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Darf man als Forenbetreiber IP Adressen speichern?


| 13.10.2007 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir betreiben ein Forum und haben verstärkt Probleme mit Fakeaccounts. Aus diesem Grund haben wir uns gefragt ob es erlaubt ist, die IP-Adressen der User mitzuloggen und einzusehen, um diverse Fakeaccounts nicht zuzulassen bzw. ausfindig zu machen. Sollte dies erlaubt sein, ist es rechtens den User bei Doppelanmeldung bzw. bei falschen Angaben (Fakeaccount) bzu löschen bzw. den Account zu sperren. Würden wir damit irgendwelche Datenschutzbestimmungen verletzen?

Über eine schnelle Antwort würden wir uns freuen!
Grüße,
Winter
Sehr geehrter Fragesteller,

grds. ist von der beabsichtigten Verfahrensweise abzuraten, da die Speicherung der IP-Adressen grds. datencshutzrechtlich nicht erlaubt ist.

Lediglich die §§ 96, 97 TKG sehen hier Erlaubnistatbestände vor, die, zumeist die Abrechnung von Entgelten als Grundlage hat. Dies ist voleigend bei Ihnen jedoch nicht der Fall.

Zudem muss bedacht werden, auch wenn man eine Erlaubnis zur Speicherung für die "Fakes" annehmen würde, dass alle diejenigen, die sich ordnungsgemäß verhalten, mit betroffen würden.

Sodann zwei Entschidungen zur Speicherung von IP-Adressen, betreffend eine Flatrate und zum anderen sogar das Bundesjustizministerium, wo ebenfalls von einer Rechtswidrigkeit der Speicherung ausgegangen wurde.

LG Darmstadt (2006)

Wird der Zugang zum Internet auf der Basis einer Flatrate vermittelt, so ist der Zugangsvermittler nicht berechtigt, Angaben zum Datenvolumen zu erheben oder zu speichern. Der Zugangsvermittler hat nach Beendigung der jeweiligen Nutzung alle Daten umgehend zu löschen, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Nutzer herstellen.

LG Berlin (2007)

1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten iSd. BDSG.

2. IP-Adressen dürfen von einem Webseiten-Betreiber nur gespeichert werden, wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht

Einzige Möglichkeit wäre somit die Einwilligung der Nutzer in die Speicherung, evtl. im Rahmen der AGB einzuholen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2007 | 19:05

Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Eine kleine Nachfrage hätten wir noch. In unserer AGB steht folgendender Satz (umschrieben):


Dem User ist es nicht gestattet, anonym Beiträge zu erstellen. Die Identität des Users kann in dem besgaten Forum / Community ermittelt werden und bei Regelverstoss erfolgt eine Sperrung.

Würde dieser Satz beinhalten, dass wir die IPs einsehen dürfen bzw. loggen dürfen? Und im Falle eines "Fakeaccounts" vor dieser Grundlage diesen aufdecken dürfen? Oder müsste im Satz genau drinne stehen "Die IP wird geloggt"?

Vielen Dank für die professionele Beantwortung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2007 | 19:11

Sehr geehrter Fragesteller,

die bisherige Formulierung ist nicht ausreichend. Es müßte eine ausdrückliche Einwilligung aller Teilnehmer in die Speicherung erfolgen. Eingesehen können die IPs sicher werden, aber eben nicht gespeichert.

Da die IP Daten des Users darstellt, wäre eine Speicherung ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen und nur mit einer Einwilligung könnte die umgangen werden.

Ob diese Einwilligung im Rahmen der AGB dann Bestand hat, könnte ein weiterer Fragepunkt sein. Wenn der User jedoch ausdrücklich auf die Speicherung hingewiesen wird, evtl. auch unter Benennung des Hintergrundes, dürfte dies möglich sein.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und stehe Ihnen gerne weiter zur Vefügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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