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Darf ich Kündigen wenn ich keine Betreuung für ein U3 Kind habe

| 11.05.2016 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle




Hallo ,

Ich habe eine 15 monate alte Tochter die während meiner Arbeitszeit (3-4 std am Tag) von meine Mutter betreut wird. Jetzt ist aber das Problem, dass meine Mutter ab Juni wieder Arbeiten geht und ich keinen mehr für die kleine habe in der zeit.

Mein Sachbearbeiter hat mir heute gesagt, dass ich Sanktionen bekommen werde, wenn ich Kündige und ich solle mir eine Tagemutter suchen.

Jetzt ist meine Frage, ob ich wirklich Sanktionen bekommen werde, da es ja ein Triftiger Grund ist. Ich habe im Internet gelesen, dass ich nicht Verpflichtet bin mir eine Tagemutter zu suchen. Und ich möchte auch wissen wie viel % Sanktionen ich denn dann bekommen würde? Ich kriege grade mal 310 Euro vom Amt wo ich schon selber den Rest zur Miete Zahlen muss. Wenn ich ja Kündigen müsste das Amt ja auch die Miete übernehmen und eine regelleistung . oder Krieg ich Trotzdem nur die 310 Euro und dann darauf die Sanktionen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Anbetracht der Tatsache, dass das Kind erst 15 Monate alt ist, halte ich bei der angedachten Kündigung Saktionen nicht für gerechtfertigt.

Sie können sich in diesem Zusammenhang auf § 10 SGB II berufen. Bei einem Kind unter drei Jahren wird von einer Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme ausgegangen. Sie sind demnach nicht verpflichtet, eine andereweitige Betreuungsmöglichkeit zu suchen.

In Anbetracht des Alters des Kindes besteht auch ein Unterschied darin, ob die Oma das Kind betreut oder eine fremde Person.

Aus diesem Grund und unter Hinweis auf § 10 SGB II halte ich die Auffassung des Sachbearbeiters für nicht zutreffend. Der Sachbearbeiter hätte Sie auch zumindest darauf hinweisen können, dass Sie beim Jugendamt einen Zuschuss für die Kosten einer Tagesmutter beantragen könnten. Auf die Betreuung des Kindes kann aber nicht bestanden werden.

Im Fall einer Kündigung würden Ihnen dann die vollen Leistungen als auch die Unterkunftskosten zu stehen.

Sie erhalten nach der Kündigung mehr Leistungen, aber trotzdem kann man Ihnen ja nicht unterstellen, dass Sie deswegen gekündigt haben. Da Sie wegen der Betreuungssituation gekündigt haben, kommen Sanktionen nicht in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 11.05.2016 | 12:10

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