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Darf der gegnerische Anwalt einen Haftungsfall melden?

18.11.2009 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde ich wissen, ob es standes- oder berufsrechtliche Vorschriften gibt, die den Anwalt der Gegenseite ermächtigen, der Rechtsanwaltskammer und/oder den Haftpflichtversicherer einen Haftungsfall zu melden.

Folgendes Beispiel: Anwalt A vertritt B gegenüber der Firma C, die ihrerseits von Anwalt D vertreten wird. Im Prozess erklärt der Richter, dass er die Klageforderung für nicht begründet hält, so dass A zur Vermeidung weiterer Kosten die Klage zurücknimmt. D ist in der nachprozessualen Korrespondenz der Auffassung, dass A hätte erkennen müssen, dass die Klageforderung nicht begründet ist, mithin ein Haftungsfall vorliege und A sämtliche Prozesskosten übernehmen müsse. D fordert A auf, dies B mitzuteilen, andernfalls werde er, also D, die Anwaltskammer und den Berufshaftpflichtversicherer von A informieren.

A meint jedoch, dass D überhaupt kein Recht dazu hat, weil nur Pflichten aus dem Mandatsverhältnis betroffen sind und lediglich B einen Schaden melden könne. Oder gibt es standesrechtliche oder berufsrechtliche Vorschriften, die den D dazu ermächtigen? Organ der Rechtspflege o.ä.?

Besten Dank und freundliche Grüße

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten.

Die Parteien des Rechtsstreites sind B und C, wobei C der Meinung ist, dass B aufgrund einer Schlechtleistung seines Anwaltes A gegen diesen einen Schadensersatzanspruch hat.

Aus dem Prozessverhältnis hat C gegen B einen Kostenerstattungsanspruch. Diesen kann er gerichtlich festsetzen lassen.

Wenn nun im Rahmen der Vollstreckung sich herausstellt, dass B zahlungsunfähig ist, kann C zunächst einmal seine Kostenforderung nicht realisieren.

C kann daher durchaus ein materielles Interesse daran haben, dass die Haftpflichtversicherung des Anwaltes A den eingetretenen Schaden reguliert, so dass er auf diesem Wege die berechtigte Kostenforderung realisieren kann.

Zu diesem Zwecke könnte C, vertreten durch seinen Anwalt D den möglichen Haftpflichtanspruch des B gegen seinen Anwalt A pfänden.

Im Vorfeld ist es durchaus denkbar und legitim, diesen Haftpflichtanspruch vorab geltend zu machen, um auch dem Anwalt A die Möglichkeit zu geben, seine Haftpflichtversicherung selber zu informieren.


Genaueres kann allerdings erst gesagt werden, wenn die weiteren Umstände dieses Falles bekannt sind.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 13:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Otto,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Natürlich verstehe ich das Interesse von C bzw. D, einen etwaigen Haftpflichtanspruch des B gegen den A zu pfänden, um den Kostenfestzungsbeschluss zu realisieren.

Dies setzt jedoch zum einen voraus, dass ein Haftpflichtanspruch besteht. Dies ist mehr als zweifelhaft.

Hinzu kommt, dass D doch erst einmal den Betrag aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gegenüber B geltend machen muss. Wenn B dann sagt, dass er nicht zahlen kann und D dem B sagt, er könne doch gegen A einen Haftpflichtanspruch geltend machen, um an Geld zu kommen, könnte das doch gegen Berufs- und/Standesrecht verstoßen. Oder?

Herzlichen Dank für die neuerliche Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2009 | 13:34

Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass ein Haftpflichtanspruch dem Grunde nach bestehen muss. Ob dies der Fall ist, kann hier natürlich nicht gesagt werden.

Wenn allerdings tatsächlich B zahlungsunfähig ist, kann dem C, vertreten durch D natürlich nicht verwehrt werden, einen Haftpflichtanspruch zu pfänden und gegen A geltend zu machen. Klar ist, dass C den Haftpflichtanspruch beweisen muss. Gelingt ihm dies nicht, ist weder A noch seine Versicherung zahlungspflichtig.

Einen Verstoß gegen Standesrecht darin, dass D seinen Mandanten auf die Möglichkeit aufmerksam macht und solche Ansprüche stellt, sehe ich nicht. Der Anwalt ist natürlich gehalten, die Interessen seines Mandanten bestmöglich zu vertreten. Standesdünkel o.ä. muss dahinter zurückstehen.

Mit freundlichen Grüßen


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