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Darf ich den Begriff Justizvollzugsanstalt und JVA verwenden? Und den Städtenamen?

11.03.2015 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

ich möchte ein ehemaliges Gefängnis erhalten (zu diesem Zweck wurde auch ein Verein gegründet) und es auch vermieten und z.B. eine Webseite dafür erstellen.
Darf ich das Gefängnis als "JVA" und "Justizvollzugsanstalt" bezeichnen? (Falls nicht: Bitte mit Fundstelle begründen)
Darf ich es auch als "JVA <Stadtname>" oder "Justizvollzugsanstalt <Stadtname>" bewerben? (Falls nicht: Bitte wieder mit Fundstelle begründen)

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 11.03.2015 16:31:09

Einsatz editiert am 11.03.2015 16:37:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können die Bezeichnung JVA bzw. Justizvollzugsanstalt problemlos verwenden. Auch die Kombination mit einem Stadtnamen ist zulässig, solange es keine staatliche JVA mit gleichem Namen gibt. Maßgebliche Vorschrift ist § 12 BGB.

So ist beispielsweise eine JVA Moabit unzulässig, weil das Land Berlin bereits eine JVA Moabit betreibt. Eine JVA Kreuzberg hingegen ist zulässig, weil dort keine JVA betrieben wird.

Prüfen Sie daher bitte, ob es bereits eine behördliche JVA mit dem Stadtnamen gibt. Gibt es keine, gibt es auch kein Problem.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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