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Darf mein Arbeitgeber mich gegen meinen Willen ins Ausland senden?

12.03.2013 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin als Wissenschaftlicher Angestellter seit über 10 Jahren an einem Institut an einer Universität angestellt (TV-L 14, früher BAT1a). Mein Chef (der Professor des Institutes) will mich nun wegen eines neuen Projektes für zwei Monate ins Ausland senden. Eine längere Abwesenheit von zuhause ist für mich jedoch problematisch. Meine Frau arbeitet und wir haben eine kleine Tochter. Das Kind ist an mehreren Tagen der Woche bei einer Tagesmutter. Weil die Tagesmutter nur von 8:00 – 16:00 Uhr betreut, bringe morgens ich (vor meiner Arbeit) das Kind zur Tagesmutter und nachmittags holt meine Frau (nach ihrer Arbeit) es ab. Außerdem sind meine Eltern um die 80 Jahre alt. Sie sind zwar nicht pflegebedürftig, benötigen aber immer wieder Hilfe von mir. Neben diesen organisatorischen Problemen möchte ich auch nicht, dass meine Tochter zwei Monate auf ihren Vater verzichten muss.

Mein Arbeitsvertrag ist auf einem Standardformular ausgestellt. Dort steht nur: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarif vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen. Außerdem finden die für das Land […] geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung". Es gibt weder im Arbeitsvertrag noch in der Tätigkeitsbeschreibung Angaben zu Arbeitsorten oder evtl. Auslandaufhalten bzw. Dienstreisen. In der Vergangenheit (über 10 Jahre) gab es Dienstreisen (Inland und Ausland) nur in Zusammenhang mit der Teilnahme an Konferenzen (max. 1 Woche) oder zu kürzeren Besprechungen (max. 3 Tage).

Nun möchte ich wissen, ob mich mein Chef dazu zwingen kann, den Auslandsaufenthalt anzutreten. Gibt es irgendwelche Richtwerte, bis zur welchen Länge solche Dienstreisen zumutbar sind? Was ist mit den Wochenenden?

Weiterhin frage ich mich, wie das generell mit privaten Gründen ist. Ich bin es gewohnt, hin und wieder meinen Chef im In- und Ausland auf Sitzungen zu vertreten und habe auch generell kein Problem damit. Allerdings werde ich dort meistens sehr kurzfristig hingeschickt. Was ist z.B. wenn ich erfahre, dass ich in 10 Tagen auf eine mehrtägige Dienstreise gehen muss, aber schon viel früher Theaterkarten gekauft habe oder weit weg lebende Bekannte zu einem Besuch bei mir eingeladen habe. Wann darf ich wegen privaten Gründen eine solche Dienstreise verweigern?


Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:

Grundsätzlich steht Ihrem Arbeitgeber das Recht zu, Ihnen innerhalb des Arbeitsverhältnisses Weisungen zu erteilen und Sie entsprechend den wechselnden betrieblichen Erfordernissen einzusetzen (Direktionsrecht). Die in Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegten Leistungspflichten sind dabei ebenso zu beachten, wie die arbeitsgesetzlichen Regelungen oder die Schranke der Sittenwidrigkeit nach § 315 BGB. Innerhalb dieser Grenzen kann Ihr Arbeitgeber einseitig Vorgaben machen, ohne dass hierzu Ihr Einverständnis notwendig ist.

Ihr Arbeitgeber verstößt dann gegen sein Direktionsrecht, wenn er den oben definierten Rahmen überschreitet. Unzulässige Weisungen müssen von Ihnen nicht akzeptiert werden.

Es existiert jedoch auch noch ein erweitertes Direktionsrecht. Dieses gibt Ihrem Arbeitgeber die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, die über die in Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegten Leistungspflichten hinausgehen. Voraussetzung ist hier jedoch, dass das zugrunde liegende Ereignis nicht vorhersehbar war, nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegt oder sonst finanzieller Schaden droht. Darunter fallen u.a. Überstundenanweisungen oder vorübergehenden Einsatz an einem anderen Arbeitsort.

Alle diejenigen Weisungen, die nicht vom Direktionsrecht umfasst sind, bedürfen für den Fall, dass der zugrunde liegende Arbeitsvertrag nicht einvernehmlich abgeändert wird, einer Änderungskündigung.

In dem von Ihnen geschilderten Fall komme ich zu folgendem Ergebnis: Die Anordnung von Dienstreisen durch den Arbeitgeber ist von dessem Direktionsrecht umfasst. Ist im Einzelfall jedoch mit der Dienstreise eine erhebliche Änderung der privaten und beruflichen Umstände verbunden, etwa ein längerer Auslandseinsatz, wird man von einer Versetzung ausgehen müssen. Als Versetzung gilt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist (§ 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG).

Ihr Arbeitgeber kann kraft seines Direktionsrechts eine Versetzung nur anordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde (vgl. u.a. BAG, Urteil v. 23.2.2010, 9 AZR 3/09). Ist im Arbeitsvertrag die Möglichkeit der Versetzung nicht vorgesehen, kann sie von Ihrem Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn Sie damit einverstanden sind. Andernfalls muß Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, welche Sie durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen können.

Leider gibt es ansonsten keine festen Richtwerte. Es ist jeder Einzelfall gesondert zu prüfen. Es ist hier eine Abwägung der wechselseitigen Interessen vorzunehmen, welche vorab gesondert zu ermitteln sind. Entsprechendes gilt auch für die Zulässigkeit von Anordnungen zur Wahrnehmung von Dienstreisen. Feste Regeln wir man hier nicht aufstellen können. Die Dienstreisen sind Ihnen jedoch so rechtzeitig bekannt zu geben, dass Sie Ihre private Planung darauf einstellen können. Wie lang diese Frist sein sollte, bestimmt sich nach Ihren konkreten Arbeits- und Lebensumständen.

Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 12:18

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.

Wenn ich es richtig verstanden habe, bedeutet dies, dass ich einen Auslandsaufenthalt von max. 4 Wochen akzeptieren muss, jedoch einen längeren Aufenthalt verweigern kann, da in meinem Arbeitsvertrag nirgendwo etwas über Versetzung steht. Was empfehlen Sie, wie ich mich verhalten soll, wenn mein Arbeitgeber auf einen längeren Auslandaufenthalt besteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 19:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie haben meine Feststellungen richtig verstanden. Da ich jedoch die zugrunde liegende Sachlage nur rudimentär aufgrund Ihrer Ausführungen in der Ausgangsfrage kenne, bleibt natürlich eine Restunsicherheit. Ggf. sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der weitergehenden Prüfung beauftragen.

Versuchen Sie in jedem Fall, sich mit Ihrem Arbeitgeber zu einigen. Auch wenn Sie mit Ihrer Weigerung im Recht sind, steht zu erwarten, dass ein eskalierender Streit Ihr berufliches Fortkommen in dem derzeit ausgeübten Beruf nachhaltig beeinträchtigt. Sollte eine Einigung scheitern, können Sie selbstverständlich auf Ihr Recht pochen und den Auslandsaufenthalt verweigern. Beachten Sie hier jedoch meinen Hinweis im vorangegangenen Absatz.

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