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Darf ein in Frankreich arbeitslos Gemeldeter einen Wohnsitz in Deutschland anmelden?

29.01.2021 12:03 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Gem. Artikel 64 Abs. I VO (EG) Nr. 883/2004 behalten Arbeitslose als vollarbeitslose Personen, die die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllen und sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, ihren Anspruch auf das bewilligte Arbeitslosengeld:

Hallo,

Mein Partner lebt und arbeitet in Frankreich, ich bin Deutsche und lebe und arbeite in Deutschland- wir führen eine Fernbeziehung.
Auf Grund von Corona wird sein Arbeitsvertrag in Kürze Enden und er wird Anspruch auf Arbeitslosengeld in Frankreich für ca. 1 Jahr haben.

Nun zu meiner Frage:
Kann mein Freund in Frankreich gemeldet bleiben (beispielsweise bei seinen Eltern), dort Arbeitslosengeld beziehen und sich gleichzeitig mit meiner Wohnanschrift als Zweitwohnsitz in Deutschland melden?
Krankenversicherung und Arbeitslosengeld würden dann über Frankreich laufen. Sobald er innerhalb eines Jahres einen Job in Deutschland gefunden hat, würde er sich in Frankreich abmelden.

Vielen Dank!

PS: da meine Frage komplexer ist und ich auf diesem Portal neu bin, lassen Sie mich bitte wissen, ob mein Angebot zu gering ist, um ausführlich beantwortet zu werden.
Ebenso weiß ich nicht welcher Rechtskategorie meine Frage zuzuordnen ist, ich wäre ggf. für einen entsprechenden Hinweis dankbar.

30.01.2021 | 14:06

Antwort

von


(230)
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86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst sollte Ihr Partner den Anspruch auf Arbeitslosengeld in Frankreich stellen und sich diesen bewilligen lassen. Die soziale Absicherung der Arbeitnehmer in der EU steht mit der beruflichen Freizügigkeit im Zusammenhang.

Aufgrund Artikel 64 Abs. I lit. c) und Abs. III (2. HS) VO (EG) Nr. 883/2004 der VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
für Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben,
besteht nach einem garantierten 3-Monatigen Aufenthalt im EU-Ausland zur Arbeitssuche eine Verlängerungsmöglichkeit, die aber im Ermessen der Behörde steht.

Gem. Abs. I behalten Arbeitslose als vollarbeitslose Personen, die die Voraussetzungen
für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllen und sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, ihren Anspruch auf das bewilligte Arbeitslosengeld:

Der Leistungsanspruch wird während drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, ab dem der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat, wenn für die Gesamtdauer der Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein Leistungsanspruch besteht;
Der Zeitraum von drei Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert werden.

Kehrt die betreffende Person bei Ablauf oder vor Ablauf des bewilligten Zeitraums, in den zuständigen Mitgliedstaat zurück, so hat sie weiterhin einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

Sie verliert jedoch jeden Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, wenn sie nicht bei Ablauf oder vor Ablauf des Zeitraums dorthin zurückkehrt,
es sei denn, diese Rechtsvorschriften sehen eine günstigere Regelung vor.

In Ausnahmefällen kann die zuständige Arbeitsverwaltung oder der zuständige Träger der betreffenden Person gestatten, zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren, ohne dass sie ihren Anspruch verliert.

Über die Auslegung des Art. 64 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04..2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, berichtigt im ABl. 2004, L 200, S. 1)
in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 (ABl. 2012, L 149, S. 4) geänderten Fassung (Verordnung Nr. 883/2004)
hat der EuGH zwischenzeitlich entschieden.
[EuGH Urteil vom 21.03.2018 In der Rechtssache C 551/16 ) J. Klein Schiphorst]

Das Ziel der Verordnung Nr. 883/2004 besteht nach ihren Erwägungsgründen 4 und 45 darin, die Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten zu koordinieren, um sicherzustellen, dass das Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann. Mit dieser Verordnung wurden die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 aktualisiert und vereinfacht, dabei jedoch das Ziel letztgenannter Verordnung beibehalten.

Ihr Freund kann daher für 3 Monate völlig legal nach Deutschland kommen, mit einer Option
zur Verlängerung um weitere 3 Monate, muss sich aber konkret um Arbeit bemühen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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