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Darf die Versicherungsprämie für die Krankenversicherung vom Kindesunterhalt abgezogen werden?


07.07.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!


Ich bin verpflichtet Kindergeld für meine Kinder zu zahlen (in Summe ca. 1422 € monatlich). Die Kinder sind bei mir privat versichert (Versicherungsprämie ca. 350 € im Monat).

Darf diese Versicherungsprämie vom Kindergeld abgezogen werden bzw.
dürfen zusätzliche Zahlungen, die von der Versicherung nicht abgedeckt werden (hier 15% der Rechnung für eine Kieferkorrektur) vom Kindergeld abgezogen werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ich gehe davon aus an, dass es sich bei den von Ihnen als Kindergeld bezeichneten Leistungen um Kindesunterhalt handelt, der betragsmäßig nach der Düsseldorfer (bzw. Berliner) Tabelle festgesetzt wurde.

Der Gesetzgeber legt bei der Bedarfsbemessung zugrunde, dass im Normalfall die Kinder bei Ihren Eltern oder einem Elternteil in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sind. Deshalb ist dieser Betrag auch nicht im Regelbedarf enthalten. Nichts anderes gilt bei Bestehen einer privaten Krankenversicherung.
Es besteht daher ein Anspruch Ihrer Kinder auf Beitragsfinanzierung zusätzlich zum Tabellenunterhalt (vgl. Urteil des Kammergerichts KG FamRZ 1988, 760).

Die von Ihnen angesprochenen Kosten für die kieferorthopädische Behandlung gelten als Sonderbedarf (OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1317) und sind somit ebenfalls von Ihnen als Barunterhaltspflichtigem zu tragen, soweit die Kasse sie nicht übernimmt.


Leider kann ich Ihnen kein für Sie günstigere Mitteilung machen, hoffe aber, Ihnen zumindest rechtliche Klarheit verschafft zu haben.

Für Verständnisfragen stehe ich selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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