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Darf ich eine Marke verwenden, die seit 1979 nicht mehr existiert?

10.05.2016 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Von 1970 bis 1979 existierte in England eine Marke aus dem Bereich Musikinstrumente. Diese wurde damals aufgegeben und seit dem nicht mehr verwendet wurde. Eine Eintragung als Marke existiert nicht.
Es wurde bereits versucht, mit dem ehemaligen Inhaber der Marke Kontakt auf zu nehmen, allerdings erfolglos.
Wenn ich die Marke nun beim DPMA für Deutschland registriere und für eigene Produkte der Kategorie Musikinstrumente verwende, allerdings mit einem neuen Logo, liegt dann eine Markenrechtsverletzung vor? Kann der Zusatz "est. 1970" verwendet werden? Wenn der Eintrag beim DPMA ohne Widerspruch erfolgt, kann die Marke dann verwendet werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Vorab: ohne die konkrete Marke zu kennen und recherchiert zu haben ist eine abschließende Antwort im Rahmen dieser Erstberatung aus der Ferne leider nicht möglich. Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen eine erste grobe rechtliche Einschätzung anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung zu geben.

Sofern die Marke nicht mehr eingetragen ist und die Nutzung schon so lange aufgegeben ist (und zwischenzeitlich auch nicht wieder aufgenommen worden sein), spricht dieses dafür, dass der ehemalige Inhaber dieser Marke Ihnen bei einer Eintragung keine Probleme machen kann.

Sollte nämlich die Marke weder eingetragen noch benutzt sein für so lange Zeit, würde zumindest zugunsten des ursprünglichen Anmelders/Rechteinhabers kein Schutz bestehen.

Dieses besagt aber leider noch nicht, dass Sie die Marke auch in eigenem Namen anmelden dürfen.

Es könnte nämlich sein, dass es eine ähnliche/verwechslungsfähige Marke für den von ihnen beabsichtigten Bereich/Branche gibt, was zu einem Markenkonflikt führen könnte.

Um die Frage nach einer solchen verwechslungsfähigen Marke, die Probleme bereiten könnte, abschließend zu beurteilen, wäre eine Markenrecherche erforderlich. Bei Interesse können Sie sich auch sehr gerne an mich wenden.

Unterstellt, diese Recherche ergibt, dass es keine identische oder zumindest ähnliche/verwechslungsfähige Marke gibt, die einer Eintragung entgegenstehen könnte, wäre eine Eintragung möglich.

Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass es sich um eine Wortmarke handelt, dass also der reine Markenname geschützt gewesen ist und nicht etwa ein Logo oder eine grafische Gestaltung oder ähnliches. In diesem Fall hätte das Logo auf die Eintragungsfähigkeit der Marke (oder einfacher ausgedrückt auf die Frage, ob sie Probleme bekommen können oder nicht) grundsätzlich keine Auswirkungen es ging mir dann also einzig und alleine darauf an, ob es eine identische oder ähnliche Bezeichnung gibt, die als Marke bereits eingetragen ist für den von ihnen beabsichtigten Bereich (s.o.).

Was den Zusatz „est. 1970" angeht, muss ich leider selbst für den Fall, dass eine Prüfung ergeben sollte, dass sie die gewünschte Bezeichnung als Marke anmelden können, hiervon abraten.

Die Verwendung dieses Zusatzes ist meines Erachtens irreführend, da Sie die Marke nicht seit 1970 verwenden. Daher könnten sie von der Konkurrenz zumindest wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung (Stichwort „Abmahnung") in Anspruch genommen werden.

Zu guter Letzt hatten sie noch gefragt, ob die Marke verwendet werden kann, wenn beim DPMA kein Widerspruch erfolgt. Dieses ist leider nicht der Fall. Sollte es beispielsweise eine verwechslungsfähige Marke geben, könnte der Inhaber dieser Marke auch noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist grundsätzlich auf dem ganz normalen Rechtsweg (also Abmahnung, einstweilige Verfügung/Gerichtsverfahren) Unterlassungs-,Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Im Ergebnis würde ich Ihnen daher anraten, eine Recherche der Marke und anhand dieser Recherche eine genauere Risikoeinschätzung für ihr Vorhaben vorzunehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

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