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Darf die Krankenkasse Beiträge auf Versorgungsbezüge bei Freiberuflern erheben?

| 14.08.2020 11:08 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


In 2019 war ich als Freiberufler tätig und freiwillig in der gesetzlichen KV versichert. Ich habe kürzlich nach einreichen meines Einkommenssteuerbescheides für 2019 eine aktualisierte Abrechnung meiner Versicherungsbeiträge KV + PV durch meine Krankenkasse (TKK) bekommen. Diese berechnet mir auch aus meinen Versorgungsbezügen Beiträge. Die Versorgungsbezüge bekam ich vom 1.3.19 bis 31.12.19 in einer Höhe von monatlich 148,77 und somit unterhalb der Freigrenze für 2019 (155,75).
Darf die Krankenkasse mir diese Versorgungsbezüge als beitragspflchtig behandeln?

Vielen Dank im Vorraus!

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider darf die Krankenkasse die Versorgungsbezüge bei freiwillig Versicherten als beitragspflichtig behandeln, auch wenn sie unterhalb der erwähnten Freigrenze liegen. Da diese Freigrenze nur für die versicherungspflichtigen Mitglieder, nicht aber für die freiwilligen Mitglieder der Krankenkasse gilt.

Das ergibt sich daraus, dass die Freigrenze in § 226 Abs. 2 SGB 5 bestimmt wird. Die Vorschrift des § 226 SGB 5 regelt nur die beitragspflichtigen Einnahmen der pflichtversicherten Mitglieder. Die beitragspflichtigen Einnahmen der freiwillig versicherten Mitglieder ergeben sich dagegen aus § 240 SGB 5 sowie den Beitragsverfahrensgrundsätzen des GKV-Spitzenverbandes. Danach gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen unter anderem der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge. Eine Freigrenze wird dort nicht festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.08.2020 | 12:40

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