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Darf geschäftsführerend. Gesellschafter alleine sein Gehalt festlegen (GmbH & Co. KG)

| 30.03.2009 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Gesellschaft ist eine GmbH & Co. KG.

Der geschäftsführerende Gesellschafter besitzt Anteile von 67%.
Ein weiterer Gesellschafter besitzt 33%.

Der geschäftsführerende Gesellschafter hat nun gedroht, sich sein Gehalt selbst zu erhöhen, d.h. ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters. Er glaubt dies zu dürfen, da er mehr als 2/3 der Anteile besitzt und im Gesellschaftsvertrag eine 2/3 Mehrheit als Bedingung für Beschlüsse vereinbart wurde, die u.a. das Gehalt des Geschäftsführers betreffen.

Frage: Wie ist hier die Rechtslage ?
Darf der geschäftsführerende Gesellschafter bei Beschlüssen mitstimmen die sein Gehalt betreffen, bzw. unter welchen Umständen ist das möglich? (denkbar wäre z.B. eine extremes Verhältnis wie o.a. 95% zu 5% oder 98% zu 2%)

Besten Dank vorab und schöne Grüße.

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

auch der hier in Rede stehende sog. Gesellschafter-Geschäftsführer, der neben seiner Geschäftsführertätigkeit zugleich Mehrheitsgesellschafter ist (ich unterstelle den Normalfall: Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH sowie zugleich Mehrheitskommanditist der KG), ist zunächst einmal ein gewöhnlicher Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten, die ihm der Gesellschaftsvertrag oder das Gesetz zuteilen.

Sofern also der Gesellschaftsvertrag regelt, dass über Beschlüsse bzgl. des Geschäftsführergehalts eine 2/3-Mehrheit entscheidet und der hier in Rede stehende Gesellschafter die erforderliche Stimmenmehrheit in seiner Person besitzt, kann er folglich selbst hierüber entscheiden. Auch wenn es - wie in diesem Falle - sein eigenes Gehalt betrifft.

Gründe, die einer rechtlichen Wirksamkeit entgegen stehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2009 | 01:33

Sehr geehrter Herr Dr. C. Seiter,

zuerst ein mal Danke und meinen Respekt, daß Sie sich der Sache zu so später Stunde noch angenommen haben.

Ich hatte bereits im Vorfeld mit einem anderen Anwalt gesprochen und wollte mich hier über eine "2. Meinung" absichern.

Ihr Kollege hatte mir gesagt, daß dies nicht möglich sei, da ein Gesellschafter-Geschäftsführer von Beschlüssen ausgeschlossen ist, die seine Person bzw. Fkt. als Geschäftsführer betreffen.

Dies war mir auch deshalb plausibel, weil er ja sonst in der Lage wäre, über sein Gehalt die Gewinne zu reduzieren und im schlimmsten Fall den Minderheitsgesellschafter "ausbluten" zu lassen.

Bei Gründung der GmbH & Co. KG war es auch nicht möglich, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer diese "Dominanz" ausüben konnte, da es noch 2 weitere Gesellschafter gab. Nach dem Ausscheiden dieser Personen sind dem Gesellschafter-Geschäftsführer jetzt jedoch soviel Anteile übertragen worden, daß dies möglich wurde. (Die Übertragung erfolgte nicht durch Kauf, sondern Aufteilung gemäß den prozentualen Verhältnissen der verbliebenen Gesellschafter).

Es war also bei Gründung und damit im bisher nicht veränderten Gesellschaftsvertrag ursprünglich nicht vorgesehen, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer diese Möglichkeit hat.
Kann das eine Rolle spielen?

Nochmal beste Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2009 | 04:09

Sehr geehrter Fragender,

eine Gesetzesnorm, die etwa besagen würde, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer von Beschlüssen, die seine Person betreffen, grds. ausgeschlossen wäre, besteht nicht.

Insbesondere liegt m. E. insoweit auch kein Fall eines sog. Insichgeschäftes vor (§181 BGB), da nicht der Geschäfsführer als Vertreter der Komplementär-GmbH sich selbst sein Gehalt gewährt, sondern vielmehr die Gesellschafterversammlung als hiervon abzugrenzendes Organ. Im Übrigen ist der Geschäftsführer i. d. R. ohnehin lt. standardmäßiger gesellschaftsvertraglicher Regelung von den Beschränkungen des §181 BGB befreit.

Zudem wird spätestens beim klassischen Fall der sog. Ein-Mann-GmbH klar, dass eine derartige Beschneidung von Gesellschafterrechten vom Gesetzgeber auch gar nicht gewollt ist. Denn wie sollte (insbesondere in diesem Falle) ansonsten das Geschäftsführergehalt bestimmt bzw. geändert werden, wenn nicht durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss?

Die Beschlussfassung hat daher auch im Falle durch die Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Was den hier in Rede stehenden Beschluss anbelangt, mit erforderlicher 2/3-Mehrheit laut Gesellschaftsvertrag. Sofern (inzwischen) die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft so aussehen, dass nunmehr der Gesellschafter-Geschäftsführer in der Lage ist, einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss über die Höhe seines Gehaltes alleine herbeizuführen, so ist das eben so.

Hierüber hätte man sich ggf. vorher Gedanken machen müssen, als man die vorliegenden "Beherrschung" der Gesellschaft durch einen Gesellschafter zuließ.

Ggf. hätte man eine entsprechende Beschränkung in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen können. Dieses ist laut Ihren Angaben aber offenbar nicht geschehen.

Gesellschaftsrechtlich ist dieses meines Erachtens nach jedenfalls grds. unproblematisch. Insofern kann ich die Ansicht des von Ihnen zitierten Kollegen keinesfalls teilen.

Problematisch könnte lediglich sein, wenn

1.) der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer dabei ggf. gegen die sog. Gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten verstößt:

a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadenersatzanspruch ergeben.

b) Wird an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wissen eines Mitgesellschafters ein Geschäftsführergehalt gezahlt, kann der Mitgesellschafter allerdings nur dann einen Schadenersatzanspruch geltend machen, wenn er nicht aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten ist, die Zahlung zu genehmigen. Dafür ist maßgebend, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Arbeitsleistung erbringt, die unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags vernünftigerweise nur gegen eine gesonderte Vergütung zu erwarten ist.
(BGH, Urteil vom 11.12.2006, II ZR 166/05, DB 2007, 276)

2.) wenn sich die Gesellschaft in einer finanziellen/wirtschaftlichen Krise befindet. In diesem kann u. U. verlangt werden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer Gehaltszahlungen (oder Teile davon) an die Gesellschaft zurückerstattet.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 30.03.2009 | 09:08

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