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Darf die RWE Ihre Forderung bei meiner Ex-Frau Vollstrecken?

01.02.2010 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwäte und Rechtsanwältinnen,

ich bin am 8.2.2006 in die Verbraucherinsolvenz gegangen.
In die Masse ist auch eine Forderung der RWE mit angemeldet worden.

Energievertrag läuft nur auf meinen Namen.Meine damalige Ehefrau hat nichts mit den Verträgen zu tun.

Jetzt versucht die RWE bei meiner Ex-Frau zu vollstrecken.Ist das rechtens, daß meine Ex-Frau dafür zur Verantwortung gezogen wird?

Wird die RWE damit vor Gericht damit durchkommen?


Mit freundlichen Grüßen

A.D.

01.02.2010 | 19:56

Antwort

von


(526)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zwar haftet dem Gläubiger gegenüber grundsätzlich nur derjenige Ehepartner mit dem dieser einen Vertrag abgeschlossen hat. Gemäß § 1357 BGB wird ein Ehegatte jedoch durch Rechtsgeschäfte, die ein anderer Ehegatte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie tätigt, ebenfalls verpflichtet und berechtigt.

Bei einem Energieversorgungsvertrag handelt es sich um einen sogenannten Sukzessivliefervertrag, bei dem die Zahlungspflicht des Vertragspartners nicht bereits durch den Abschluss des Versorgungsvertrages, sondern durch den späteren Energieverbrauch des Kunden begründet wird. Die überwiegende Rechtsprechung sieht daher in dem Bezug von Energie ein Rechtsgeschäft, welches der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs einer Familie im Sinne von § 1357 BGB dient. Denn hierdurch wird ein Grundbedürfnis der Familie befriedigt. Folglich besteht grds. eine gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten für Energielieferungen für die Ehewohnung, solange dem Energieversorgungsunternehmen nicht die Trennung der Ehegatten angezeigt wird, ohne dass es darauf ankommt ob der in Anspruch genommene Ehegatte den Energielieferungsvertrag selbst unterzeichnet hat (vgl. z.B. LG Oldenburg 05.10.2005, Az.: 5 S 590/04 ; LG Koblenz FamRZ 1991, 435 ).

Ist die Forderung aus dem Energielieferungsvertrag auch gegenüber Ihrer geschiedenen Frau tituliert und stammen die Schulden aus der Ehezeit bzgl. der gemeinsamen Ehewohnung, wird aller Voraussicht nach kaum erfolgreich eine Vollstreckungsgegenklage erhoben werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 05.02.2010 | 09:56

In Ergänzung zu meiner Antwort vom 01.02.2010 weise ich auf die Entscheidung des BGH vom 25.11.2009 (Az.: VIII ZR 235/08 ) hin, wonach der Vertragsschluss über die Fernwärmeversorgung gemäß § 2 Abs. 2 AVB FernwärmeV allein durch die Inanspruchnahme der Fernwärme aus dem Verteilernetz zustande kommt.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

ANTWORT VON

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