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Darf der Dreifache Nießbrauch verlangt werden?

26.08.2012 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Mein Vater zahlte an seinem Vater den Nießbrauch.Das Haus wurde an meinem Vater überschrieben.Leider ist mein Vater Gestoben,das Haus gehört jetzt meiner Mutter,denn Niebrauch zahlen wir weiter.Jetzt will er das Dreifach,geht das?
Mein Opa hat sich in 10 Jahren an keinen Instandhaltungs Kosten beteiligt,ich habe einen Kredi.auf das Haus aufgenommen und Umgebaut. Habe wir Überhaubt keine Rechte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nießbrauch bedeutet, dass eine Sache (z.B. Grundstück/Haus) in der Weise belastet werden kann, dass der Nießbrauchberechtigte die Nutzungen der Sache ziehen kann, z.B. das in fremden Eigentum stehende Haus selbst bewohnen oder an jemand anderen vermieten kann etc. (siehe § 1030 BGB).
Leider wird aus Ihren Ausführungen nicht ganz klar, wer in Ihrem Fall der Nießbrauchberechtigte ist, da Sie von „Zahlungen eines Nießbrauchs" an Ihren Opa schreiben. Sollte Ihr Vater insoweit Nießbraucher gewesen sein, wäre der Nießbrauch mit dessen Tod erloschen, § 1061 BGB.

Da Ihr Vater aber Eigentümer des Hauses war, gehe ich davon aus, dass Ihr Opa der Nießbraucher ist, also das Haus entsprechend nutzen darf darf. Hat Ihr Vater aber das Haus mit Zustimmung Ihres Opas bewohnt und hierfür eine Entschädigung gezahlt, kann man von einem Mietvertrag zwischen Ihrem Vater (als Mieter) und Ihrem Opa (als Vermieter) ausgehen. Nach dem Tod Ihres Vaters ist dann Ihre Mutter gemäß § 563 BGB als Mieterin in den Mietvertrag eingetreten (ich unterstelle, dass beide das Haus gemeinsam bewohnt haben).

Wenn Ihr Opa nun einen „dreifachen Nießbrauch" verlangt, dürfte dies eine Mieterhöhung darstellen, deren Zulässigkeit sich grundsätzlich nach mietrechtlichen Vorschriften beurteilt. Danach ist eine solche Erhöhung der Miete aber nur sehr beschränkt möglich, regelmäßig nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (siehe §§ 558 ff. BGB), wobei der Vermieter zudem noch die formellen Anforderungen (insbesondere § 558a BGB) beachten muss.

Der Nießbraucher hat im Übrigen für die Erhaltung der Sache in ihrem
wirtschaftlichen Bestand zu sorgen (§ 1041 Satz 1 BGB); Ausbesserungen und Erneuerungen obliegen ihm nur insoweit, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören (§ 1041 Satz 2 BGB). Zu der gewöhnlichen, dem Nießbraucher obliegenden Unterhaltung der Sache zählen solche Maßnahmen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind; dazu gehören insbesondere
normale Verschleißreparaturen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.7.2005 - VIII ZR 311/04). Kommt der Nießbraucher diesen Pflichten nicht nach, stehen dem Eigentümer kraft Gesetzes die Rechte nach § 1051 BGB und §§ 1054, 1052 BGB zu.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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