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Darf ich 'ALLES' gravieren?


08.02.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



hallo,

divs. kunden haben "interessante" gravur wünsche. u.a. namen & logos von bekannten marken. in unserer auftragsbestätigung bekommen wir vom kunden die schriftliche bestätigung, dass der kunde die rechte hat bzw. das logo verwenden darf. reicht das für uns als "umsetzer" rechtlich aus?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Wenn Sie gewerbsmäßig für Privatkunden deren private Gegenstände mit einer geschützten Marke gravieren, dann verstoßen Sie hierdurch nicht gegen das Markenrecht des Zeicheninhabers.

Das Markenrecht schützt ausschließlich die Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr. Privatpersonen dürfen zu privaten Zwecken ihre eigenen Gegenstände mit geschützten Marken kennzeichnen. Nur wenn die Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr vorgenommen wird, kommt die Verletzung des Markenrechts in Betracht.

Wenn eine Privatperson die Gravur also selbst auf dem Gegenstand anbringen darf, dann ist es nicht anders zu beurteilen, wenn Sie, im Auftrag des Eigentümers, die Gravur auf dem Gegenstand anbringen. In der Durchführung der beauftragten Gravur liegt keine geschäftsmäßige Verwendung der gravierten Bezeichnung, da Sie nicht die Marke als solche geschäftsmäßig verwenden sondern lediglich den Schriftzug auftragsgemäß für private Zwecke erstellen.


Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2007 | 00:54

vielen dank... kann ich evtl. bei nachfragen auf einen paragraphen hinweisen ? ist dieses auch ok wenn wir die zu gravierenden gegenstände zur verfügung stellen ? wir haben ja einen besseren ek... oder dürfen wir nur gegenstände vom kunden gravieren ? danke & beste grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2007 | 09:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

Rechtsgrundlage für den Schutz des Markeninhabers ist § 14 MarkG. Die Vorschrift gibt dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht ausdrücklich nur für die Verwendung der Marke im geschäftlichen Verkehr.

Wenn Ihr Kunde den zu gravierenden Artikel vor der Gravur bei Ihnen gekauft hat und anschließend auch die Gravur des Artikels mit der Marke bei Ihnen in Auftrag gibt, wäre dies ebenfalls unschädlich, da Sie den fertigen Artikel in Verbindung mit der Marke nicht im geschäftlichen Verkehr anbieten, sondern lediglich im Kundenauftrag die Gravur vornehmen.

Probleme kann es für Sie allerdings geben, sobald der Eindruck entsteht, dass Sie in größeren Mengen gefälschte Markenartikel durch Gravur mit einer geschützten Marke herstellen und vertreiben. Hierauf weise ich ausdrücklich hin.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


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