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Darf man sich Verloben wenn man in Scheidung lebt?


07.12.2016 00:01 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe derzeit noch in Scheidung , habe aber seit einiger Zeit einen neuen Lebensgefährten der gerade in U-Haft sitzt. Wir haben uns vor ein paar Monaten verlobt. Jetzt meine Frage. Ist diese Verlobung rechtlich erlaubt bzw. wird sie anerkannt , auch wenn ich derzeit in Scheidung lebe? Ich würde dann nämlich gerne von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Danke schonmal für die Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort wird Sie nicht erfreuen. Denn
das Verlöbnis ist im Falle der Verheiratung einer der beiden Partner, "nach der heute allgemeinen juristischen Meinung unabhängig von der Kenntnis eines oder beider Beteiligten – nach § 138 nichtig (BGH FamRZ 1969, 474, 475 f.; OLG Hamburg OLGZ 42, 121; OLG Karlsruhe NJW 1988, 3023; Gernhuber/Coester-Waltjen FamR § 8 Rn. 23; Staudinger/Strätz Vor § 1297 Rn. 84; Soergel/H. Lange Rn. 7; Dölle I § 6 V 5, S. 71 f.; einschr noch RGZ 170, 72, 76; OLG Hamm NJW 1983, 2809), nach der herrschenden juristischen Meinung auch dann, wenn das Verfahren zur Scheidung der Ehe schon anhängig ist (BayObLG NJW 1983, 831; OLG Karlsruhe NJW 1988, 3023; insoweit einschr Staudinger/Strätz Vor § 1297 Rn. 84; RGRK/Roth-Stielow Vor § 1297 Rn. 6; zweifelnd Lüderitz FamR Rn. 108; aA MüKoBGB/Roth Rn. 14)."

Daher steht Ihnen auch kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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