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Darf der Verkauf selbst erstellter Schnittmuster nach anderer Idee untersagt werden?

| 21.01.2020 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo und Guten Tag,

Mich beschäftigt folgendes Problem, dazu eine Vorgeschichte:

Im April 2019 gingen eine gute Bekannte und ich eine Kooperation ein, welche beinhaltete, dass ich Schnittmuster nach ihrer Idee für den Verkauf fertige.

Die fertigen Schnittmuster wurden dann über meinen Online Shop verkauft (sogenannte EBook Schnittmuster), sowie auf 2 weiteren Plattformen, ebenfalls in meinem Namen.
Sprich, ich habe sämtliche schöpferische Leistung, die Arbeit und auch die Haftung übernommen.
Es wurde vertraglich geregelt, dass der Umsatz aus diesen Schnittmustern hälftig geteilt wird.
Auch die Kosten für den Online Shop, Rechtstexte und Payment Gebühren wurden hälftig aufgeteilt.
Vertragspartner gegenüber der Shop-Plattform, der Rechtstextkanzlei, erster Zahlungsempfänger, sowie der erste Ansprechpartner war immer ich.

Auf den besagten Schnittmustern ist immer ein gemeinsames Copyright festgehalten worden.

Nun hat meine Bekannte den Kooperationsvertrag fristgerecht gekündigt und untersagt jeglichen Verkauf der gemeinsamen Schnitte.

Da sie jedoch immer nur die Idee dazu lieferte und ich diejenige war, die dies alles erstellt und erarbeitet hat, stellt sich jetzt die Frage, ob sie dies so einfach untersagen darf.


Ich hoffe, Sie können hier etwas Klarheit schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

21.01.2020 | 17:28

Antwort

von


(582)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Wenn mehrere Personen ein Werk gemeinschaftlich schaffen dann liegt ein Fall des Miturheberrechts nach § 8 UrhG vor.

§ 8 UrhG lautet wie folgt: " (1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.j"

Auf das Miturheberrecht weist auch das von ihnen erwähnte gemeinsame Copyright hin.

Das Verwertungsrecht ist in Absatz 2 geregelt:

„(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen."

Dies bedeutet: Grundsätzlich können die Miturheber nur gemeinsam die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes beschließen.

In ihrem Fall wurde jedoch die Veröffentlichung und Verwertung des gemeinsamen Werkes –der Schnittmuster- jedoch bereits gemeinsam beschlossen.

Für eine Änderung, d.h. also ein Widerruf der Verwertung der besagten Schnittmuster wäre daher ebenfalls wieder ein gemeinsamer Beschluß erforderlich.

Dieser liegt jedoch nicht vor, daher hat ihre Bekannte kein Recht die Verwertung einseitig zu untersagen.

Dessen ungeachtet hat ihre Bekannte natürlich weiterhin den Anspruch auf Beteiligung aus der Verwertung des Miturheberrechts, ihr steht also der entsprechende Anteil an den Erlösen zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 21.01.2020 | 17:46

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