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Darf die Mutter eine Urlaubsreise verbieten, weil sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat?

15.10.2012 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt;

meine Frau und ich sind geschieden. Wir haben gemeinsames Sorgerecht, ich habe Umgangsrecht ( ich habe seit 5 Jahren die Kinder jedes 2. Wochenende und die Hälfte der Ferien.)
Da bei der Trennung beide Elternteile die Kinder haben wollten, wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Familiengericht entschieden. Es wurde der Mutter übertragen.

Nachdem wir 5 Jahre Sommerurlaub in Deutschland ( Nordsee und Ostsee ) verbracht haben, mächten meine Kinder nächstes Jahr im Sommer nach Mallorca fliegen.
Die Mutter möchte dies nicht, da sie Angst hat, dort könnte ein Unfall passieren, und sie könnte dann nicht so schnell dort erscheinen, wie wenn wir in Deutschland Urlaub machen.
Sie ist der Meinung, sie könnte dies verbieten, da sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht besitzt.

Meiner Meinung nach bestimmt das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur den ständigen Aufenthalt, also den Wohnsitz. Nicht aber den Aufenthalt während der Besuchszeit bei mir.

Meiner Meinung nach hat gem. § 1687 BGB der Elternteil, bei welchem sich das Kind aufhält, die allgemeine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Angelegenheiten des täglichen Lebens.
Da es sich bei Mallorca um einen Urlaub in kein Kriegsgebiet handelt, in keinen fremden Kulturkreis, und es keine lange Flugreise sehr kleiner Kinder ist ( die Kinder sind 16 Jahre und 12 Jahre) handelt es sich um eine Angelegenheiten des täglichen Lebens.
Außerdem hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 30.07.2008, 2 UF 185/08 entschieden "Will ein Vater mit seinem vierjährigen Sohn eine Flugreise ins Ausland unternehmen, ist ihm das auch dann zu gestatten, wenn die Kindesmutter und das Kind diese Reise nicht wünschen und der Vater die Reise ohne Wissen der Mutter gebucht hat."

Meine ex-Frau sagt, diese Rechte hätte ich verloren, da sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, und damit den Aufenthalt er Kinder 365 Tage im Jahr bestimmen kann.

Meiner Meinung nach kann sie durch Aufenthaltsbestimmungsrecht nur den Wohnsitz bestimmen, nicht aber den Urlaubsaufenthalt.

Wer hat Recht ?

15.10.2012 | 11:46

Antwort

von


(77)
Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums und die Stellung Ihrer Frage. Bevor ich diese beantworte, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Charakteristik dieses Forums lediglich eine erste Einschätzung der rechtlichen Sachlage beinhaltet und sich insbesondere bei Hinzutreten weiterer Umstände die Beantwortung der Frage anders gestalten könnte.

Ihre Frage möchte ich nunmehr wie folgt beantworten.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet in der Tat den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Durch das Innehaben des Aufenthaltsbestimmungsrecht kann daher der Elternteil bestimmen, wo sich das Kind gewöhnlich aufhalten darf.

Hiervon ist jedoch nicht der Urlaub eines umgangsberechtigten Elternteiles betroffen. Denn der Urlaub ist als Teil des Umgangsrechtes und Besuchsrechtes zu verstehen und lässt sich aus Art. 6 GG und dem Recht auf einen geordneten Umgang mit seinen Kindern nach § 1684 BGB ableiten.
Es ist jedoch zu beachten, dass der Urlaub nicht das Kindeswohl gefährdet oder gefährden könnte. Dies wäre zum Beispiel bei einer Reise in ein Krisenland oder eine Abenteuerreise die gefährlich sein könnte, gegeben.
Aber auch das Alter der Kinder könnte herangezogen werden.
Auch frühere Urlaube mit gefährlichen Situationen oder auch ein auffälliges Verhalten des Kindes nach dem Urlaub könnte einen Anlaß zu einer etwaigen kindeswohlgefährdung bieten.

In Ihrem Fall dürfte jedoch von keiner Kindeswohlgefährdung ausgegangen werden. Denn Ihre Kinder sind zum einen mit 12 und 16 Jahren bereits in einem entsprechenden Alter, in welchem auch eine Flugreise ungefährlich ist. Zum anderen ist Mallorca mit Sicherheit kein krisengefährdetes Land.

Ihre geschiedene Ehefrau kann daher die Reise nicht untersagen, wenn Sie zusammen mit Ihren Kindern den abgesprochenen geordneten Umgang ausüben und diesem entsprechend einen Auslandsurlaub mit Ihren Kindern verbringen möchten.

Sollte Ihre geschiedene Ehefrau weiterhin Bedenken haben, rate ich Ihnen ein Gespräch mit ihr und gegebenenfalls dem Jugendamt zu suchen, um die Bedenken Ihrer geschiedenen Ehefrau auszuräumen.

Ich hoffe nun, das ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.
Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.


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