Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Darf der GV Zahlung ablehnen?


28.04.2006 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Anwälte,

gestern stand ich vor folgender Situation.

Nach einem finanziellen Tiefschlag habe ich es als alleinerziehende Mutter langsam geschafft mich finanziell wieder " Freizuschwimmen" .

Gestern kam die Vollstreckungsbeamtin zu mir nach Hause, um eine Forderung in Höhe von € 420 incl Gebühren einzutreiben.

OK, war wirklich dumm von mir, den Termin zu verschwitzen. Ist aber passiert. ( Sie hatte Ihr Kommen angekündigt)

Bargeld hatte ich nicht im Haus.
Meine Hausbank befindet sich jedoch ca. 1,5 Min zu Fuß entfernt, und ich habe Ihr angeboten, die ausstehende Summe sofort zu holen.
Darauf ließ sie sich nicht ein ( wohl wissend, daß ich alle bisherigen Außenstände immer begleichen konnte), sondern forderte mich auf ein Unpfändbarkeitsprotokoll zu unterzeichnen.
( Fruchtlose Pfändung). Das habe ich verweigert.
Über die Konsequenzen dieses Protokolles wollte sie mich nicht aufklären mit den Worten :
" Sie wissen genau was das bedeutet! "
Was bedeutet es? Ist das bereits die Abgabe der EV ?
Das holen des Geldes hätte maximal die gleiche Zeit in Anspruch genommen wie das erstellen eines Protokolles.
Während sie die Quittung fertig gemacht hätte, wäre ich vermutlich bereits wieder da gewesen.
Dann bot ich Ihr an, mit zur Bank zu fahren um dort das Geld in Empfang zu nehmen, da Ihr Weg aus der Einbahnstraße heraus quasi unweigerlich daran vorbeiführt.
Diese Zeit wollte sie sich nicht nehmen, da sie noch mehr Leute in der Gegend zu besuchen habe....
Ich bot Ihr daraufhin sie im Laufe der nächsten Stunde an einem für sie günstigen Ort nocheinmal zu treffen - Fehlanzeige.
Sie besteht darauf, daß ich heute zu Ihr ins Büro komme, was mir nicht möglich ist, wie ich Ihr auch mitgeteilt habe ( bin heute 100 km entfernt).
Überweisungen auf Ihr Dienstkonto sind nur nach vorheriger Rücksprache möglich.
Unser " Gespräch " beendete Sie durch zuziehen der Autotür.

Meine Fragen:
Was bedeutet dieses Protokoll konkret für mich?
Bzw. meine Weigerung zur Unterschrift?

Wieviel Zeit muß man dem Schuldner vor Ort einräumen, um das Geld " auf den Tisch zu legen"?
Schließlich ist das ja eigentlich der Sinn Ihrer Beauftragung, Bargeld zu erhalten, und nicht Ihre Gebühren als Selbstzweck in die Höhe zu treiben.
Muß ich das Verhalten hinnehmen?
Kann ich einen Wechsel der Zuständigkeit beantragen ?
Wenn ja, wo?
(War nicht der erste Vorfall dieser Art. Je nach Laune.)
Auch wenn ich hoffe, sie nicht mehr allzuoft zu sehen :-)

Und noch eine Themenverwandte Frage dazu:
(der Grund für meinen Schlamassel)

Habe einen Schuldschein von einer ehemaligen Auftraggeberin in der Baubranche in Höhe von 40 000 €.
Nach Aussage einer Anwältin auch als basis zur Eintreibung verwertbar.
Muß der Schuldnerin einen Mahnbescheid , bzw dann Vollstreckungsbescheid zusenden.
Sie hat Ihren Wohnort mittlerweile nach Österreich verlegt.
Wo stelle ich Antrag auf internationalen Mahnbefehl?
( Leider eh mit trüben Aussichten)

Es wäre schön, wenn ich eine Antwort auf meine Fragen bekäme.
Vielen Dank für Ihre Mühe.






Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Bei der Unpfändbarkeitsbescheinigung handelt es sich nicht bereits um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Vielmehr ist diese Voraussetzung für das Verfahren auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherng nach § 807 ZPO. Weiterhin wird Ihre fehlende Unterschrift nicht die Beweiskraft des Protokolls als öffentliche Urkunde in Frage stellen. Unabhängig hiervon hat der Gerichtsvollzieher den Grund der Unterschriftsverweigerung im Protokoll zu vermerken.

Nach § 106 Nr. 1 GVGA ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, die ihm angebotene Leistung oder Teilleistung anzunehmen und den Empfang zu bescheinigen. Leistungen, die ihm unter einer Bedingung oder unter einem Vorbehalt angeboten werden,
weist er zurück (§ 106 Nr. 1 Satz 2 GVGA). Nachdem Sie der Gerichtsvollzieherin keine freiwillige sofortige Zahlung angeboten haben, sondern das Angebot unterbreiteten, solange vor Ort zu warten, bis Sie das Geld von der Bank geholt haben, war die Gerichtsvollzieherin nicht verpflichtet dieses Angebot anzunehmen. Dies wird um so mehr dann gelten, wenn der Gläubiger ausdrücklich die Weisung erteilte, keine Stundung oder ähnliches zu gewähren, da der Gerichtsvollzieher grundsätzlich an die Weisungen des Gläubigers gebunden ist. Im Übrigen bestehen keine Bestimmungen, die die Wartezeit des Gerichtsvollziehers vor Ort festlegen. Die Einlegung einer Erinnerung gem. § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Vollstreckung oder eine Dienstaufsichtbeschwerde werden hiernach kaum Erfolgsaussichten haben. Sollten Sie keinen neuen Termin zwecks einer Geldübergabe mit der Gerichtsvollzieherin vereinbaren können, können Sie sich auch direkt an den Gläubiger wenden. Leisten Sie unmittelbar an den Gläubiger oder dessen Vertreter, darf der Gerichtsvollzieher Ihnen die vollstreckbare Ausfertigung jedoch nur mit Zustimmung des Auftraggebers ausliefern.

Einen „Zuständigkeitswechsel“ werden Sie nicht erwirken können, zumal die Zuständigkeiten bei der entsterechenden Gerichtsvollzieherverteilerstelle nach Gerichtsvollzieherbezirken festgelegt sind.

Für Ihre Frage, wo das internationale Mahnverfahren zu bantragen ist, gilt folgendes: Örtlich zuständig ist grds. entweder gemäß § 689 Abs. 2 S. 1 ZPO das Amtsgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Antragstellers oder, wenn dieser keinen deutschen allgemeinen Gerichtsstand besitzt, nach § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO das Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Hat allerdings der Schuldner keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand, greift § 703 d Abs. 2 ZPO ein, wonach das Amtsgericht zuständig ist, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller einen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat. Das Verfahren ist in diesen Fällen von Anfang an am Hauptsachegericht zu betreiben.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER