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Darf Haftentschädigung auf Harz V angerechnet werden?


19.11.2009 08:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Natascha Unruh



Hallo,
ich habe aufgrund einer zu Unrecht erlittenen Untersuchungshaft eine Haftentschädigung 10000 Euro erhalten.Nun musste ich meine neue Arbeitsstelle kündigen da ich unter anderem wegen den psyschichen Folgen der Haft nicht mehr arbeitsfähig bin.Arbeitslosengeld werde ich keines bekommen, sondern muss Harz V beantragen. Gilt nun diese Haftentschädigung als anrechnungsfähiges Vermögen und bekomme ich nun somit keine Leistungen vom Staat solange dieses Geld aufgebraucht ist? Oder vieviel Geld dürfe ich dann überhaupt behalten?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Nach meiner Rechtsauffassung würde der Zwang zur Verwertung dieses Vermögens für Sie eine besondere Härte darstellen. Gem. § 12 (3) Nr. 6 SGB II ist solches Vermögen nicht zu berücksichtigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Vermögen, das aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührt, beim ALG II gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II (2. Alternative) nicht zu berücksichtigen, weil dieses eine besondere Härte darstellt. Der Hilfebedürftige ist nicht verpflichtet, das Schmerzensgeld zeitnah zur Kompensation der immateriellen Schäden einzusetzen. (BSG
Urt. v. 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R). Die Zahlung einer Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft deckt immateriellen Schaden ab und soll dem Entschädigten den Schaden ausgleichen. Dieser Zweck würde vereitelt, wenn die Entschädigungssumme zum Unterhalt vwerwendet werden müsste. Die Fallgestaltung, dass Menschen die zu Unrecht Haft erlitten haben anschließend auf staatliche Hilfen angewiesen sind dürfte sehr häufig sein. Wäre in dem Fall der Entschädigte gezwungen sein Leben aus der Entschädigung zu finanzieren, würde der Staat seine Unterstützungspflicht statt aus der einen dann aus der anderen Tasche bezahlen. Die Entschädigung 'genießen' könnte dann nur der Glückliche, der nach Haftentlassung noch über einen Arbeitsplatz verfügt.

Nach meiner Rechtsauffassung dürfen Sie danach die Summe ganz behalten und sind nicht auf Freibeträge zu verweisen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen alles Gute, vor allem dass Sie bald wieder Fuß fassen und verbleibe
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