Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Frage:
"Darf die Insolvenzverwalterin diese SV-Gelder einbehalten ?"
Dies darf die Insolvenzverwalterin dann, wenn Sie eine Insolvenzanfechtung wegen inkonguenter Deckung gem. § 131 InsO durchgeführt hat.
Hiervon ist nach Ihrer Schilderung auszugehen. Das Saison Kuzarbeitergeld erhielten Sie im Zeitraum 12/2009 - 02/2010, am 27.01.2010 wurde Ihr Regelinsolvenzverfahren eröffnet.
Frage 2:
"Durch die Einbehaltung dieser Gelder habe ich nun zwei unerlaubte Handlungen, dies ist für mich widerrum ein Finanzieller Schaden."
Konnten Sie Ihre Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Sozialversicherung wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, liegt der Tatbestand des § 266a StGB grundsätzlich nicht vor, sodass Sie Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung einlegen können ( BGH, Urteil vom 18. 1. 2007 - IX ZR 176/05 ).
Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.
Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-