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Darf ich Bekannten GEld überweisen ?

13.02.2010 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

ich hab nen Bekannten, der ist krank, er hat Krebs, ich weiss auch das es stimmt, offenbar werden nicht alle nötigen Sachen von seiner Versicherung bezahlt.

Darf ich ihm nun Geld überweisen oder muss ich das irgendwie im Verwendungszweck besonders als Spende oder so was kennzeichnen.

Wie ist das rechtlich mit Folgebeträgen, also wenn ich einmal was sende, kann ma mich dann von der KAsse oder so anhalten auch weiterhin zu zahlen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie sollten mit Ihrem Bekannten verbindlich klären, welchen rechtlichen Charakter Ihre Zahlungen haben sollen.

Wenn Sie nichts weiter festlegen wird man im Zweifel von einer Schenkung i.S. von § 516 BGB ausgehen. Zurückfordern könnten Sie solche Beträge nur unter bestimmten engen Voraussetzungen. Wenn Sie Gelder wiederbekommen wollen, müssten Sie einen Darlehensvertrag abschließen, in dem Sie die Darlehenssumme und die Modalitäten der Rückzahlung festhalten.

Wenn Sie eine Schenkung vornehmen wollen, brauchen Sie nichts weiter auf der Überweisung angeben.

Die Kasse oder auch Ihr Bekannter können aus Ihrer einmaligen Zahlung keine weiteren Ansprüche herleiten. Etwas anderes wäre es nur, wenn Sie mit Ihrem Bekannten einen Schenkungsvertrag vor einem Notar schließen würden. Dann müssten Sie die dort zugesagte Summe zahlen.

Gegenüber der Krankenkasse haben Sie keinerlei Verpflichtung, es besteht ja auch keine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und der Krankenkasse.

Grundsätzlich sollten Ihnen klar sein, dass Sie die zugewendeten Beträge nicht zurückerhalten werden, es sei denn Sie schließen einen Darlehensvertrag.




Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2010 | 22:12

Also es geht mir nur darum, dass ich ihm mit meinen sperrlichen Mitteln einmalig helfe und ohne großen Tam Tam und ohne weitere Nachteile, soll ich auf dem Verwendungszweck also was verfassen ?

Also wenn ich garnix draufshreib bin ich auf der sicheren Seite oder ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2010 | 10:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

Sie brauchen in der Tat nichts im Verwendungszweck angeben, denn es gilt automatisch als Schenkung. Sie gehen mit einer einmaligen Zahlung keine weiteren Verpflichtungen ein und sind so auf der sicheren Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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