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Darf der Auftraggeber einfach eine Honorarkürzung vornehmen?

31.05.2008 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit zwei Jahren auf Honorarbasis/als freier Mitarbeiter für eine monatlich erscheinende Zeitschrift tätig.

In dem Vertrag von 2006 heißt es:
"Der Auftragnehmer erhält folgende Leistungsvergütung für seine Tätigkeit: Pro Ausgabe Euro 4600,- zzgl. 16% MwSt.
Es besteht ein Kündigungsrecht zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von sechs Monaten."

Mein Auftraggeber möchte mir nun dieses Honorar mit sofortiger Wirkung (bzw. sogar rückwirkend, denn die Änderung soll bereits für die gerade fertig gestellte Ausgabe gelten) um mehr als ein Drittel kürzen und auf 3000,- Euro festsetzen. Als Grund gibt er sinkende Auflagszahlen und sinkendes Anzeigenaufkommen an.

Ich hatte ohnehin vor, die Tätigkeit zum 30.11. niederzulegen, und bin sehr daran interessiert, möglichst ohne Ärger (wofür der Arbeitgeber bekannt ist; mein Vorgänger musste beispielsweise einen gerichtlichen Vergleich hinnehmen, bevor er einen Teil seines ausstehenden Geldes bekam) das Verhältnis zu beenden. Auch befürchte ich, bei einem Widerspruch als Rache (auch das ist bei früheren Kollegen vorgekommen ebenso wie die Kürzung vergangener, schon bezahlter Rechnungen) ein schlechtes Arbeitszeugnis zu erhalten, obwohl ich meine Arbeit immer korrekt ausgeführt habe, was andere Mitarbeiter belegen könnten.

Allerdings beliefe sich mein Verlustbetrag bei fünf Ausgaben (vier kommende und eine gerade absolvierte, ausstehende) bei einer Änderung von 4600,- auf 3000,- Euro auf 8000,- Euro. Um "heil" und ohne Ärger aus dem Verhältnis zu kommen, würde ich ggf. auf die Hälfte (4000,- Euro) verzichten und dem Arbeitgeber mit einer Änderung der Summe von 4600,- auf 3800,- Euro entgegenkommen, wozu ich meiner Meinung und laut des Vertrages eigentlich nicht verpflichtet bin, befürchte aber, dass er auf seiner Forderung (3000,- Euro) beharren wird.

Sollte der Fall "vor Gericht gehen" müssen: Ist die Kürzung um 1600,- Euro rechtens, und welche Chancen hätte ich bei solch einem Rechtsstreit, die Vertragssumme von 4600,- Euro oder meine "Kompromisssumme" von 3800,- Euro für die letzten fünf Ausgaben zu erhalten?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die vertraglich festgelegten Bestimmungen des Arbeitsverhältnisses, zu welchen auch die Entlohnung gehört, sind so wie sie abgeschlossen worden sind auch zu erbringen.

Eine einseitige Kürzung des Entgelts ist ohne Weiteres nicht möglich.

Sofern Sie einer Vertragsanpassung nicht zustimmen, müsste Ihr Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Deren Wirksamkeit können Sie ebenfalls arbeitsgerichtlich überprüfen lassen.

Sofern Ihr Arbeitgeber die Zahlungen aber eigenmächtig ohne vertragliche Anpassung kürzt, können Sie die einbehaltene Summe durchaus mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich geltend machen.


---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2008 | 11:01

Sehr geehrter Herr Elster,

ich habe meinem Auftraggeber nun vorgeschlagen, für die letzten Ausgaben 3800,- (also monatlich 800,- Euro weniger) in Rechnung zu stellen, für die noch ausstehende jedoch den vollen Betrag in Rechnung zu stellen, da diese bereits zu 90% fertig ist.
Dazu habe ich angeboten, zum 30.11. zu kündigen.

Er möchte dieses Angebot nun per E-Mail erhalten. Ich befürchte eine Falle und füge deshalb meinen Entwurf hier ein, um Ihre Meinung zu erfragen/eine Falle zu vermeiden:

Hiermit schicke ich – wie eben telefonisch besprochen – eine Zusammenfassung unserer Einigung:
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vergütung als Chefredakteur für XY pro erschienener Ausgabe der XY Zeitschrift, beginnend mit der September-Ausgabe 2008, auf 3800,- Euro zzgl. 19% MwSt. neu festgelegt wird.

Wie eben besprochen, so biete ich an, Ihnen eine auf den 31.05. datierte Kündigung gemäß der 2006 vereinbarten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum 30.11.2008 zukommen zu lassen, damit die Zusammenarbeit mit Erscheinen der Dezember-/Januar-Ausgabe des Magazins endet und mein Nachfolger die Zeit des Ausliegens der Dezember-/Januar-Doppelausgabe nutzen kann, um seine Tätigkeit zur Februar-Ausgabe 2009 aufzunehmen. Bei der Suche nach dem/den Nachfolger(n) werde ich Ihnen selbstverständlich behilflich sein."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2008 | 22:22

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider handelt es sich bei Ihrer Nachfrage nicht um eine eingrenzende Verständnisfrage im Sinne der Nutzungsbedingungen dieser Plattform. Die Eingrenzung dient nicht dazu, weitergehende Informationen zu erfragen. Hierzu müssten Sie als Fragsteller eine neue Frage veröffentlichen. Eingrenzungen sollen lediglich mögliche Missverständnisse und Irrtümer ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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