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Darf der Vermieter Vermietungsplakate am Schaufenster anbringen?


27.11.2009 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hat ein Vermieter das Recht, bei einer Geschäftsimmobilie während der Kündigungszeit ein Vermietungsplakat am Schaufenster anzubringen?
Die Geschäftsimmobilie wurde seitens des Mieters gekündigt und daraufhin drängt der Vermieter auf die Anbringung eines Plakats. Im Mietvertrag ist eine solche Mitwirkunsgspflicht nicht vorgesehen!

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Gewerberaummiete ergeben, sind gesetzlich längst nicht so stark reglementiert wie bei Wohnraum. Daher gilt vorrangig vor allem das, was im Mietvertrag vereinbart ist. Hat sich der Vermieter hier das Recht ausbedungen, schon vor Ablauf der Mietzeit durch einen Aushang im Schaufenster neue Mieter zu werben, so können Sie hiergegen nichts tun.
Fehlt jedoch eine Regelung hierzu im Mietvertrag, so gelten allein die für Mietsachen einschlägigen Vorschriften. Demnach ist das Schaufenster Teil der Mietsache. Somit stehen allein Ihnen als Mieter auch die Nutzung und der Gebrauch des Schaufensters zu. Eine Plakatierung durch Dritte oder den Vermieter brauchen Sie nicht hinnehmen, da hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache eingeschränkt wäre.
Sollte Ihr Vermieter das Schild dennoch ohne Ihren Willen anbringen, könnten Sie die Entfernung verlangen und für die Zeit, in der das Schild hängt, die Miete mindern.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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