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Darf in den Namen bei einer Beschwere an das kultus Amt verwenden


15.12.2016 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo, wir möchten uns beschweren beim Kultus.Amt Hessen über eine Willkür ( so empfinden wir es ) da wir einen Gestattungs Antrag für unsere Tochter gestellt haben und dieser durch Verzögerung und Bedenken abgelehnt wird. Manchmal muss man seltene Wege gehen. Wir möchten an alle Beamte die im Kultus Lehrämter und auch an den Staatssekretär und Minister innerhalb der Behörde einen Brief schreiben und um Hilfe bitten da wir vermuten das auch das Schulamt hinter der Rektorin steht die es nicht will - wir kennen unsere Tochter besser und möchten Sie auf eine andere Schule senden die einen sehr guten Ruf hat und auch in dieser Stadt hier die Nachbetreuung gewährleistet ist. Also eigentlich alles einfach aber es werden uns mit allen Mitteln Steine in den Weg gelegt. WIr sind Eltern die sehen das es unserem Kind schlecht geht in dieser Schlule. wir müssen als Eltern hier reagieren. Unser Kind möchte einfach nur in einen Hafen ankommen und nicht in einem Strudel untergehen.
Konkrete Frage: das ich die Namen der Klassenlehrerin, Rektorin in dem Brief namentlich benennen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Namen dürfen Sie grundsätzlich nennen, da Ihre Beschwerde das Verhalten dieser Personen an ihrem Arbeitsplatz betrifft und damit nur die so genannte Sozialsphäre betroffen ist. Dem Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde sind diese Daten ohnehin bereits bekannt. Bleiben Sie in Ihrem Schreiben aber sachlich. Ich rate zudem davon ab, an "alle Beamten" einen Brief zu schreiben, denn dies ist nach meiner Einschätzung wenig zielführend und würde vermutlich eher zu einem negativen Effekt führen, da am Ende alle Briefe eh unbearbeitet bei der zuständigen Person landen werden. Ihr Hintergedanke ist möglicherweise, dass sich einzelne Beamte von Ihrem Anliegen betroffen fühlen und sich persönlich "dahinterklemmen" - das halte ich allerdings leider für wenig realistisch. Ratsamer wäre, dass Sie sich vorher bei der Behörde erkundigen, wer für Ihr Anliegen zuständig ist und das Schreiben direkt an diese Person adressieren. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Beschwerde angemessen wahrgenommen und verarbeitet wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2016 | 13:35

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank für die Antwort. Es eskaliert total - ich habe die Vermutung, und auch einen kleinen Beweis, das die Behörde im Kultus Amt dahinter etwas damit zu tun hat. Und ich weiß nicht wer Freund und Freund ist. Es wurde nämlich zur Urkundenfälschung die andere Schule gebeten. Ich weiß nicht an wen ich mich wenden soll - es wird ausgetragen auf den Rücken meines Kindes. Aus diesem Grunde wollte ich den Brief an 480 Kultusmitarbeiter senden mit der Bitte es an den Staatssekretär weiter zu leiten. Ich bin ziemlich ratlos - den das was mir anonym mitgeteilt worden ist ist zwar da aber wenn ich es verwende leider die Person die unserem Kind und uns am meisten geholfen hat in der Situation. Was kann ich tun ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2016 | 13:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ohne den konkreten Fall zu kennen, fällt ein Rat natürlich schwer. Wenn Sie schreiben, dass es bereits eskaliert, ist erfahrungsgemäß die sofortige Einschaltung eines auf Schul- und Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalts bei Ihnen vor Ort die beste Empfehlung. Ansonsten bleibe ich bei meinem Rat, zunächst den zuständigen Sachbearbeiter anzuschreiben. Erhalten Sie keine Reaktion oder nicht die gewünschte Antwort, können Sie anschließend die Gerichte zur Beschleunigung bzw. Überprüfung heranziehen - spätestens dann empfiehlt sich aber das Einschalten eines Anwalts zu Ihrer Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

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