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Darf der Gerichtsvollzieher die Gegenstände meine Freundin pfänden, trotz Rechnung?


18.10.2017 01:33 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Folgender Situation:

Ich habe ziemlich hohe Schulden von meine Selbständigkeit von früher. Aktuell wohne ich bei meine Freundin seit ca. 2 Wochen. Ich wollte mich bald in Ihre Wohnung anmelden. Ich weiss aber genau, wenn das passiert, steht bald der GVZ vor der Tür und will gucken was er von mir pfänden kann. Nun ist es so, das ich keinerlei Wertgegenstände mitbringe, außer meine Klamotten.

Dafür hat meine Freundin einen ziemlich teurer Fernseher, ein paar relativ hochwertige Lautsprecher, PS4 und PC (den Sie sich zusammengespart hat). Sie hat auch die Kaufbelege von den Sachen ganz normal auf Ihrem Namen.

Jetzt gibts nur folgendes Problem. Meine Freundin ist seit ca. 3 Jahren in der Privatinsolvenz. Das heisst, ein Gerichtsvollzieher darf garnicht zu Ihr nach Hause kommen und was pfänden, jeder Gläubiger muss sich in Ihrem Falle direkt an dem Insolvenzverwalter wenden.

Wenn jetzt also der GVZ kommt um meine Sachen in Ihre Wohnung zu pfänden, und er daraufhin auf den Fernseher und die anderen Sachen ein Kuckuck kleben will, darf bzw. kann er das, wenn meine Freundin 100% belegen kann, das die Sachen Ihr gehören, trotz ihrer Privatinsolvenz? Ich meine weil, der GVZ kommt wegen mir und nicht wegen Ihr?

Danke.
18.10.2017 | 02:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

solange Sie mit Ihrer Freundin nicht verheiratet sind, darf der Gerichtsvollzieher Gegenstände, die Ihrer Freundin gehören, nicht pfänden. Dies ergibt sich aus dem Gegenschluß zu § 739 ZPO und aus § 70 Abs. 2 Satz 2 GVGA.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2017 | 10:02

Das heisst also, solange meine Freundin die Kaufbelege vorzeigen kann und ich die Anmeldebescheinigung vom Einwohnermeldeamt, wo es ersichtlich ist, das ich zu einem späteren Termin zu ihr gezogen bin (wegen dem Kaufdatum von den Gegenständen), kann nichts von ihr persönlich gepfändet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2017 | 17:44

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, so ist es. Es würde sogar schon ausreichen, daß Ihre Freundin der Pfändung eines Gegenstandes widerspricht, der sich in Ihrem gemeinsamen Gewahrsam befindet. Einen Kaufbeleg muß sie nicht unbedingt vorlegen (§ 70 Abs. 2 Satz GVGA: „Befindet sich eine Sache im gemeinsamen Gewahrsam des Schuldners und eines Dritten, so darf sie nur mit Zustimmung des Dritten gepfändet werden.").

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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