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Darf ich mich wieder als 'Nicht Vorbestraft bezeichnen'

03.03.2014 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:18

Ich wurde wegen einer Dummheit 04.1998 wegen Urkundenfälschung und Computerbetrug zu 1 Jahr Gesammtfreiheitsstrafe verurteilt (nach 266,267,263a,52,53 StGB, 1 , 105 JGG ) - diese wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Jahr 2000 erhiehlt ich ein schreiben vom Gericht das die Sache nun erledigt ist.

Ich habe mir seitdem nichts mehr zu Schulden kommen lassen - ich habe aus dieser Jugendsünde gelernt.

Ich soll im Mai zum Geschäftsführer einer Firma bestellt werden und habe vom Notar ein Formular erhalten, wo ich unterschreiben soll, dass ich nicht vorbestraft bin unter anderem nach den og Paragraphen. Dies wird beim Registriergericht logischerweise geprüft.

Wenn ich das richtig lese http://de.wikipedia.org/wiki/Straftilgung sollte dies bereits verjährt sein und getilgt.

Frage: Ist die Sache wirklich verjährt und wenn ja darf ich mich als nicht vorbestraft bezeichnen ? Ich möchte alles richtig machen. Kann der Notar das verweigern wg. der alten Sache ?

03.03.2014 | 08:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


es kann Ihnen nichts passieren, wenn Sie „nicht vorbestraft" angeben:

Eine Vorstrafe dann angegeben werden, wenn die Vorstrafe davon zeugen kann, dass Sie als Arbeitnehmer für die angestrebte Position persönlich nicht geeignet sein könnte.

Der Arbeitgeber muss also ein berechtigtes Interesse an der Information haben.

Sonst ist die Frage nach einer Vorstrafe gar nicht zulässig und falsche Angaben haben dann schon keine Konsequenzen.

Ob das der Fall ist, lässt sich so nicht beurteilen. Dazu müsste man wissen, was geanu Sie in welcher Branche machen sollen.


Aber darauf wird es nicht ankommen:

Aus § 51 BZRG folgt, dass der Arbeitgeber Sie gar nicht nach im Bundeszentralregister getilgten Vorstrafen fragen darf. Als Bewerber sind Sie auch nicht zur Offenbarung verpflichtet (LAG Köln, Urteil vom 10.10.2012, Az.: 5 Sa 389/12 ).

Das bedeutet dann im Umkehrschluss, dass Sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2014 | 08:57

vielen Dank für die Antwort.

Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt.

Die Frage stellt ja nicht der Arbeitgeber sondern der Notar der Eintragung ins Registriergericht machen soll. (GmbH) Und das Registriergericht zur Eintragung der Geschäftsführung prüft das logischerweise.

Daher ist die Frage ja nicht gegenüber einem Arbeitgeber sondern gegenüber einer Behörde.

Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2014 | 09:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich hatte Sie schon richtig verstanden, aber mich vielleicht auch etwas missverständlich ausgedrückt. Daher nochmals anders:


Der Notar wird nicht vom Registergericht beauftragt, sondern von der Firma. Der Notar reicht dann die Unterlagen beim Amtsgericht zwecks Eintragung ein.

Damit ist die Anfrage des Notars aber immer noch eine Anfrage der Firma, also des Arbeitgebers. Und nur insoweit können unrichtige Angaben überhaupt Konsequenzen haben, die aber hier nicht zu befürchten sind.

Der Ausschluss gilt – falls § 6 GmbHG zur Anwendung kommt, aber dazu fehlt die Rechtsform der Firma – auch nur für fünf Jahre nach Rechtskraft des Urteils, so dass auch danach kein Ausschlussgrund bestehen würde und Sie es eben nicht angeben müssen.

Das Registergericht KANN dann einen Bundeszentralregisterauszug anfordern, macht das in der Regel aber nicht.

Auch wird der Registerauszug nach Ihrer Schilderung dann keine Einträge haben dürfen.

Ich hoffe, es ist nun klarer geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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