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Darf ein Provider Internetsperre / Internetzensur nach BKA Sperrliste machen

| 03.05.2009 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
Wie kann ich gegen meinen Provider wegen der Sperrung von Internetseiten weiter vorgehen?

Ich habe Arcor geschrieben, daß meines Wissens Arcor einen Vertrag eingegangen ist, demgemäß sich Arcor verpflichtet, den Zugang seiner Kunden zu nicht näher genannten Webseiten zu unterbinden.

Ich habe Arcor aufgefordert:

1. Mir die juristische Grundlage der Zugriffsunterbindung offen zu legen.
2. Mir offen zu legen, auf welche Inhalte der Zugriff unterbunden wird.
3. Die Filterung mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.

Arcor schreibt zusammengefaßt:
Sie haben mit Bundesregierung und BKA einen Vertrag unterzeichnet, der die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt.
Arcor ist durch seine AGB nicht verpflichtet, Zugang zu ungesetzlichen Inhalten bereitzustellen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht nicht.
Für die technische Umsetzung ist ein Zeitraum von 6 Monaten vorgesehen, bis dahin soll auch ein Gesetz vorliegen.

Meine Frage:
Da das Vorgehen von Arcor meiner Ansicht nach ein Eingriff in den Grundgesetz Artikel 5 darstellt, möchte ich meine drei Forderungen gegen Arcor durchsetzen.

Welche Möglichkeiten dafür gibt es, welche Erfolgsaussichten haben diese und mit welchem zeitlichen und kostenmäßigen Aufwand wäre dies verbunden (ich weiß, Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen…).


Viele Grüße

03.05.2009 | 19:40

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

Ihr Vorgehen hat keinerlei Aussicht auf Erfolg.

So hat bereits das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 6 K 7151/02 ) in einem Urteil die Sperrung von Webseiten für zulässig erachtet.

Es handelt sich nicht um reine Informationen, sondern um strafrechtlich relevante Inhalte. Die Befugnis des BKA ergibt daher aus der Gefahrenabwehr (und damit aus Bundespolizeigesetz), sodass es sich hierbei - wie eben beschrieben - um ein legitimes Mittel handelt.

Eine Interesseabwägung im Rahmen des Art. 5 GG würde das Interesse der Kinder höher stellen als Ihr Interesse am uneingeschränkten Surfen im Internet.

So urteilte das Verwaltungsgericht:

...Eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ist nämlich bereits dann geeignet zur Erreichung eines legitimen Zweckes, wenn durch sie der gewünschte Erfolg gefördert, also die Gefahr gemindert wird. Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Maßnahme ist also nicht, dass die Gefahr durch sie vollständig beseitigt wird; ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass die angeordnete Maßnahme einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten kann.

Vor allem ist es im Rahmen des Artikel 5 GG das mildeste Mittel, zumal die Sperrung aufgrund des Vertrages nur übergangsweise erfolgt und ein Gesetzesentwurf folgen soll (max. 6 Monate).


Hinsichtlich des Kündigungsrechtes kann ich folgendes anführen:
Hinter obige Argumentation haben auch die AGBs der Provider zurückzutreten.
Ein Kündigungsrecht wäre individuellvertraglich. Hier müsste jedoch, um dies durchsetzen zu wollen, eine Vertragspflichtverletzung durch den Provider vorliegen, sprich eine Zusicherung des ungehinderten Gebrauchs des Internets. soweit mir bekannt ist, ist jedoch ein solcher Passus nicht in den AGBs enthalten, sodass hier individualvertraglich kein Kündigungsrecht hergeleitet werden kann.

Sollten sie hiergegen vorgehen wollten, müssten Sie Verfassungsbeschwerde einreichen.

Allerdings sind die Erfolgsaussichten basierend auf der bisherigen Rechtsprechung sehr gering.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nutzen Sie bitte ansonsten die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2009 | 21:59

Guten Tag Frau Dr. Seiter,
Sie gehen bei Ihrer Argumentation davon aus, daß strafrechtlich relevante Inhalte ("...im Interesse der Kinder") gefiltert werden.

Ohne Kenntnis des Vertrags kann meiner Ansicht nach nicht sichergestellt werden, daß nur diese Inhalte gefiltert werden und auch nicht, daß keine anderen mißliebigen Internetseiten auf der vermutlich geheimen Sperrliste landen.

Besteht eine Erfolgsaussicht, auf dem Klageweg Einsicht in den Vertrag oder die Sperrlisten zu bekommen? (Dies Betrifft meine ursprüngliche Frage Punkt 1 und 2)


Vielen Dank im Voraus
Jens_B

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 18:18

Sehr geehrter Fragender,

der Vertrag ist mittlerweile online einsehbar unter http://www.heise.de/newsticker/CCC-veroeffentlicht-Vertragsentwurf-zum-Sperren-von-Kinderpornographie--/meldung/132515

Eine Einsichtnahme hinsichtlich der einzelnen Sperrseiten (Liste des BKA) ist nicht möglich.

Die Anspruchsnorm habe ich bereits benannt: Das Bundespolizeigesetz, dass das Eingreifen der Polizei/BKA zur Gefahrenabwehr leigitimiert (§§ 14, 15 BPolG) sowie zusätzlich laut Vertrag:
"Die Befugnis zur Sperrung des Zugangs zu den auf der Liste nach § Abs. 1 aufgeführten VDN durch den ISP erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des ISP". Der Vertrag nimmt hierzu auch besonders Stellung.

Ich hoffe Ihnen nunmehr weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 09.05.2009 | 08:25

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