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Darf der AG den Urlaub verweigern?

| 10.01.2010 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Abend, ein AG hat uns zum 30.06.2010 gekündigt u.schließt zu diesem Zeitpunkt unsere sowie eine weitere Filiale. Jetzt steht uns laut BR ein anteiliger Urlaub zu. Ich wollte diesen im Juni 2010 nehmen, da ich auch aus Kostengründen in eine andere Stadt ziehen will. Bislang wurde unser Urlaub immer in unserer Zweigstelle genehmigt oder abgelehnt. Jetzt lautet die nicht offizielle Anordung: Es müssen 80% der Beschäftigten anwesend sein. Dieses bezieht sich plötzlich auf drei Geschäftsstellen. Zusätzlich ist mit sehr viel Mehrarbeit ab 01.04.2010 zu rechnen. Dieses ist dem AG aber seit einem Jahr bekannt.
Muß ich eine Ablehnung meines gewünschten Urlaubs akzeptieren, oder muß der AG meine Umzugssituation berücksichtigen? Meine jetzige Wohnung steht mir ab Juni nicht mehr zur Verfügung und der Arbeitsweg zur jetzigen Arbeitsstelle würde mehr als 2,5 Std. betragen.
Meine Arbeitszeit beträgt pro Tag 4,45 Std bei einer vier Tage Woche. Ich bin seit 35 Jahren in dieser Firma.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Zunächst zu prüfen ist, ob sich eventuell aus Ihrem Arbeitsvertrag, einer möglichen Betriebsvereinbarung oder aber einem möglichen Tarifvertrag eine Regelung über Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub für den Fall des Umzuges oder aber wichtige familiäre Ereignisse ergibt. Soweit dies nicht der Fall ist, so steht Ihnen maximal ein Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub gemäß Bundesurlaubsgesetz zu.
Gemäß §7 BUrlG sind bei der Gewährung des Urlaubes die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Grds. ist hierbei der Urlaub auch nur zusammenhängend zu nehmen. Dies kann seitens des Arbeitgebers nur verwehrt werden, soweit dringende betriebliche Gründe der Urlaubsgewährung entgegenstehen. Solche können in erhöhtem Arbeitsaufwand, wie Sie ihn schildern, gegeben sein. Allerdings besteht eine Weisung seitens Ihres Arbeitgebers dahingehend, dass die Filialen lediglich mit 80% der Mitarbeiter besetzt sein müssen. Es ist also zu prüfen, inwieweit bereits anderen Arbeitnehmern Urlaub gewährt wurde, so dass es auf Ihre Arbeitskraft ankommen würde. Hierzu fehlen momentan entsprechende Angaben. Sollte aber die 80%-Klausel nicht gefährdet sein, so sind seitens des Arbeitgebers auch keine dringende betriebliche Gründe zu erkennen, welche eine Weigerung zur Urlaubsgewährung rechtfertigen würden.
Darüber hinaus tritt der Grundsatz hinzu, dass bestehender Urlaub während des Arbeitsverhältnisses gewährt werden muss. Auch hier kann sich der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen von dieser Pflicht exkulpieren.

Im Weiteren könnte ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub bestehen. Der Arbeitgeber ist hierbei zwar grundsätzlich nicht verpflichtet einen solchen zu gewähren, jedoch trifft den Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Eine solche besteht beispielsweise dann, wenn der Arbeitnehmer dringend daran interessiert ist, für persönliche Angelegenheiten von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Hierbei müsste jedoch der Erholungsurlaub bereits aufgebraucht sein. Allein der Umstand, dass Sie sodann 2,5 h fahren müssten, um 4,5 h zu arbeiten, würde hierbei nicht ausreichen. Der Umzug hingegen wäre eine solche persönliche Angelegenheit. Aber auch hier könnte der Arbeitgeber dringende betrieblichen Gründe entgegenhalten.

Auch möglich wäre eine einvernehmliche Freistellungsvereinbarung.

Letztlich könnten Sie versuchen, einen Aufhebungsvertrag, welcher eine frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, zu schließen.

Im Weiteren Vorgehen ist Ihnen anzuraten, sich an den wohl bestehenden Betriebsrat zu wenden und hierbei die Situation zu schildern. Hierbei sollte Sie mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgeber argumentieren, dass wichtige persönliche Angelegenheit zu berücksichtigen sind. Auch dass möglicherweise keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Ich weise Sie aber nochmals ausdrücklich daraufhin, dass der Umstand des Fahrtweges für Sie zwar wirtschaftlich unrentabel ist, jedoch kein persönlicher Grund, welcher bei der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu berücksichtigen wäre. Insoweit können Sie allenfalls mit dem bevorstehenden Umzug argumentieren.
Sollte dies nicht fruchten, so bliebe allenfalls eine gerichtliche Durchsetzung möglicher Ansprüche. Hier gebe ich aber zu berücksichtigen, dass ein Hauptsacheverfahren Zeit benötigt und insoweit nur einstweiliger Rechtsschutz in Frage kommt. Vorab sollten Sie den Sachverhalt nochmals vollumfänglich prüfen lassen, insbesondere, ob die Urlaubsverweigerung gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstößt.

Ich hoffe trotzallem, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und wünsche Ihnen noch einen ruhigen und erholsamen Sonntag.

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2010 | 19:28

Danke schon mal für diese hilfreiche Antwort.
Wie erkenne ich ob diese 80% Anwesenheit der Mitarbeiter überschritten ist? Außerdem haben wir ja nur 6 Monate um unseren Urlaub zu nehmen. Kann der BR die Urlaubslisten anfordern und einsehen?
Außerdem müßte die Filiale Hannover ab 01.07. diese Arbeit allein erledigen, was dem AG seit einem Jahr bekannt ist.
Sind die Urlaubsansprüche der gekündigten Kollegen nicht vorrangig zu genehmigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2010 | 19:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Betriebsrat hat durchaus das Recht, Urlaubspläne einzusehen. Ihrerseits sollten Sie in Ihrer Argumentation im außergerichtlichen Bereich einfach unterstellen, dass die 80% nicht erreicht sind. Im gerichtlichen Bereich müssen Sie dies aber nachweisen.

Richtig ist auch, dass grds. der Urlaub gekündigter Personen vorrangig zu berücksichtigen wäre. Dies gilt aber dann nicht, wenn Urlaub anderer Mitarbeiter bereits gewährt wurde. Nur kann sich der Arbeitgeber aus meiner Sicht nicht mehr auf dringend betriebliche Gründe berufen, wenn er anderen Urlaub gewährt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 11.01.2010 | 19:10

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