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Darf ich als Privatperson Schenkungen annehmen?

| 15.07.2014 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Das wird häufig gefragt, aber ich habe noch keine Antwort gefunden, die mir vollständig erscheint.

Mein Fall: Ich möchte eine Webseite betreiben. Dies verursacht Kosten, die ich privat bezahle. Nun frage ich mich, ob ich "Spenden" (Schenkungen) annehmen darf, um diese Kosten zu decken.

Ich habe keinen Verein, bin nicht selbstständig und betreibe kein Gewerbe. Die Webseite ist für die Allgemeinheit zugänglich und Spenden / Schenkungen sind vollkommen freiwillig.

Der Fall ist so ähnlich hier im Forum bereits gefragt worden und recht ausführlich beantwortet, jedoch hat der Anwalt sich auf Spenden beschränkt und nicht berücksichtigt, dass die meisten mit "Spende" eigentlich eine Schenkung meinen: http://www.frag-einen-anwalt.de/SpendeneinnahmeSpendenversteuerungVereinsgruendung---f92057.html
Dann gibt es noch Handschenkung und gemischte Schenkung.

Welcher Begriff auch immer hier Anwendung findet (ich verwende im Folgenden "Schenkung"), habe ich folgende Fragen:

1) Darf ich generell, ggf. unter bestimmten Bedingungen, als Privatperson Geld von anderen Personen annehmen?
1b) Falls es Bedingungen gibt, lassen sich diese knapp zusammenfassen?
2) Muss ich das Geld versteuern? Ab welcher Höhe? Muss ich Buch führen über alle Geldeingänge um den gesamten Geldeingang eines Jahres oder Monats zu berechnen?
3) Was ist, wenn eine schenkende Person (Besucher der Webseite) US Bürger ist? Gelten dann andere Gesetze?
4) Was ist, wenn mir jemand Geld gibt und das nicht als Privatperson macht, sondern als Firma? Ergeben sich dann für mich Besonderheiten? Muss ich eine Rechnung oder einen Spendenschein oder sowas ausstellen? Darf ich eine Rechnung ausstellen?
5) Darf die Leistung, die ich erbringe (die Webseite oder ein Bereich der Webseite), an eine Schenkung oder an die Höhe der Schenkung gebunden sein? (Also darf eine Schenkung die Bedingung für die Nutzung der Webseite sein - womit die Schenkung nicht mehr freiwillig wäre?)
6) Wenn ich tatsächliche Ausgaben (also ohne persönlichen Zeitaufwand, sondern nur an mich gerichtete Rechnungen für das Webseitenhosting) von 100,- € / Monat habe und Schenkungen in Höhe von 150,- € / Monat erhalte, darf ich die 50,- € verwenden wofür ich will? Falls nicht, kann ich sie im Voraus für ein Ausbau der Webseite aufwenden (was also keine in der Vergangenheit angefallenen, mit Rechnungen belegbare Kosten sind, sondern Reinvestierungen)?
6b) Ich habe etwas gelesen davon, dass man eine "gemischte Schenkung" nur annehmen darf, wenn die Kosten der erbrachten Leistung (meine Webseite) 50% über der Höhe der Schenkung liegen. Ist das korrekt?
6c) Muss ich dabei jede einzelne Schenkung prüfen und bin verpflichtet sie ggf. abzulehnen? Kann man nicht eine Schenkung, bei der ich mehr Geld erhalte, als ich Kosten habe, als gemischte Schenkung sehen, bei der einfach die andere Seite, also die Webseitenbesucher, die 50% höhere Leistung erbringen? Ich konnte nichts dazu finden, ob eine Seite der Initiator sein muss.
6d) Ist eine "gemischte Schenkung" vllt genau dem Modell "freiwillige Zahlung für Webseite" entsprechend?
6e) Irgendwie soll ein "Kauf" vorliegen, wenn eine Leistung bei einer gemischten Schenkung unteilbar ist - was bedeutet das?
7) Richten sich Schenkungen immer an eine Person oder sind sie irgendwie Zweckgebunden ("Das Geld gebe ich Ihnen unter der Bedingung, dass es für xy verwendet wird"). Oder gibt es vielleicht sowohl zweckgebundene, als auch zweckungebundene Schenkungen? Falls ja, kann ich dann zwei separate Konten führen und sagen Konto 1 ist für Spenden für mein persönliches Vergnügen und Konto 2 wird in die Serverinfrastruktur / in den Webseitenausbau investiert?
8) Kann jemand, der eine Schenkung an mich getätigt hat, sein Geld zurückverlangen? Muss er dazu behaupten, dass ich die Leistung nicht erbracht habe, für die er die Schenkung getätigt hat (unter der Annahme, dass Schenkungen zweckgebunden sind)?
9) Kann mich jemand verklagen, wenn er durch meine Webseite einen finanziellen Verlust erleidet? Das klingt komisch, daher als Erklärung: Meine Webseite ist eine Schnittstelle zu einer Handelsplattform. Die Schnittstelle leitet Anfragen nur weiter, wickelt also keine Käufe / Verkäufe selber ab. Wenn jemand über die Webseite einen Kauf oder Verkauf auf der (nicht von mir betriebenen) Handelsplattform tätigt, könnte er behaupten, er hätte wegen z.B. zeitlicher Verzögerung oder wegen Ausfall meiner Webseite einen Verlust erlitten?
10) Kann ich mich durch AGB rechtlich irgendwie absichern?

Das klingt sicher alles, als wenn es hier um einen Gewerbebetrieb geht. Aber wie gesagt, möchte ich die Webseite kostenlos anbieten und nur freiwillige Schenkungen annehmen, die die Kosten unterschreiten, decken oder überschreiten (was ich ja nicht planen oder einschränken kann).

Noch drei besondere Fragen für ganz ausgefuchste Experten:

A) Falls Sie sagen, dass das ganze eher problematisch ist und es rechtliche Schwierigkeiten geben könnte, was wäre dann der einfachste Weg, Geld für die Kostendeckung anzunehmen? Ein Verein gründen? Oder ein Gewerbe? Ich bin eine Einzelperson und die Einnahmen werden sicher nicht für eine Steuerkanzlei oder einen Buchhalter ausreichen. Welcher Weg enthält am wenigsten bürokratische Hürden und Voraussetzungen?
B) Wie gesagt werden die Einnahmen (falls man es bei Schenkungen so nennen darf?) gering sein (sicher unter 200,- € pro Monat). Macht es Sinn, allein um bürokratische Hürden zu vermeiden, eine Offshore-Firma zu gründen?
C als Krönung) Ändern sich einige Antworten auf die oben genannten Fragen, wenn die Schenkungen nicht in Euro, sondern in Bitcoin sind?

Ich freue mich auf glasklare Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihren Fragen steckt ein gewisser Witz, auch wenn dies auf Ihrer Seite mit einer gewissen Ernsthaftigkeit verbunden sein mag. Auch ist Ihr gebot angesichts der Vielzahl der Fragen und der erwarteten Tiefe nicht ganz angemessen. Ich werde daher auf verschiedene Fragen meiner Wahl nur sehr kurz eingehen.

zu 1) Sie dürfen zu jeder Zeit als Privatperson Geld von anderen Personen annehmen. Die Schenkung ist in den §§ 516 ff. BGB geregelt. Ein Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich der notariellen Beglaubigung, diese Formvorgabe ist aber entbehrlich wenn die Schenkung vollzogen wurde. Sie also den Besitz/das Eigentum des Geschenkes erlangten.

zu 1b) siehe Ergänzung 2 hinsichtlich der Formvorschriften

zu 2) Ja, nach dem Erbschaftssteuergesetz in dem auch der Fall einer schenkweisen Weitergabe von Vermögen geregelt ist, ist die Schenkung grundsätzlich steuerbar.
Wieder grundsätzlich ab dem 1. Cent, jedoch gewährt der Gesetzgeber je nach Steuerklasse im Sinne von § 15 ErbStG bestimmte Freibeträge (§ 16 ErbStG ).
Jede Schenkung ist grundsätzlich vom Schenker und vom Beschenkten dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen, denn erst mit Kenntnis von dem der Steuer unterfallenden Vorgang erhält die Behörde die Möglichkeit den Sachverhalt auf eine mögliche Steuerpflicht hin zu prüfen. Insoweit verjährt die Sache auch nicht.

zu 3) hier gilt nichts anderes, weil nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG einer der beteiligten ein Steuerinländer ist.

zu 4) hier gilt nichts anderes, weil auch die Firma entweder natürliche oder juristische Person ist

Eine Rechnung deutet auf eine Gegenleistung, so dass der Rechnungsbetrag als steuerbare Einkünfte nach § 2 EStG zu werten wären. Es bleibt Ihnen unbenommen über den erhaltenen Betrag eine Spendenquittung auszustellen. Ob der Empfänger diese steuerbegünstigt absetzen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt.

zu 5) Nein, die Schenkung kann unter einer Auflage bedingt sein, jedoch bestimmt diese allein der Schenker jedoch nicht der Beschenkte. In Ihrem Fall wäre dies eine Gegenleistung, so dass die Schenkungen zu Leistungen und damit zu Einkünften mutieren.

zu 6) Hier kommen wir dann doch in die Gefilde von Leistung und Gegenleistung oder aber die Schenkung ist unter einer Bedingung erfolgt, dann sind die Beträge jedoch soweit nichts anderes bestimmt ist vollumfänglich für die Erfüllung der Bedingung aufzuwenden.

Mir ist nicht ganz verständlich, was Sie hier wollen. Das geschenkte Geld gehört Ihnen doch schon, bei einer Schenkung gibt es keine anzusetzenden Betriebskosten. Der geschenkte Geldbetrag ist soweit der Freibetrag überschritten ist, vollumfänglich mit erhalt zu versteuern. Betriebsausgaben du Aufwendungen sind lediglich bei der Erzielung von Einkünften anrechenbar.

zu 6b) bei gemischten Schenkungen, wird entsprechend dem Anteil der vermischten Sachverhalte getrennt, eine 50% Regelung ist mir indes unbekannt.

zu 6c) siehe oben

zu 6d) siehe oben

zu 6e) soweit Unteilbarkeit bei einer Schenkung vorliegt (was bei Geldgeschenken grundsätzlich nie der Fall sein kann), wenn also der leistungsbedingte Teil der dermaßen überwiegt, so dass die Schenkung als marginal anzusehen ist, ist die Gabe insgesamt als Leistung anzusehen

zu 7) ja beide Varianten sind einzeln und gemischt möglich, wie Sie das voneinander trennen bleibt Ihnen dabei überlassen.

Hier möchte ich doch einmal auf eine eventuelle Buchführung hinweisen.

zu 8) Ja, wenn Sie zum einen die gesetzte Bedingung der Schenkung nicht erfüllen oder aber unter den Voraussetzungen des § 528 BGB

zu 9) hier kann es nur ein pauschales „ja" als Antwort geben, da nicht geprüft werden kann, welche Handlungen konkret vorgenommen werden und zu welchen Bedingungen.

Zu 10) durch AGB kann nur bedingt die Haftung auch im B2B Bereich für eigenes Verschulden auf den Ausschluss einfacher Fahrlässigkeit begrenzt werden, grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln hingegen kann nicht ausgeschlossen werden

In der Tat, das hört sich auch mit Ihrer Intention sehr nach einem gewerblichen Angebot an, soweit Sie jedoch nicht beabsichtigen einen Gewinn zu erzielen, sind Sie hier fein raus. Im Gegenzug sind aber wie gesagt auch keine Betriebskosten und Aufwendungen auf die ggf. anfallende Schenkungssteuer anzurechnen.
Ein gutes hat Ihr „Geschäftsmodel" dennoch, Schenkungen sind in der Steuerklasse III nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG bis zu 20.000 Euro je Schenker und 10 Jahre steuerfrei.

Die Antworten auf Ihre Fragen A und B ergeben sich bereits aus dem obigen Text und sind letztlich Ihrer Ausgestaltung überlassen. Eine wirtschaftliche Prognose Ihrer Unternehmung kann aufgrund einer Vielzahl von nur angedeuteten und wagen Sachverhalten diesseits nicht getroffen werden.

zu C) nein, es macht keinen Unterschied, ob das Geschenk in Geld, bitcoin, Grundstücken, Rechten oder sonstigem besteht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle


Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2014 | 20:50

Erst einmal vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Mir war schon bewusst, dass ich - gemessen an anderen Fragen - sehr viele Einzelfragen gestellt habe und im Bereich des Steuerrechts scheinbar höhere Beträge gezahlt werden. Als Programmierer kenne ich sonst jedoch nur Plattformen wie Stackoverflow, wo ich auf jede Frage zu mir unbekannten Sachgebieten kostenlose exzellente Antworten kriege, sowie Fragen zu mir bekannten Sachgebieten kostenlos beantworte. Fragen, die virtuelle "Punkte" ausloben für einen Beantworter, sind sogar ungern gesehen. Consultants, die geschlossene Wissenssilos aufbauen und sich eine Weitergabe von Wissen teuer bezahlen lassen, bremsen meiner Meinung nach den Fortschritt - technologisch und gesellschaftlich gesehen. Andererseits würde ich nie das Prinzip von Angebot und Nachfrage in Frage stellen. Zurück zum Thema:

Anstatt Rückfragen zu stellen, fasse ich zusammen, wie ich Ihre Antworten verstanden habe. Im Optimalfall müssen Sie dann nur sagen "Ja das ist so korrekt". Andernfalls würde ich um eine knappe Richtigstellung bitten. Die folgende Nummerierung bezieht sich nicht auf die obige.

1) Ich darf von jeder juristischen Person (Privat, Firma, aus In- und Ausland) Schenkungen annehmen (Geld, Bitcoins, ...). Unterschiede gibt es nur bzgl. der Freibeträge z.B. bei Verwandten.
2) Bei Eingang von Geld oder Bitcoins ist die Schenkung vollzogen. Schenkungsversprechen, die eine Schenkung mit einer Auflage verbinden, kann ich ignorieren oder verweigern (um Gänge zum Notar und ähnliche Bürokratie zu vermeiden) und bin damit an keine Verträge gebunden.
3) Ich muss (?) über jede einzelne Schenkung Buch führen, da ich alle erhaltenen Schenkungen dem Finanzamt mitteilen muss (?), damit dieses mich bei Überschreitung des Freibetrags in die Pflicht nehmen kann, Steuern auf die Schenkungen zu zahlen. Bei anonymen Schenkungen (die mit Bitcoins die Regel sind) ist die Steuerpflicht nicht anwendbar, jedoch macht sich der Schenker strafbar.
4) Der Freibetrag liegt bei 20.000 € pro Schenker und 10 Jahre. Es lassen sich generell keine Kosten oder sonstiges auf die erhaltenen Schenkungen anrechnen. Und in meinem Fall ohnehin nicht, da die Schenkung mit keinen anfallenden Kosten in Verbindung stehen - da ich keine Leistung an eine Schenkung binden darf und keine Schenkungsversprechen mit Auflagen zulasse.
5) Ich darf keine Rechnung und muss keine Spendenquittung erstellen.
6) Die Führung von zwei getrennten Konten, wenn ich Schenkungen auf das eine Konto für Zweck X und Schenkungen auf das andere Konto für private Zwecke verwenden möchte, stellt lediglich eine Vereinfachung für den Schenker und den Beschenkten dar. So lange alle Schenkungen ohne vorherigem notariell beglaubigten Schenkungsversprechen eingehen, sind diese an keinen Zweck gebunden. Eine Buchführung ist nicht zur Trennung nach Zwecken, sondern zur Zusammenführung der Schenkungen von Person A auf Konto X und der gleichen Person auf Konto Y nötig, da der Gesamtbetrag die 20.000 € nicht überschreiten darf.
7) So lange ich keine Schenkungsversprechen akzeptiere, sind Schenkungen nicht an einen Zweck gebunden, und ein Schenker kann eine Schenkung nur bei Verarmung zurückverlangen. Sonst nicht.
8) Ich kann mich mit AGB gegen Klagen bei einfacher Fahrlässigkeit schützen. Bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Handeln nicht. Die Klagen richten sich dabei generell auf genommenen Schaden durch die Benutzung der Webseite und können nur unabhängig von Schenkungen sein. (Ein Schenker hat keine anderen Klagerechte als ein nicht Schenkender)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2014 | 13:25

Sehr geehrter Ratsuchender

Mithin zu Ihren Nachfragen…

1) Ich darf von jeder juristischen Person (Privat, Firma, aus In- und Ausland) Schenkungen annehmen (Geld, Bitcoins, ...). Unterschiede gibt es nur bzgl. der Freibeträge z.B. bei Verwandten.
- Ja
2) Bei Eingang von Geld oder Bitcoins ist die Schenkung vollzogen. Schenkungsversprechen, die eine Schenkung mit einer Auflage verbinden, kann ich ignorieren oder verweigern (um Gänge zum Notar und ähnliche Bürokratie zu vermeiden) und bin damit an keine Verträge gebunden.
- Ja
3) Ich muss (?) über jede einzelne Schenkung Buch führen, da ich alle erhaltenen Schenkungen dem Finanzamt mitteilen muss (?), damit dieses mich bei Überschreitung des Freibetrags in die Pflicht nehmen kann, Steuern auf die Schenkungen zu zahlen.
- grundsätzlich - Ja
Bei anonymen Schenkungen (die mit Bitcoins die Regel sind) ist die Steuerpflicht nicht anwendbar, jedoch macht sich der Schenker strafbar.
- Der Schenker macht sich grundsätzlich nicht strafbar, die Möglichkeit der Steuerfestsetzung bleibt nur sehr lang erhalten, da der Lauf der Verjährungsfrist nicht beginnt.
Auch hier KANN der erhaltene Betrag unter Angabe der Ihnen unbekannten Transaktionsnummer dem Finanzamt mitgeteilt werden, dass sie dort keine natürliche oder juristische Person dahinter benennen können, müsste Ihnen zum vorteil gereichen, da auch im Steuerrecht der Bestimmtheitsgrundsatz gilt.
4) Der Freibetrag liegt bei 20.000 € pro Schenker und 10 Jahre. Es lassen sich generell keine Kosten oder sonstiges auf die erhaltenen Schenkungen anrechnen. Und in meinem Fall ohnehin nicht, da die Schenkung mit keinen anfallenden Kosten in Verbindung stehen - da ich keine Leistung an eine Schenkung binden darf und keine Schenkungsversprechen mit Auflagen zulasse.
- Ja
5) Ich darf keine Rechnung und muss keine Spendenquittung erstellen.
- Ja
6) Die Führung von zwei getrennten Konten, wenn ich Schenkungen auf das eine Konto für Zweck X und Schenkungen auf das andere Konto für private Zwecke verwenden möchte, stellt lediglich eine Vereinfachung für den Schenker und den Beschenkten dar. So lange alle Schenkungen ohne vorherigem notariell beglaubigten Schenkungsversprechen eingehen, sind diese an keinen Zweck gebunden. Eine Buchführung ist nicht zur Trennung nach Zwecken, sondern zur Zusammenführung der Schenkungen von Person A auf Konto X und der gleichen Person auf Konto Y nötig, da der Gesamtbetrag die 20.000 € nicht überschreiten darf.
- Ja
7) So lange ich keine Schenkungsversprechen akzeptiere, sind Schenkungen nicht an einen Zweck gebunden, und ein Schenker kann eine Schenkung nur bei Verarmung zurückverlangen. Sonst nicht.
- Ja
8) Ich kann mich mit AGB gegen Klagen bei einfacher Fahrlässigkeit schützen. Bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Handeln nicht. Die Klagen richten sich dabei generell auf genommenen Schaden durch die Benutzung der Webseite und können nur unabhängig von Schenkungen sein. (Ein Schenker hat keine anderen Klagerechte als ein nicht Schenkender)
- Ja


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 21.07.2014 | 19:39

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