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Darf ich bei Kündigung für meine Überstunden und den restlichen Urlaub eine Vergütung verlangen?

10.11.2012 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich habe meinen Arbeitsvertrag gekündigt, da ich mit meinem Arbeitgeber unterschiedlicher Auffassung über bestimmte Themen war. Da ich bereits von meinem Arbeitgeber freigestellt wurde, habe ich mich daraufhin entschlossen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Da ich nach meiner ersten Freistellung wieder im Betrieb erscheinen musste, habe ich am diesem Tag auch meine Kündigung fristgerecht eingereicht.
In der Kündigung hatte ich vermerkt, das ich meine offenen Urlaubstage und Überstunden entsprechend anrechnen werde. Eine Möglichkeit die Arbeit wieder aufzunehmen, wurde mir nicht gewährt, sondern ich wurde noch am selben Tag wieder freigestellt. Da ich noch 120 Überstunden und 20 Tage Urlaub zu bekommen hatte, möchte ich diese nun einklagen, damit der Arbeitgeber mir die offenen Stunden und Tage auszahlt.
Habe ich einen finaziellen Anspruch auf die Überstunden und Urlaubstage?

Sehr geehrter Fragesteller,

dies kommt darauf an, in welchem Umfang Sie freigestellt worden sind.

Grds. können Sie die Stunden und den Urlaub ausgezahlt verlangen, wenn Sie ohne eine entsprechende Anrechnung der Überstunden und des Urlaubs freigesgtellt worden sind, also hier nicht etwa eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden ausgesprochen worden ist.

Wenn der Arbeitgeber aber in der Freistellung angeordnet hat, dass Sie den Urlaub und die Überstunden in der Freistellung nehmen, bzw. "abbummeln" sollen, besteht kein Anspruch mehr.

So wie Sie schreiben, ist einfach nur eine Freistellung ohne Anrechnung erfolgt. In diesem Fall hätten Sie einen Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Sie müssen aber ausdrücklich Ihre Arbeitskraft angeboten haben und dies auch ggf. beweisen und der Arbeitsgeber durch die Freistellung sodann ausdrücklich auf Ihre Arbeitskraft verzichtet haben.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe.

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2012 | 17:24

Besten Dank für die Antwort. Die Freistellung erfolgte nicht unter
Anrechnung von Urlaub und Überstunden. Ich hatte an dem entsprechenden Tag keine Möglichkeit mehr meine Arbeit wieder aufzunehmen. Vorher musste ich bereits die Schlüssel zum Geschäftsgebäude abgeben. Die Freistellung erfolgte mündlich. In meiner Kündigung hatte ich allerdings auf die Anrechnung (Abgleitung) der Überstunden und Urlaub hingewiesen. Ich hatte aber keine Möglichkeit die Tage zu planen, da ich nicht wusste, dass ich freigestellt werde.
Ich hatte bereits fehlende Provisionszahlungen angemahnt. Diese wurden mir verweigert, mit der Begründung, dass ich nicht anwesend war. Als ich auf die Freistellung hingewiesen hatte, wurden mir die Provisionszahlungen bewilligt.
Da auch noch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verweigert wird, möchte ich jetzt meinen ganzen Anspruch einklagen. Besteht die Chance für einen Kompromiss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2012 | 09:54

Wenn Sie selbst angeboten haben, dass offene Überstunden und Urlaub im Rahmen der Freistellung abgegolten werden, dann könnte hierin ein Problem liegen, da Sie hiermit zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie gerade keine finanzielle Abgeltung wünschen. Hier müsste genau geschaut werden, wie der Arbeitgeber hierauf reagiert hat. Hat er nichts unternommen und hat Sie freigestellt, könnte darin dann eine konkludente Annahme Ihres Angebots auf Freistellung liegen. In diesem Fall würden keine finanziellen Ansprüche bestehen, es sei denn, diese würden über die Freistellung hinaus reichen.

Einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis haben Sie auf jeden Fall. Dieses ist auch einklagbar.
Alternativ könnten Sie sodann vor dem Arbeitsgericht beides einklagen, Die Klage bzgl. Überstunden und Urlaub können Sie noch zurücknehmen, wenn Sie keinen eigenen Anwalt beauftragen, würden hier sodann auch keine weiteren Kosten entstehen.

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

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