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Darf jedes Unternehmen einen Schutzbrief verkaufen?


16.12.2014 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: "Schutzbrief" kein geschützter Begriff. Abgrenzung zum Versicherungsgeschäft notwendig.


Sehr geehrte Damen und Herren,

darf quasi jeder Unternehmer (konkret ein Unternehmensberater) einen Schutzbrief entwicklen und vermarkten / verkaufen? Die Fragen in diesem Zusammenhang sind folgende:

- ist der Begriff "Schutzbrief" geschützt?
- dürfen nur Versicherungen "Schutzbriefe" verkaufen oder darf quasi jedes Unternehmen einen "Schutzbiref verkaufen"?
- was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung + Verkauf eines "Schutzbriefes"?
- gibt es sonstige Hürden oder Vorgaben (z. B. Genehmigungen etc.) hierzu?

Vielen Dank für die Hilfe!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Der im Versicherungsbereich, v.a. Kfz-Bereich geläufige Begriff Schutzbrief steht für ein Leistungsangebot des Versicherers für den Fall einer Panne oder eines Unfalls mit mehreren Komponenten (Abschleppen, Mietwagen etc.).

Eine solches Leistungsangebot für den Eintritt eines bestimmten Risikos stellt dabei ein Versicherungsgeschäft im Sinne von § 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dar und ist zugelassenen Versicherern vorbehalten.

Die Verwendung des Begriffes ist rechtlich nicht Versicherern vorbehalten, jedoch muss bei der Verwendung des Begriffes zu Werbezwecken klargestellt werden, was der Verbraucher erwarten darf. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Geschäft nach Art einer Versicherung betrieben wird oder Schutzbrief etwa als Gütesiegel verstanden o.ä. werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2010, Az.: 4 U 28/10).

2. Wie angesprochen stellen schutzbrieftypische Leistungen wie aus dem Kfz-Bereich ein Versicherungsgeschäft dar.

Sie bedürfen der Erlaubnis nach dem VAG.

Die Genehmigungsvoraussetzungen dafür sind
umfangreich (u.a. Geschäftsplan, Rückversicherer) und sind in § 5 VAG geregelt.

Ein genehmigungsbedürftiges Versicherungsgeschäft liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (z.B. Bundesverwaltungsgericht ,Urt. v. 12.05.1992, Az.: BVerwG 1 A 126.89).

Eine Leistung dagegen, die einzelnen Kunden angeboten wird, stellt kein Versicherungsgeschäft dar.

Ebenso, wenn das Angebot nicht das Versprechen beinhaltet bei Eintritt eines Risikos die vertragliche Leistung zu erbringen.

3. Sie sind ansonsten frei darin, ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln und diese mit dem Begriff Schutzbrief zu bezeichnen und zu bewerben, solange die genannten Voraussetzungen erfüllt sind: deutliche Beschreibung, was der Kunde zu erwarten hat und kein Versicherungsgeschäft.

Sonstige Genehmigungsvoraussetzungen etc. bestünden in dem Fall nicht.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2015 | 18:15

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das bedeutet also, dass man sein Dienstleistungsprodukt "XXX-Schutzbrief" nennen darf, wenn man in der Produktbeschreibung dann einen Hinweis "kein Versicherungsprodukt" einfügt. Richtig?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und herzliche Grüße

Ihr
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 18:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Der Hinweis muss deutlich erfolgen, irgendwo in der Produktbeschreibung kann unzureichend sein.

Erfolgt die Werbung mit dem Begriff Schutzbrief blickfangmäßig plakativ, muss auch der Hinweis in damit korrespondierender Deutlichkeit erfolgen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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