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Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?

02.04.2021 05:59 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

angenommen ich wurde in der Vergangenheit mit BTM erwischt, beispielsweise mit einer geringen Menge Kokain.

Nun hält die Polizei mich bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle an. Dürfen die Beamten mich und mein Auto ohne richterlichen Beschluss durchsuchen? Reicht ein Eintrag wegen BTM in diesem Fall schon als Begründung? Würde ein richter in diesem Fall schon einen Beschluss genehmigen, wenn die Polizisten ihn telefonisch anfordern würden?

und wie ist denn so eine Situation zu reagieren wenn das alles seitens der Polizisten unrechtmäßig wäre? Was wenn ich eine Dursuchung verweigere und die Polizisten z.B. einfach behaupten es würde nach Cannabis riechen nur um Gefahr in Verzug zu rechtfertigen, obwohl das nicht stimmt. sowas ist doch völlig subjektiv.Kann man in so einer Situation irgendetwas machen wie zum Beispiel ein Video aufnehmen wie die Polizisten sich unrechtmäßig Verhalten oder andere Beamte per 110 anrufen? oder ist man einfach der Willkür von Vollstreckungsbeamten ausgeliefert?

Ich hoffe ich konnte nahe legen was ich genau meine.

02.04.2021 | 07:26

Antwort

von


(324)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Verkehrskontrollen können nach dem Polizeigesetz NRW (PolG NRW) zur Gefahrenabwehr oder nach der StPO zur Aufklärung von bereits begangenen Straftaten durchgeführt werden.

Nach § 40 Absatz 1 Nr. 3 PolG NRW dürfen Sachen durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf. Dies wäre der Fall, wenn es in Ihrem Fahrzeug nach Cannabis riechen würde.
Nach § 40 Absatz 1 Nr. 4 PolG NRW können Sachen auch durchsucht werden, wenn sie sich an einem in § 12 Absatz 1 Nr. 2 PolG NRW genannten Ort befinden.

Zitat:
§ 12 Absatz 1 Nr.2. PolG
wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,
c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen,


Der Richtervorbehalt besteht in § 42 PolG NRW jedoch nur für die Durchsuchung von Wohnungen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass andere Sachen auch ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden können, wenn die im PolG NRW genannten Voraussetzungen vorliegen.

Sie müssten daher die Durchsuchung zunächst dulden. Sie können verlangen, dass Ihnen ein Durchsuchungsprotokoll ausgestellt wird.
Sie dürfen theoretisch auch das Tatgeschehen zu Beweiszwecken filmen, werden in der Praxis aber meistens nicht die Gelegenheit dazu haben.

Nach der Durchsuchung können Sie Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen oder auch Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger stellen.

Dann kann untersucht werden, ob die Voraussetzungen des PolG NRW vorlagen.

Nach Cannabis kann es nur riechen, wenn bei der Durchsuchung tatsächlich Cannabis gefunden wurde.
Auch bei den Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 Nr. 2 PolG NRW müssten die Tatsachen aus der Akte hervorgehen, so dass gegen die Beamten vorgegangen werden kann, wenn sich herausstellt, dass solche Tatsachen nicht vorgelegen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

(324)

Freiheitsweg 23
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