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Darf Frau einen Vollzeitjob annehmen, Arge meint, sie kann das erst tun, wenn Kind 15 j. ist, stimmt

04.07.2009 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo.

Seit paar Wochen im Trennungsjahr.
Notarielle Scheidungsvereinbarung vor einer Woche beurkundet. Verzicht auf Zugewinnausgleich und ggn.Seitigen Unterhalt beurkundet.
Ein eheliches Kind von knapp 12 Jahren und ein Stiefkind von 19 Jahren. Diese beginnt eine Ausbildung ab September mit 250€ Lohn.
Meine Frau will nun permanent aus dem Haus ausziehen, ich fördere dies nicht , da ich sowieso auf Dienstreise im 14 tage Rhythmus oder länger bin.Trennungsjahr kann auch im eigenen Haus stattfinden.
Frau geht einen 400-500€ Job nach auf Steuerkarte,erhält Kindergeld, und von mir vorerst 3xx€ Kindesunterhalt für ehel.Kind.
Hat sich nun bei der ARGE gemeldet und will H4 !!
Dort meint man , das 12 Jähriges Kind nicht alleine zu Hause bleiben darf und somit die Frau keine Möglichkeit hätte in Vollzeit zu arbeiten. (Was sie würde , meint sie) Sind nur tägl. drei Stunden erlaubt .Dabei ist meine Tochter absolut eigenständig für ihr Alter. (Macht schon kl.Pizzas oder Kleinigkeiten - sie hat Freude daran) Und außerdem eh von 7.00-14.00 in der Schule .
Darf Frau einen Vollzeitjob annehmen , Arge meint sie kann das erst tuen wenn Kind 15 j. ist. Stimmt dass?
Müsste ich dann eine Kinderbetreuung zahlen ?

Natürlich besteht Frau auch weiterhin auf eine eigene Wohnung und die Übernahme durch ARGE. Heute bot ich die Übernahme der Mietkosten und teilw.Nebenkosten an , wollte 500€ (notariell Verzicht auf Unterhalt ist vereinbart)zahlen - bis zur Scheidung monatlich. (soll noch im Juli eingereicht werden)
Sie meinte, NEIN ; bei ARGE kommt man besser weg. ???? Weiß nicht was sie will , offenbar zahlt ARGE kompletten Hausrat?

Bin ich der ARGE ausgeliefert ?
Bin Selbstständig mit ca. XXXX€ netto, bei starker Umsatzschwankung .Winter kein Umsatz.
Haus und Grundstück sind auf meinen Namen und wurden in die Ehe eingebracht, Frau hat null Hausrat und 12000€ Schulden in die Ehe eingebracht.Ehe geht 15j.
Letztens ein Schreiben von ARGE , das ich sämtliche Vermögensnachweise erbringen muss , weil die Frau Leistung beantragt hat und ich Unterhaltspflichtig bin.§1361 BGB /§12 LPartG für getrennt lebendn Ehepartner und § 1601 ff BGB für Verwande in gerdr.linie.
Zitat :"Unterhaltsanspruch geht nach § 33 Abs.1 S. 1SGB II zusammen mit dem unterhalstrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes auf die Träger der Grundsicherung nach dem SGB II über, soweit keine Ausschlusstatbestände vorliegen."

Darf die ARGE das? Frau kann doch im Haus wohnen bleiben ? Keiner zwingt zum Auszug .Was geht die ARGE mein Vermögen an , im Schreiben gibt man mir 4 Wochen Zeit. Ich habe doch nichts beantragt.
Ansonsten wird man mich über Gesetzlichen Weg erreichen , so ähnlich wird der Zwang angedroht.

?????

Frau ist in der neuen Wohnung doch eine eigene Bedarfsgemeinschaft.Warum genehmigt die ARGE den Wohnraum?
Keine Gewalt oder ähnliches vorgefallen , bin mir keiner Schuld bewusst.
Frau versteht geschickt sich darzustellen !!
Außerdem wurde gemeinsames Sorgerecht vereinbart und Erbverzicht etc.Und das ich komplette Schulden( wurde eine neue Hypothek vor drei Jahren abgschln. Frau hat mit Unterschrieben- 160000€ ) übernehme und Frau somit Schuldenfrei wird. In der Vereinbarung wird auch ein Verrechnung von Unterhaltsansprüchen gegen Schuldenübernahme notiert.

Wie ist der Sachverhalt ?
Wie lange wird Uterhalt gefordert sein?

04.07.2009 | 09:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auffassung der ARGE ist so nicht richtig.

Selbstverständlich kann und darf Ihre Ehefrau eine Vollzeitbeschäftigung annehmen. Denn nach der geänderten Rechtsprechung kommt es auf die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles an. Dabei wird auch die Reife des Kindes berücksichtigt. Und so, wie Sie es schildern, steht einer Vollbeschäftigung nichts im Wege.

Eine Kindesbetreuung werden Sie dann auch nicht zahlen müssen. Das Kind wird und muss ja nicht betreut werden.

Ob Sie wirklich bei Zahlungen durch die ARGE besser fahren, kann nicht beurteilt werden. Denn die ARGE wird dann aus übergeleiteten Ansprüchen den Unterhalt gegen Sie geltend machen wollen. Hier kommt es aber auf die tatsächlich von der ARGE geleisteten Zahlungen an.

Die ARGE hat aber einen Anspruch auf Auskunft. Dieser Anspruch wurde ja offenbar geltend gemacht und sollte auch erfüllt werden. Denn erteilen Sie die Auskunft nicht, wird Klage erhoben, die Sie dann verlieren werden. Der Auskunftsanspruch besteht auch unabhängig von einer späteren Zahungsverpflichtung. Die Auskunft sollten Sie daher unbedingt erteilen. Dabei können Sie dann aber auch auf die Möglichkeit des Wohnen in Haus hinweisen.

Die Genehmigungsverfahren der ARGE sind teilweise undurchsichtig und unverständlich. Dieses wird im Rahmen von übergeleiteten Ansprüchen dann sicherlich eine Rolle spielen. Aber davon losgelöst die eben die Auskunft zu betrachten. diese Auskunft müssen und sollten Sie erteilen.

Macht die ARGE dann Zahlbeträge geltend, sollten Sie zur Abwehr einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Denn der notarielle Unterhaltsverzicht wird vermutlich nur den nachehelichen Unterhalt umfassen. Damit ist der Unterhaltanspruch gemeint, der ab Rechtskraft des Scheidungsurteils anfallen würde.

Da dieser ausgeschlossen ist, ist es möglich, dass Sie in der Zeit des Getrenntlebens bis zum Scheidungsurteil Unterhalt zahlen müssten. Dabei wird aber eine Rolle spielen, dass Ihre Frau weiterhin im Hause wohnen kann und Sie offennbar die 500 EUR zahlen. Zu berücksichtigen wird weiter sein, dass Ihre Frau einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen kann.

Ich würde Ihnen also dringend raten, zur Abwehr von Ansprüchen einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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