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Darf Sachverständiger ein erstelltes Gutachten mehrmals verwenden?

16.05.2019 12:02 |
Preis: 25,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Urheberecht an Gutachten

Habe als Sachverständiger ein baubiologisches Gutachten für einen Fertighaus-Kaufinteressenten erstellt. Dieser Interessent kaufte das Haus dann doch nicht.
Darf ich nun meine Untersuchungsergebnisse aus diesem Gutachten einem neuen Kaufinteressenten, der von dem ersten Gutachten weiß, überlassen, also die objektbezogenen Untersuchungsergebnisse in einem neuen, auf den neuen Kaufinteressenten umgeschriebenen Gutachten verwenden?
Oder hat der erste Auftraggeber alleiniges Recht auf die Untersuchungsergebnisse?
Es wurden mit dem Auftraggeber des Gutachtens keine einschränkenden Vereinbarungen getroffen; es liegen damit natürlich auch keine Exklusivnutzungsvereinbarungen des Gutachtenauftraggebers vor.
Kurze, klare Antwort genügt!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist sehr umstritten, ob es ein Urheberrecht an Gutachten überhaupt gibt, ob sozusagen nach §2 Abs. 2 UrhG die geistige Schöpfung erreicht wird - bejaht jedenfalls durch LG Hamburg und BGH, die die Verwendung eines Gutachtens ohne die Zustimmung des Gutachters untersagen.

Sowie so gut.

Der Auftraggeber könnte jedoch das Urheberrecht gekauft haben. Hier kommt es darauf an, was Sie vereinbart haben.

Auch dies ist problematisch und umstritten. Besser Sie fragen denjenigen, der das Gutachten bezahlt hat, bevor es zum Streit und Prozess kommen kann.

Ich rate dringend dazu, in Zukunft hier vorab per AGB Regelungen zu treffen. gerne helfen wir da weiter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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