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Darf eine ordentliche Rechnung kostenpflichtig sein?


| 08.03.2005 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Nach den aktuellen Regelungen des USt-Gesetzes ist es ja seit 01.07.2004 Pflicht, dass elektronisch übermittelte Rechnungen eine digitale Signatur tragen, wenn sie denn zum Vorsteuerabzug berechtigen sollen.

Ein Internetprovider verpflichtet seine Kunden per AGB dazu, Rechnungen in digitaler Form zu akzeptieren - oder für eine Papierrechnung EUR 5,00 je Rechnung zu bezahlen.
Die AGB stammen aus Dezember 2004, enthielten diese Regelung aber auch schon vor dem 01.07.2004. - Solange mir steuerrechtlich die Online-Rechnungen ausreichten, hatte ich mit dieser Verpflichtung via AGB kein Problem. Nun stellt sich aber heraus, dass die Online-Rechnungen (als PDF) keine digitale Signatur tragen und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Der Provider erklärt nun, dass er seinen Pflichten nachkäme, da ja jeder Kunde eine entsprechende Papierrechnung anfordern könne. Aufgrund von häufigen Domain-Bestellungen während des Jahres fallen aber für sog. Reseller-Kunden gerne mal 50 - 100 Rechnungen pro Jahr an.

FRAGE:
Hat ein vorsteuerabzugsberechtigter Kunde dieses Providers ein Recht auf eine - KOSTENLOSE - ordnungsgemäße Rechnung? Ist es rechtens, wenn ein Unternehmen den Erhalt einer solchen ordnungsgemäßen Rechnung kostenpflichtig macht?
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 14 UStG ist der Provider verpflichtet, eine ORDNUNGSGEMÄßE Rechnung zu erstellen.

Macht er dieses nicht, kann es sogar soweit kommen, dass er die Umsatzsteuer zu tragen hat (BFH vom 13.11.2003, VR 79/01).

Danach hätten Sie also einen Anspruch auf eine "Papierrechnung".

ABER:

Wenn es vertraglich vereinbart ist, dass die Rechnung auch elektronisch erstellt werden kann, ist der Provider wiederum "aus dem Schneider". Diese kann durch AGB in der Tat erfolgen, wobei Sie nun prüfen müssen, ob diese AGB wirklich wirksam vereinbart worden sind, nämlich schon VOR Vertragsschluss. Es nützt dem Provider nämlich nichts, wenn er die AGB - wie häufig - erst NACH Vertragsschluss überreicht.

Aber auch wenn die AGB wirksam vereinbart worden sind, dürfte die Pauschale von 5,00 EUR sowohl überraschend als auch unangemessen hoch sein.

Das sollte aber anhand der AGB von einem Kollegen vor Ort überprüft werden; ggfs wäre es auch möglich, mir die AGB per Fax zukommen zu lassen, so dass ich sie dann genau überprüfen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2005 | 14:28

"Wenn es vertraglich vereinbart ist, dass die Rechnung auch elektronisch erstellt werden kann ..."

Evtl. liegt hier ein Mißverständnis vor:
Ich habe nichts gegen eine Rechnung in digitaler Form, sofern diese ORDNUNGSGEMÄSS ist, also eine digitale Signatur trägt. Eben dies will / kann der Provider aber derzeit nicht leisten. Somit besteht für mich die einzige Möglichkeit, an eine ordnungsgemässe Rechnung zu kommen in der Anforderung der Papierrechnung - und ebendiese soll pro Rechnung EUR 5,00 kosten.

Nachfrage lautet also: Darf der Provider die digitale Rechnung verpflichtend machen, wenn diese nicht die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt - somit also KEINE ORDNUNGSGEMÄSSE Rechnung darstellt? Und darf er in diesem Zusammenhang den Erhalt einer ordnungsgemässen Papierrechnung kostenpflichtig machen? (In der Konsequenz heißt das ja, dass ich für eine ordnungsgemäße Rechnung bezahlen muß.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2005 | 14:41

Er darf das Erstellen einer ordnungsgemässen Rechnung nicht kostenpflichtig machen.

Aber auch wenn die bisher ihnen zugegangenen Rechnungen nicht ordnungsgemäss sind, entbindet Sie dieses nicht von der Zahlungspflicht; Ich würde dann den Nettobetrag zahlen und die UST-Beträge zurückhalten, bis eben eine ordnungsgemässe und anerkennenswerte Rechnung erstellt wird.

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