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Darf eine Gemeinde Immobilien außerhalb der Gemeinde kaufen?

| 29.11.2013 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kauf eines Grundstückes durch eine Gemeinde

Guten Tag zusammen,

Gemeinde (in Bayern) will von Einwohner ein Grundstück mit Haus kaufen.

Gemeinde bietet einen Kaufpreis X.
Alternativ eine Eigentumswohnung in der Gemeinde, dessen Wert vom Kaufpreis abgezogen wird (Einwohner muss ja irgendwo wohnen).

Einwohner findet die Idee mit der Eigentumswohnung gut, will aber 100km außerhalb der
Gemeinde eine Eigentumswohnung haben.

Außerdem soll der Wert der Eigentumswohnung nicht vom Kaufpreis abgezogen werden.
Dafür soll die Eigentumswohnung nach dem Tod des Einwohners an die Gemeinde zurückgehen (Erbvertrag).

Ist eine solche Konstellation der Gemeinde erlaubt?


Vielen Dank und schöne Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Kauf einer Immobilie durch eine Gemeinde unterliegt in der Tat anderen, schwerwiegenderen Voraussetzungen, als es anderen natürlichen und juristischen Personen der Fall ist.

Art. 74 der bayrischen Gemeindeordnung - Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze - gilt:

"(1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

Dieses muss auch etat- bzw. haushaltsrechtlich abgeklärt werden und steht im Zweifel unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses.

Ansonsten gilt auch hier der Grundsatz der Privatautonomie, der Vertragsfreiheit.

Verträge können grundsätzlich in allen Variationen und Spielarten geschlossen werden, solange dieses nicht wucherisch, sittenwidrig oder sonstwie gesetzeswidrig ist.

Insofern ist auch ein Notar, der bei Grundstücksgeschäften zwingend benötigt wird, gehalten, entsprechende, rechtswirksame Vorschläge zu machen.

Die von Ihnen angestrebte Lösung erscheint mir durchaus möglich, denn dieses ist weder wucherisch, sittenwidrig oder sonstwie gesetzeswidrig.

Im Rahmen einer ersten, vorläufigen Einschätzung kann ich keine rechtlichen Gründe erkennen, die gegen diese Lösung sprechen.

Ob die Gemeinde sich allerdings darauf einlassen wird, ist natürlich fraglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2013 | 09:20

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