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Darf mein Arbeitgerber eigene Regelungen zur Kündigung und Betriebsversammlung treffen?

| 08.12.2010 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Als Vorabinformationen,
Betriebsgrösse 55 Mitarbeiter, kein Tarifvertrag, Poduzierendes Gewerbe.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, per Arbeitsvertrag die Kündigungsfristen für beide Seiten.
Betriebsangehöriger seit 25 Jahren.

Ich habe folgende Fragen, auf einer vor kurzem stattgefundenen Betriebsversammlung teil der Chef
seinen Mitarbeitern mit das jeder dem es hier nicht gefällt jederzeit gehen kann.
Frage, heist dies für mich das ich mich nicht mehr an die für mich geltenden Kündigungsfristen halten muss ? Aufgrund meiner Betriebszugehörigkeit habe ich ansonsten mehrere Monate Kündigungsfrist.
Würde aber e.v.t die Firma wechseln.

Die o.g. Betriebsversammlung dauerte von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr.
Ohne Hinweise der Geschäftsleitung stellte die Belegschaft fest das um 14.15 für alle ausgestempelt wurde.
Auf Nachfrage hies es dann, es waren ja nur 45 Minuten geplant.
Frage: Ist so etwas rechtens ?

Weiterhin wurde mittgeteilt, sollten fehlerhafte Teile beim Kunden ankommen
davon ausgegangen wird, das ein Fehler vertuscht werden sollte (w.g. gezahlter Qualitätsprämie).
Dies wird als Betrug durch die Mitarbeiter aufgefasst, was wiederum eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Noch eine weitere Frage, wie viele Wochenarbeitsstunden sind zulässig.
B.z.w wie lange müssen diese vorher angekündigt werden.
Es gibt Leute die arbeiten 12 und mehr Stunden täglich, auch Samstags.
Ist so etwas zulässig und wer ist, falls unzulässig dafür verantwortlich ?

Für ihre Mühe bereits jetzt vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich anhand Ihrer Angaben unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.
Beachten Sie, dass diese Erstberatung nur eine erste Einschätzung der Rechtslage bieten kann.

a)
Die Äußerung des Chefs ist auszulegen und im Zusammenhang zu verstehen.
Die Aussage ist sicher so zu verstehen, dass jeder jederzeit - im Rahmen der vertraglichen bzw. gesetzlichen Regelungen - kündigen kann.

b)
Das Vorgehen ist nicht rechtens, denn der Arbeitgeber hat die Zeit der Teilnahme an Betriebsversammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG wie Arbeitszeit zu vergüten.

c)
Eine Aussage hinsichtlich eines generellen Betrugsverdachtes ist nicht haltbar.

d)
§ 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG): "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.
Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs
Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich
nicht überschritten werden."
Dauerhaft oder regelmäßig 12 Stunden sind unzulässig.

Für die Überprüfung sind die Stadt-/Kreisverwaltungen und die Regierungspräsidien zuständig.

Die Beschäftigung entgegen § 3 ArbZG ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG), bei "beharrlicher Wiederholung" oder "Gefährdung der Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers" sogar eine Straftat (§ 23 Abs. 1 ArbZG).

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 22:02

Danke für ihre schnelle Antwort, bei meiner letzten Frage wollte ich noch wissen wie lange die Mehrarbeit vorher angekündigt werden muss.Ist die Formulierung bis auf weiteres (Mehrarbeit) so zulässig.Ich hatte mich etwas unglücklich ausgedrückt.Es wäre sehr nett wenn sie mir diese Fragen noch beantworten würden.Für ihre Mühe herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2010 | 22:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frist muss angemessen sein und kann variieren. Der Arbeitnehmer muss sich auf die Mehrarbeit einstellen können.


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Bewertung des Fragestellers 09.12.2010 | 22:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.12.2010 4,6/5,0
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