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Darf der Kläger bevor das Urteil gesprochen wurde schadensersatz forden

| 16.02.2010 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Ich hatte vo kurzer zeit eine Gerichtvehandlung es ging um den Tatvorwurf das ich 2 kfz gestohlen haben soll das Gericht fällte das Urteil "Freispruch"
Ich habe den Tatvorwurf von anfang an abgestritten dennoch wurde das verfahren gegen mich eröffnet meine frage lautet aber der kläger hat mich angezeigt das ich diese tat begangen habe bevor überhaupt ein urteilgesprochen wurde bekamm ich post schadensersatz an die firma zu leisten das heißt also die firma ist sich sehr sicher gewesen das ich es wahr laut urteil bin ich unschuldig die firma hat doch aber mit diesen schreiben mich für 100% schuldig erklärt oder irre ich mich.
Also falsche Verdächtigung oder ist es sinnlos darauf zu klagen .
Mfg Itmarcel

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Das strafrechtliche Verfahren wegen Diebstahls der KFZ ist grundsätzlich unabhängig von der zivilrechtlichen Geltendmachung von Schadenersatz durch den KFZ-Eigentümer.

Sollte der KFZ-Eigentümer jedoch zivilrechtlich auf Schadenersatz klagen, kann die Akte aus dem Strafverfahren beigezogen werden, aus der hervorgeht, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht.
Zivilrechtlich ist der Eigentümer verpflichtet, nachzuweisen, wer den KFZ-Diebstahl begangen hat. Dies dürft ihm auf Grund des im Strafverfahren gewonnenen Ergebnisses kaum gelingen.

2. Da das strafrechtliche Verfahren – wie gesagt – zunächst einmal unabhängig ist, von der zivilrechtlichen Frage des Schadenersatzes ist , kann der geschädigte KFZ-Eigentümer schon zivilrechtliche Schadenersatzansprüche geltend machen, auch wenn ein strafrechtliches Urteil noch nicht vorliegt (dass er diese nicht erfolgreich begründen kann, ist eine andere Frage).

Schadenersatz wegen der objektiv falschen Anschuldigung kann verlangt werden, wenn hierin zugleich eine Straftat seitens des KFZ-Eigentümers liegt, § 823 Abs. 2 BGB.

Strafbar macht er sich wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB, wenn er vorsätzlich – d.h. wider besseres Wissen - behauptet, Sie hätten die Autos gestohlen. Hier ist der Eigentümer vielleicht davon ausgegangen, dass Sie der Täter gewesen sein könnten. Für eine Strafbarkeit wäre es jedoch erforderlich, dass er wusste oder mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausging, dass Sie nicht der Täter waren, aber dennoch diese Behauptung aufstellte.

Für eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB wäre wiederum erforderlich, dass wider besseres Wissen eine Anzeige bei der Polizei gemacht wurde. Dies kann hier nicht angenommen werden, da der KFZ-Eigentümer wohl tatsächlich davon ausging, dass Sie der Täter des Diebstahls waren (siehe oben).

3. Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass die Aussichten für einen Schadenersatz oder eine Anzeige bei der Polizei wegen des Verhaltens des KFZ-Eigentümers leider nicht erfolgversprechend sind. Als Ausdruck Ihrer Rehabilitation vom Vorwurf des KFZ-Diebstahls bleibt daher nur der Freispruch durch das Urteil des Strafgerichtes.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2010 | 18:23

Der kläger hat mich doch aber mit der anzeige und den schadensesatz forderungen eindeutig für den täter authorisiert er hat mich falsch verdächtigt er hätte doch bei der polizei anzeige gegen unbekannt machen könnnen dies hat er aber nicht sondern mich als hauptverdächtigen beschuldigt das beweißt ja auch die forderung von gesamt:ca 10 000€ dieses schreiben war an mich addressiert und nicht an die versichurung das heißt also das er bei der versicherung direkt meine personalieen weiter gegeben hat und an mehrer inkasso unternehmen mfg Itmarcel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2010 | 20:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Das Verhalten des Klägers ist solange rechtlich nicht zu beanstanden,
wie er (irrtümlich) davon ausging, dass die Tat tatsächlich von Ihnen begangen wurde. Dass er wußte, dass Sie es nicht getan haben, wird kaum nachzuweisen sein, Anhaltspunkte hierfür sind nicht ersichtlich.

Die Schadenersatzforderung des Klägers ist nichtsdestotrotz unberechtigt, da er Ihre Täterschaft nicht nachweisen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2010 | 18:39

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