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Darf ich eine Abmahnung ins Internet stellen?


| 08.03.2007 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Darf ich eine selbst erhaltene Abmahnung ins Internet stellen ? Sicher sind noch viele Andere auch vom selben Abmahner betroffen, die würde ich gern finden und ggf. anfragen wollen.

Was müsste ich ggf. schwärzen ?

Ich habe eine sogenannte Abmahnung erhalten.
Hier wird § 4 Nr. 11 UWG angeführt.
Ich betreibe eine Internetseite, wo ich etwas verkaufe.
Der Abmahner natürlich auch.

Der Grund, ob die Abmahnung nun gerechtfertigt ist oder nicht, ist eine völlig andere Frage.

Mir ist nur wichtig zu wissen, was ich ohne Probleme von den
Schreiben der Abmahnseite auf meine Internetseite setzen darf.

Ich möchte daraus so eine Art Tagebuch meiner Abmahngeschichten erarbeiten. Dies als Hilfe und als Hinweise(Warnungen vor den selben Fehlern) für andere Mitbürger der BRD, die auch auf Internetseiten etwas verkaufen möchten.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

1. am einfachsten wäre es sicherlich, Sie fragen vorher beim Abmahner um Erlaubnis zur Veröffentlichung seines Abmahnschreibens. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine solche Zustimmgung- ob nun mit oder ohne Schwärzung der Personaldaten -erfolgt, zumal hinter einer Abmahnung (aus der Sicht des Abmahnenden) immer auch eine gewisse abschreckende Wirkung gegenüber anderen "potentiell" Abzumahnenden stecken soll.

2. Darüberhinaus muss man sehr vorsichtig sein, weil in einer Abmahnung urheberrechtliche, markenrechtliche, anwaltsberufsrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Merkmale enthalten sein können (nicht müssen!), die eine Veröffentlichung als rechtwidrig erscheinen lassen. Dies gilt auch bei einer Schwärzung der gängigen Personalien, soweit die Abmahnung noch individuell zuzuordnen ist. Insbesondere die Komponente eines verletzten Persönlichkeitsrechts hängt entscheidend von einer Abwägung im Einzelfall ab, z.B. ob das öffentliche Informationsinteresse dem Persönlichkeitsrecht überwiegt. Eine klare oder höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema ist daher nicht vorhanden. Des Weiteren müssen Sie aufpassen, durch die Veröffentlichung des Abmahnschreibens nicht eine weitere wettbewerbswidrige Handlung zu begehen, die Ihrerseits wiederum abgemahnt werden kann, da Sie offensichtlich mit dem Abmahner in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.

3. Sofern eine Zustimmung zur Veröffentlichung der Abmahnungen nicht erfolgt, würde ich Ihnen gegenwärtig tendenziell davon abraten. Dies schon deshalb, weil ich die genauen Zusammenhänge Ihrer Abmahnung nicht kenne und die Folgen Ihres Projektes(weitere Abmahnungen, Kosten) erheblich sein können (Risikovermeidung). Nach o. Gesagtem kommt es aber entscheidend auf den Einzelfall an. Hier wird Ihnen nur die Mandatierung eines Rechtsanwalts wirklich weiterhelfen und selbst dann werden Sie in Fällen wie diesem immer ein gewisses Risiko tragen. Eine Alternative wäre, weiterhin abzuwarten bis jemand anderes mit einem ähnlichen Fall die Gerichtsinstanzen durchläuft bzw. im Rahmen einer community einen Musterprozess durchzuführen, der die Rechtsprechung austestet. Ein Abwarten könnte sich auch deshalb lohnen, weil derzeit gesetzgeberische Vorhaben zur Eindämmung der Abmahnflut gegenüber Kleingewerbetreibenden in Bewegung gebracht wurden, die viele der gegenwärtigen Probleme zukünftig lösen könnten.

Ansonsten lautet mein Rat ganz grundsätzlich: Sorgen Sie durch eine fundierte jur. Prüfung Ihrer Internetseiten (die allerdings ca. 1.000-2.000 € kostet) dafür, dass diese abmahnsicher sind. Dies spart langfristig mehr ein. Auch die nicht ganz zu Unrecht gescholtenen "Abmahnkanzleien" werden Sie dann nicht mehr belästigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln und bedauere, Ihnen keinen klaren und vollziehbaren Rat geben zu können.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 09:48

Schade, diese Antworten haben mich leider nicht weiter gebracht.
Diese Antworten gingen für mich an meiner Frage vorbei.

Noch einmal der wichtigste Punkt:

****>>
Mir ist nur wichtig zu wissen, was ich ohne Probleme von den
Schreiben der Abmahnseite auf meine Internetseite setzen darf.
<<****

Eine kleine Auflistung der Punkte, welche erlaubt sind würde mir sehr helfen.

Darf ich zum Beispiel Schreiben: ich wurde von XX am XX.XX.XXXX abgemahnt ?

Vielen Dank
P.S. Wie teuer wäre eine Prüfung bzgl. Veröffentlichungsmöglichkeiten.

Ergänzung vom Anwalt 08.03.2007 | 16:23

Sehr geehrter Fragesteller,

1. man kann nicht so pauschal sagen, inwieweit und inwiefern man die Abmahnung veröffentlichen darf. Das hängt vom Einzelfall ab und bedarf sorgfältiger anwalticher Prüfung der Umstände. So kann es in einem Fall erlaubt sein, eine Abmahnung vollständig zu veröffentlichen, wenn dies sachlich und in neutraler Weise geschieht, in einem anderen Fall können selbst veröffentlichte "Wortfetzen" aus einer Abmahnung unterlassungswürdig sein, wenn sie z.B. der reinen Schmähkritik dienen.

Um sicher zu gehen, müssten Sie soviel schwärzen, dass eine Individualisierung hinsichtlich des Abmahners ausscheidet. Damit dürfte eine Veröffentlichung der Abmahnung aber unverständlich werden.

Wenn Sie die Abmahnung als solche nicht veröffentlichen, sondern nur darüber informieren wollen ("ich wurde von ... abgemahnt"), so können Sie das jederzeit tun. Sie können, allerdings in eigenen Worten!, sogar die Abmahngründe niederschreiben, solange dies sachlich und wahrheitsgemäß geschieht.

2. Kosten einer anwalt. Prüfung von Veröffentlichungsmöglichkeiten: ca. 500-1500 € wobei in Ihrem Fall wegen des Haftungsrisikos und gewerbl. Hintergrundes eher vom oberen Ende der Skala auszugehen ist. Auch hier kann nicht pauschalisiert werden, da in diesem Bereich die Anwälte gehalten sind, mit dem Mandanten Gebührenvereinbarungen abzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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