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Darf der Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag bei fristloser Kündigung das Gehalt einbehalten?

09.05.2012 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Abend,
für einen in Thüringen wohnenden Bekannten stelle ich diese Frage:
Der Betreffende arbeitet in einer ambulanten Pflege-Einrichtung als Hilfspfleger. Sein Arbeitsvertrag ist befristet und endet am 28. Juni 2012. Jetzt wurde ihm ein Anschlussvertrag mit Laufzeit von 2 Monaten angeboten, der u.a. diese Klausel beinhaltet:" Bei fristloser Kündigung behält der Arbeitgeber das komplette letzte Monatsgehalt ein".
Ist das zulässig?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Einbehalten des Lohns durch den Arbeitgeber wäre nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt seiner Arbeitsleistung nicht nachkommt. Aus diesem Grund ist die zitierte Klausel nicht zulässig. Zudem benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen nach § 307 BGB. Daher ist auch bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Lohn bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses weiter zu bezahlen. Selbst dann, wenn der Arbeitgeber außerordentlich zu einem Auslauftermin kündigt, besteht der Anspruch auf den Lohn fort. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht weiter beschäftigt.

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben




Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2012 | 22:41

Vielen Dank für Ihre klare und hilfreiche Antwort. Der Arbeitnehmer fragt sich, ob er diesen Vertrag unterschreiben soll. Er würde mit seiner Unterschrift die unzulässige Klausel akzeptieren. Was raten Sie?
Vielen Dank schon jetzt.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 13:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mit seiner Unterschrift akzeptiert der Arbeitnehmer keinesfalls diese Klausel, sondern er dokumentiert lediglich, dass ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Sollte es tatsächlich zu einer fristlosen Kündigung kommen und das Gehalt einbehalten werden, könnte der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Ich bin gern bereit im Rahmen einer Mandatierung den kompletten Vertrag zu überprüfen und Ihnen dann eine abschließende Auffassung dazu zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 13:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mit seiner Unterschrift akzeptiert der Arbeitnehmer keinesfalls diese Klausel, sondern er dokumentiert lediglich, dass ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Sollte es tatsächlich zu einer fristlosen Kündigung kommen und das Gehalt einbehalten werden, könnte der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Ich bin gern bereit im Rahmen einer Mandatierung den kompletten Vertrag zu überprüfen und Ihnen dann eine abschließende Auffassung dazu zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 13:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mit seiner Unterschrift akzeptiert der Arbeitnehmer keinesfalls diese Klausel, sondern er dokumentiert lediglich, dass ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Sollte es tatsächlich zu einer fristlosen Kündigung kommen und das Gehalt einbehalten werden, könnte der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Ich bin gern bereit im Rahmen einer Mandatierung den kompletten Vertrag zu überprüfen und Ihnen dann eine abschließende Auffassung dazu zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 13:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mit seiner Unterschrift akzeptiert der Arbeitnehmer keinesfalls diese Klausel, sondern er dokumentiert lediglich, dass ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Sollte es tatsächlich zu einer fristlosen Kündigung kommen und das Gehalt einbehalten werden, könnte der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Ich bin gern bereit im Rahmen einer Mandatierung den kompletten Vertrag zu überprüfen und Ihnen dann eine abschließende Auffassung dazu zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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