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Darf GmbH Insolvenz weiteres Geschäfts- und Privatkonto beeinflussen?

28.01.2013 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Geschäftsführer einer GmbH die vor ca. einem halben Jahr Insolvenz beantragt hat. Der Insolvenzantrag wurde aufgrund "mangels Masse" abgelehnt.

Nun ist es so, dass wir mit dieser GmbH ein Geschäftskonto bei der Sparkasse haben, welches mit ca. 1.000,- € im Soll ist und auch aufgrund der Insolvenz nicht mehr bezahlt bzw. ausgeglichen werden kann.
Zudem besitze ich als Geschäftsführer einer anderen Firma (Unternehmergesellschaft (UG)) und als Privatperson jeweils ein Konto bei der Sparkasse.

Nach Mitteilung über die Insolvenz der GmbH ist nun folgendes passiert:

1.) Der Dispositionskredit (Dispo) für das Geschäftskonto der UG und für mein Privatkonto wurde aufgehoben
2.) Die Kreditkarte für die UG und für mein Privatkonto wurde gekündigt
3.) Die EC Karte für die UG und für mein Privatkonto wurde gekündigt
4.) Das Geschäftskonto der UG und mein Privatkonto wurde auf "Guthabenkonto" umgestellt
5.) Der Lastschriftrahmen für das Geschäftskonto der UG wurde aufgehoben

Zusätzlich erhalte ich sowohl für das Geschäftskonto der UG, als auch für mein Privatkonto eine Sparkassen Kundenkarte mit der es mir nur möglich ist an Sparkassen Automaten oder an Schaltern Geld abzuholen. Eine Bezahlung mittels EC Karte ist durch die Kündigung nicht mehr möglich.

Als Begründung wurde im Schreiben folgendes angegeben:

"...aufgrund des Insolvenzverfahrens der ... GmbH und der damit verbundenen Abgabe des Kontos Nr. ... an unsere Rechtsabteilung, sehen wir uns aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs dazu gezwungen, alle Ihnen eingeräumten Kreditrahmen zu löschen."

Die Sachbearbeiteren meinte zu mir zudem persönlich, dass dies gemacht wurde, weil wieder die Gefahr einer Insolvenz für das Geschäftskonto der UG, als auch für mein Privatkonto besteht, da ich dieselbe handelnde Person bin.

Nun meine Fragen:

Ist dieses Vorgehen erlaubt?
Darf die Insolvenz der GmbH Einfluss auf die Konten der anderen Firma (UG) und meines Privatkontos haben?

Es ist nun auch so, dass wir durch die ganzen Einschränkungen des Kontos der UG nicht mehr vollständig geschäftlich handlungsfähig sind und daraus ein monetärer Schaden, bis hin zur Schließung der UG entstehen kann. Ist dieses Vorgehen der Sparkasse rechtens?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich habe eben versucht, Ihnen eine umfangreiche Antwort zuzusenden. Es kam die Meldung "Ooops, da ist ein Fehler aufgetreten" und der gesamte Beitrag wurde vom system gelöscht. Ich sende Ihnen daher den Beitrag noch einmal in Kurzform und sende Ihnen heute abend die Langfassung auf Ihrer E-Mail zu, da ich um 16:00 Uhr einen Termin habe.

Sie persönlich oder die UG haften nicht für die Kreditschulden der GmbH. Ein außerordnetlicher Kündigungsgrund kann jedoch ein "Übergreifen" der Insolvenz der GmbH auf die UG bei bestehender personeller Veerflechtung sein, wenn dies zu einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der UG führz (§ 490 Abs. 1 BGB). Hierfür ist die Sparkasse jedoch drlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 14.09.2004, Aktenzeichen: XI ZR 184/03). Im Hinblick auf die zu erwartende Länge eines möglichen Prozesses mit der Sparkasse empfehle ich Ihnen jedoch, eine Verhandlungslösung mit der Sparkasse anzustreben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 15:31

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für ihre kurze Antwort. Ich freue mich auf die Langfassung per E-Mail.

Es geht mir primär auch darum, eine Einigung mit der Sparkasse zu finden. Aus diesem Grunde möchte ich wissen, ob die Sparkasse rechtens handelt.

Nochmal zum Verständnis: Die Konten sind NICHT vollständig gekündigt, sondern weitgehend BESCHRÄNKT (wie zuvor in meinen 5 Punkten beschrieben). Es geht mir darum, diese Beschränkungen wieder von der Sparkasse aufheben zu lassen, da es mich sowohl privat als auch geschäftlich sehr einschränkt und es zudem KEINE Anzeichen dafür gibt, dass eine Insolvenz für die UG oder mich droht.

Sollte die Sparkasse also nicht so einfach wie beschrieben handeln dürfen, werde ich entsprechende Schritte einleiten, aber zuvor den Kontakt mit meiner Sachbearbeiterin suchen.

Ich freue mich auf Ihre spätere, nähere Erläuterung.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2013 | 23:11

Sehr geehrter Fragesteller,

nachfolgend versuche ich die gelöschte Langfassung der Antwort unter Berücksihtigung Ihrer Nachfrage noch einmal zu rekonstruieren.

Die Sparkasse hat vorliegend mit drei Personen im juristischen Sinne (GmbH i.L., UG und Sie) selbständige Giroverträge abgeschlossen. Teil dieser Verträge ist auch eine Kreditrahmenabrede.

Ob und unter welchen Voraussetzungen die Teilabrede über den Kreditrahmen durch die Sparkasse gesondert gekündigt werden kann, ergibt sich zuvorderst aus den einzelnen Verträgen und den in die verträge einbezogenen allgemeinen Geschäftsbbedingungen der Sparkasse. Deren Inhalt ist mir nicht bekannt.

Nach dem Gesetz kann der Darlehensgeber einen Darlehensvertrag nach § 490 Abs. 1 BGB außerordentlich kündigen, wenn es zu einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers kommt. Ich nehme an, dass sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Klauseln mit gleichem oder ähnlichem Inhalt befinden. Eine isolierte Teilkündigung des Kreditrahmens innerhalb eines Girovertrages ist nur zulässig, wenn es vertraglich vereinbart war. Ansonsten ist nur eine Änderungskündigung zulässig, d.h. Kündigung des gesamten Vertrages und Angebot eines neuen Girovertrages ohne Kreditrahmen (und EC-Karte).

Für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung kommt es immer auf die Vermögensverhältnisse des jeweiligen Vertragspartners der Sparkasse an, nicht auf die einer dritten Person. (Allerdings hat die Sparkasse daneben die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen - 3 Monate - Kündigungsfrist, die keiner Begründung bedarf, § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB.)

Bei Gesellschaften (GmbH, UG), die über einen gemeinsamen Gesellschafter-Geschäftsführer personell verflochten sind, insbesondere wenn dieser die Gesellschaften durch eine Mehrheit der Anteile beherrscht, kann bei Insolvenz einer Gesellschaft ein "Übergreifen" der Insolvenz auch auf die andere Gesellschaft eintreten bzw. zu befürchten sein, was dann auch zu einer Verschlechterung derer wirtschaftlichen Verhältnisse führt. Dies kann sich etwa daraus ergeben, dass der Geschäftsführer beider Gesellschaften für Steuer- und/oder soziaversicherungsrechtliche Beitragsschulden der insolventen Gesellschaft mithaftet bzw. aus selbstschuldnerischen Bürgschaften für die insolvente Gesellschaft in Anspruch genommen wird; dies kann zu überhöhten Entnahmen aus der "gesunden" Gesellschaft führen. Dann kommt es bei verflochtenen Gesellschaften im Falle der Insolvenz einer Gesellschaft in der Praxis häufig zu Vermögensverschiebungen (z.B. die UG bezahlt Schulden der GmbH oder bürgt für diese, es wird Geld von der UG an die GmbH transferiert etc.). Möglicherweise hat die Sparkasse Zweifel an Ihrer unternehmerischen Eignung bekommen und fürchtet, dass Sie nun auch die UG "in den Sand setzen" oder es zu einer Privatinsolvenz kommen könnte.

Ob vorliegend tatsächlich ein Übergreifen der Insolvenz zu befürchten ist, muss im Streitfall von der Sparkasse durch Vortrag konkreter Tatsachen dargelegt und bewiesen werden. Allerdings hilft es Ihnen wenig, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, wenn Ihnen nach mehreren Jahren von einem Gericht in letzter Instanz bescheinigt wird, dass das Vorgehen der Sparkasse vertragswidrig war, wenn Ihre UG bis dahin schon längst "pleite" ist.

Ich empfehle Ihnen, mit der Sparkasse zu verhandeln und zu rekurrieren, worin konkret die Befürchtungen der Sparkasse bestehen. Sie müssen versuchen, die Befürchtungen der Sparkasse zu entkräften und neues Vertrauen zu schaffen. Dies kann sein das Anbieten von Kreditsicherheiten/Bürgschaften oder ein Wechsel des Geschäftsführers der UG. Sie sollten nachweisen, dass Sie und die UG finanziell "gesund" sind und keine Insolvenzgefahr besteht, etwa durch Vorlage der Bilanzen/Handelsbücher bzw. eine Selbstauskunft. Hilfreich wäre auch, wenn Sie nachweisen können, dass Sie die Insolvenz der GmbH nicht verschuldet haben. Als Geste des guten Willens empfiehlt es sich auch, der Sparkasse anzubieten, das Soll auf dem GmbH-Konto - auch wenn Sie rechtlich dazu nicht verpflichtet sind - aus eigener Tasche zu begleichen. Immerhin wurden die Restriktionen der Sparkasse mit der Insolvenz der GmbH und der "Abgabe an die Rechtsabteilung" begründet, womit die Geltendmachung des nicht ausgeglichenen Solls gemeint ist.

Wahrscheinlich werden Ihnen nicht alle hier unterbreiteten Vorschläge zusagen, aber nur auf diese Weise können Sie mit der Sparkasse zu einer Lösung ohne Rechtsstreit oder untätige Hinnahme der Kreditrestriktionen gelangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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