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Darf dieser Arbeitgeberdiesen Mitarbeiter Verhaltensbedingt ohne Abmahnungkündigen?

29.06.2020 23:42 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


00:38
Darf dieser Arbeitgeber diesen Mitarbeiter Verhaltensbedingt kündigen? ohne Abmahnung?
Obwohl Kündigungsschutz gilt.
Arbeitgeber ist Studentenwerk. Arbeitnehmer ist Hausmeister. Opfer: ausländische Studierende.

Aus Neugier und Interesse will ich wissen ob das Studentenwerk diesen Hausmeister wegen diesen Gründen Verhaltens-bedingt kündigen kann?

Anhaltspunkte :

1- Er hatte Hausfriedensbruch in dem er ohne Vorherige Ankündigung absichtlich das Zimmer betreten ist, während der Mieter im Bett schläft, obwohl es keine akute Gefahr gibt. Fall ist nachweislich.
Zimmer sind abgeschlossene Räume mit Schließzylinder und vertraglich ist Vorankündigung erforderlich.

2- Er hatte ohne Zustimmung des Mieters Bilder des Schlafzimmers angefertigt und an die Verwaltung weitergeleiert.
(Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters; Urteile Amtsgericht Frankfurt am Main vom 16. 01.1998, Aktenzeichen 33 C 2515/97 und Amtsgericht Düsseldorf vom 24.06.2000, Aktenzeichen 25 C 4068/98).

Das geschah alles im 2018 und die Bilder bekam die Verwaltung des Studentenwerks.

3- im 2019 hatte er mehrmals den gleichen Student in mehreren Situationen respektlos und herabwürdigt behandelt obwohl er die deutschen Mitbewohnerinnen netter behandelt.

4- Auf Google Bewertung gibt es entsprechende Beschwerde von einem anderen ehemaligen Mitbewohner, der das gleiche bemerkt hatte, dass er diskriminierend gegen die Ausländer ist. Man koennte ihn auf facebook finden. als Zeuge.

Wird das Arbeitsgericht eine Kündigung ohne Abmahnung hier anfechten weil es eine Abmahnung bedarf?
Wird das Arbeitsgericht eine Abmahnung hier anfechten weil sie die Umstaende nicht ausreichend findet? ist eine Abmahnung überhaupt zulässig?

Darf er diesen Grundsatzurteil anwenden?
Grundsatzurteil zu Mobbing – LAG Thüringen, 5 Sa 102/2000

Das sogenannte Mobbing kann auch ohne Abmahnung und unabhängig davon, ob es in diesem Zusammenhang zu einer Störung des Betriebsfriedens gekommen ist, die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers in schwerwiegender Weise verletzt werden. Je intensiver das Mobbing erfolgt, um so schwerwiegender und nachhaltiger wird die Vertrauensgrundlage für die Fortführung des Arbeitsverhältnisses gestört. Muß der Mobbingtäter erkennen, daß das Mobbing zu einer Erkrankung des Opfers geführt hat und setzt dieser ungeachtet dessen das Mobbing fort, dann kann für eine auch nur vorübergehende Weiterbeschäftigung des Täters regelmäßig kein Raum mehr bestehen.


30.06.2020 | 00:24

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ohne Abmahnung darf der Arbeitgeber nur bei schweren Straftaten kündigen. Das herabwürdigende Verhalten gegenüber ausländischen Studierenden ist nur dann eine Straftat, wenn es den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Beleidigung (§ 185 StGB) und auch Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) sind jedoch keine „schweren" Straftaten. Beide Delikte sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht (das geringste Höchstmaß im Strafgesetzbuch) und werden nur auf Antrag verfolgt.

Es ist also vor der verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung erforderlich.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 15. Februar 2001, 5 Sa 102/00, ist nicht einschlägig, da „Mobbing" nur das Verhalten zwischen Arbeitnehmern des selben Betriebs betrifft.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2020 | 00:28

Darf der Arbeitgeber wegen diesen Umständen abmahnen? oder kann der Arbeitnehmer auch die Abmahnung hier anfechten weil die Umstände nicht schwer ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2020 | 00:38

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, der Arbeitgeber darf abmahnen. Immerhin hat der Hausmeister Straftaten zum Nachteil von Studierenden begangen und damit sowohl die Studierenden als auch den Ruf des Arbeitgebers geschädigt. Wegen des Hausfriedensbruchs sollten die betroffenen Studierenden Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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