Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Darf ich als EU-Ausländerin KfW-Studienkredit erhalten?

| 6. Januar 2021 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Seher geehrte Damen und Herren,

Anbei mein Anliegen:
Ich studiere in Deutschland an einer staatlich anerkannten Universität. Als EU-Ausländerin muss ich meinen Aufenthalystitel zum Studienzwecke etwa. ein Mal pro Jahr verlängern. Ich weise meine Finanzierung durch Verpflichtungserklaäung meiner Eltern nach und muss die Kontoauszüge mit Überweisungsbelegen meiner Eltern vorlegen. In meinem Fall handelt es sich um Mischfinanzierung, die sich zusätzlich auch aus meinem Einkommen aus Nebenjob ergibt.
Im Zuge der Coronakriese habe ich erfahren, dass KfW-Studienkredit den Studienkredit auch auf EU-Ausländer ausgeweitet hat. Als ich die Ausländerbehörde gefragt habe, ob ich diesen Kredit beantragen darf, wurde mir gesagt, dass aufgrund der Verpflichtungserklärung als Finanzierungssicherung darf ich den Kredit nicht beantragen sowie dass ich keine Leistungen wie den besagten Kredit beziehen darf.
Da es mir nicht klar ist, warum die KfW dann die Ausweitung vorgenommen hat, möchte ich rechtliche Einschätzung dazu wissen, ob die Kreditwahrnehmung tatsächlich mit dem Aufenthaltstitel in Diskrepanz steht.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Fragestellerin

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als EU-Staatsangehörige benötigen Sie für ein Studium in Deutschland keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel. Sie müssen sich lediglich nach dem Bundesmeldegesetz anmelden, da Sie länger als drei Monate in Deutschland verbleiben, siehe hier:

https://www.hochschulkompass.de/studium/voraussetzungen-fuer-studium/staatsbuergerschaft.html#:~:text=EU-Bürgerinnen%20und%20EU-Bürger%20benötigen%20weder%20eine%20Aufenthaltsgenehmigung%20noch,beim%20Einwohnermeldeamt%20Ihrer%20Stadt%20registrieren.

Für diese Anmeldung benötigen Sie die genannte Verpflichtungserklärung Ihrer Eltern, die besagt, dass Sie Ihre Lebenshaltungskosten hier in Deutschland selber tragen können. (Dies hat den Hintergrund, dass der deutsche Staat sicherstellen will, dass ein Student/eine Studentin nicht der Sozialkasse zur Last fällt. Dies nur zur Information, denn es klingt immer so vorurteilsbehaftet, wenn man automatisch ausländischen Studierenden unterstellt, nach Deutschland zu kommen, um hier auf Kosten der anderen zu leben. Bitte missverstehen Sie mich daher nicht, die Voraussetzungen sind nun einmal so.)

Das bedeutet aber eben nicht, dass Sie nicht wie jeder andere deutsche Student Ihren Lebensunterhalt zugleich mit einem Nebenjob finanzieren dürfen. Dies ist auch Nicht-EU-Staatsangehörigen erlaubt, um so eher also EU-Staatsangehörigen. Die Verpflichtungserklärung Ihrer Eltern soll nur sicherstellen, dass Sie den Mindestsatz der Lebensunterhaltungskosten selber tragen können.

Ich glaube deshalb, dass die Ausländerbehörde hier etwas durcheinander wirft. Ich unterstelle der Behörde insofern auch, dass sie bezüglich des KfW-Studienkredites nicht die richtigen Informationen hat. Seit dem 1. Juni 2020 ist das zinslose Darlehen der KfW ausdrücklich auf EU Studenten ausgeweitet worden, siehe hier:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-f%C3%BCr-Studierende/

Ich empfehle Ihnen daher, den entsprechenden Antrag zu stellen. Gegenüber dem Bürgeramt genügt es, die Verpflichtungserklärung Ihrer Eltern vorzulegen, wenn sich daran nichts geändert hat. Parallel dazu beantragen Sie den KfW-Kredit. Da hat das Bürgeramt insofern nicht mitzureden.

Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, dann fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen viel Erfolg sowohl bei der Beantragung des KfW-Studienkredits als auch für ihr Studium!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 9. Januar 2021 | 22:14

Sehr geehrte Frau v. Dorrien,

Ich bedanke mich für Ihre ausführliche Antwort. Ich musste jedoch feststellen, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe:ich komme außerhalb des Europäischen Unions und habe russische Staatsbürgerschaft. Ich bitte Sie, die Unannehmlichkeit zu entschuldigen.
Wäre es Ihrerseits möglich, auf diese Präzisierung einzugehen, oder muss ich dafür eine weitere Frage eröffnen?

Mit freundlichen Grüßen,
Die Fragestellerin

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. Januar 2021 | 22:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung!

Eigentlich ändert sich nichts an meiner Antwort. Auf der KfW-Webseite steht wörtlich:

"Studierende aus dem Ausland können den KfW-Studienkredit seit dem 01.06.2020 beantragen.
Voraussetzung: Sie sind an einer deutschen Adresse gemeldet.
Die Ausweitung auf alle ausländischen Studierenden ist befristet bis zum 31.03.2021."

Es wird ausdrücklichen nicht zwischen EU-Staatsangehörigen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten unterschieden.

Siehe auch hier bei den FAQ:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/

Diese Seite hatte ich Ihnen, glaube ich, schon genannt:

https://www.studieren-in-deutschland.org/studentenvisum-deutschland/

Beantragen Sie einfach den Kredit mit dem Formular auf der KfW-Webseite. Wenn Sie sich neben den Unterstützungsleistungen Ihrer Eltern durch einen Nebenjob Geld verdienen und diese Möglichkeit durch Corona weggefallen ist, dann besteht für Sie dem Wortlaut nach die Möglichkeit, den KfW-Corona-Sofortkredit für ausländische Studenten zu beantragen.

Ich drücke Ihnen die Daumen!

Nochmals freundliche Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 11. Januar 2021 | 00:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Habe ausführliche und verständliche Antwort auf mein Anliegen bekommen. Auf meine Nachfrage wurde ebenfalls konkret und auch schnell eingegangen. Kann die Anwältin nur klar weiterempfehlen.



"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre sehr freundliche Bewertung!