die Grenze von 10 AN greift ein, wenn das Arbeitsverhältniss nach dem 31.12.03 begonnen hat.

Die Kündigung muß stets schriftlich erfolgen, auch wenn der Arbeitsvertrag mündlich geschlossen wurde. Ich empfehle Ihnen, offen an Ihren Chef heranzutreten. Das Ihre Teilzeit mündlich vereinbart wurde, stellt kein Problem dar, denn nachweislich liegt keine schriftliche Ablehnung durch den AG vor, so dass die Teilzeit als genehmigt gilt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Familienrecht

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