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Darf man Waren über Ebay veräußern ohne genehmigung vom Hersteller?

09.12.2008 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

Ich habe ein Kleingewerbe angemeldet. Ich möchte nun verschieden Waren (z.B. Lampen) über die Plattform Ebay verkaufen.
Es gibt Einkaufsplattformen für Wiederverkäufer wo man z.B. Restposten aufkaufen kann.
Im vorliegenden Fall würde ich gerne eine Restpostenpalette mit Lampen einkaufen und diese einzelnen Lampen dann über Ebay veräußern.

Meine Frage nun:
Darf ich das als klein Gewerbetreibender?
Muss ich eine Genehmigung vom Hersteller einholen dass ich diese Lampen veräußern darf?
Darf ich von den Lampen Bilder machen und diese für die Verkaufszwecke in Ebay veröffentlichen)

Das mit den Lampen ist ein Beispiel.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar, da ich mir sehr unsicher bin was man darf und was nicht!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihnen ist es grundsätzlich gestattet, Waren als Restposten zu erwerben und dann zu verkaufen. Auch können Sie die Artikel fotografieren, was ich Ihnen rate, da fremder Bilder ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig ist und Abmahnungen nach sich ziehen kann.

Allerdings steht dem Inhaber der Marke nach § 14 MarkenG das ausschließliches Recht an der Benutzung der Marke zu. Dieses Recht kann exklusiv genutzt, weitergegeben oder mit Dritten geteilt werden. Wenn aber die Marke durch einen Dritten wie Sie ohne die Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, ist die Marke verletzt. Dies kann zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen, § 14 Abs. 5 MarkenG. Daher rate ich Ihnen dringend, den Inhaber der jeweiligen Marke zu kontaktieren und sich die Zustimmung zum Verkauf erteilen zu lassen. Dies deshalb, da für eine Vielzahl von Produkten sog. Vertriebslizenzen vergeben sind. Da ich nicht weiß, welche Produkte sie genau vertreiben möchten, ist eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Plattform nicht möglich.

Es ist deshalb zu empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der detaillierten Prüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2008 | 14:21

Hallo,

besten dank für die Antwort.

Ein nachfrage noch:

In meinem Fall habe ich eine Palette Lampen (Deckenlampen, Stehlampen, u.s.w.) als Restposten aufgekauft. Dies Palette enthält also verschiedene Lampen von verschiedenen Herstellern.

Meine nachfrage:
Wenn ich nun die Lampen Fotografiere die Bilder für Ebay nutze (ohne dass man den Herstellernamen lesen kann) und in der Artikelbeschreibung den Herstellernamen auch nicht erwähne, kann ich dann auch gegen das Markengesetz verstoßen? Oder geht das generell wenn ich nicht den Namen des Herstellers erwähne?
Es ist sehr schwierig bei einer Vielzahl von Restposten jeden Hersteller zu kontaktieren.

Vielen dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2008 | 15:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn Sie den Namen des Herstellers nicht erwähnen und dessen Namen auf den Fotos abdecken, ist ein Verstoß gegen das Markengesetz möglich. Viele Hersteller "durchforsten" Ebay auf deratige Verstöße hin (ein Mitarbeiter kann ja die Lampe erkennen) und beauftragen dann ihre Anwälte mit entsprechenden Abmahnungen. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael böhler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.12.2008 | 13:54

Der 2. Satz im 2. Absatz muss richtig heißen: Auch können Sie die Artikel fotografieren, was ich Ihnen rate, da die Nutzung fremder Bilder ohne Erlaubnis des Urhebers ist unzulässig ist und Abmahnungen nach sich ziehen kann.

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