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Darf Arbeitgeber die Pausendauer und die Arbeitszeit (Anfang und Ende) bestimmen?

23.08.2018 14:43 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,

gerne würde ich Ihren Rat bei der folgenden Situation einholen.

Herr H. arbeitet als Angestellter in einer Film-Produktion-Firma. Er arbeitet normalerweise von 09:00 bis 17:30 mit einer 30-minütigen Pause. Neulich hat sein Boss ihm mitgeteilt, dass es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass er von 10 bis 19 Uhr mit einer einstündigen Pause arbeitet und anders nicht arbeiten darf. Das klingt nicht wirklich glaubwürdig.

Daher die Fragen:

1. Kann die Firma bzw. die Vorgesetzten einen dazu zwingen, eine Stunde Pause zu machen, wenn man bei einem 8-Stunden-Tag auch mit 30 Minuten gut klar kommt? Kann sie einen zwingen, in einem bestimmtem Zeitabschnitt (10-19) zu arbeiten? Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, einen Arbeitnehmer zu zwingen, in bestimmtem Zeiten (10-19 anstatt von 09-17:30) zu arbeiten und eine längere Pause zu nehmen?

2. Wie viel Pausenzeit ist gesetzlich vorgeschrieben?

3. Müssen die genauen Ende- und Anfangszeiten von dem Arbeitstag sowie die Pausendauer im Vertrag festgehalten werden? Wenn sie nicht genau drin stehen, können sie vom AG willkürlich festgelegt werden?

4. Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Arbeitnehmer die Anfangs- und Endezeiten selbst bestimmen kann bzw. dass so eine Forderung seitens Arbeitgebers unberechtigt ist?

Vielen Dank!


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst mochte ich Ihnen § 4 Arbeitszeitgesetz nahe bringen.

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

Nun zu Ihrem Fragen:

1. Kann die Firma bzw. die Vorgesetzten einen dazu zwingen, eine Stunde Pause zu machen, wenn man bei einem 8-Stunden-Tag auch mit 30 Minuten gut klar kommt? Kann sie einen zwingen, in einem bestimmtem Zeitabschnitt (10-19) zu arbeiten? Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, einen Arbeitnehmer zu zwingen, in bestimmtem Zeiten (10-19 anstatt von 09-17:30) zu arbeiten und eine längere Pause zu nehmen?

Ja das geht, denn der Arbeitgeber ist zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes verpflichtet und wenn er nicht auf die Pausen achtet, macht er sich unter Umständen strafbar.

Auch kann der Arbeitgeber nach § 106 Gewerbeordnung die Arbeitszeit bestimmen.

2. Wie viel Pausenzeit ist gesetzlich vorgeschrieben?

Das kommt auf die Länge der Arbeitszeit an. Vergleichen Sie bitte § 4 ArbZG.

3. Müssen die genauen Ende- und Anfangszeiten von dem Arbeitstag sowie die Pausendauer im Vertrag festgehalten werden? Wenn sie nicht genau drin stehen, können sie vom AG willkürlich festgelegt werden?

Nein, das muss nicht vorher vertraglich festgelegt werden. Die Pausen orientieren sich an dem, was im Betrieb üblich ist.

4. Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Arbeitnehmer die Anfangs- und Endezeiten selbst bestimmen kann bzw. dass so eine Forderung seitens Arbeitgebers unberechtigt ist?

So eine Grundlage gibt es definitiv nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2018 | 16:38

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Rückfrage hätte ich noch: laut § 4 ArbZG muss die Ruhepause "mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden" betragen.

Herr H. arbeitet 8 Stunden pro Tag, diese Regelung trifft auf ihn zu. Er würde gerne die Pause bei 30 Minuten belassen. Welche Grundlage hat der Arbeitgeber, auf einer längeren Pause zu bestehen? Denn wenn Herr H. eine Pause von 30 Minuten einlegt, erfüllt er schon die gesetzlichen Bedingungen. Darf der Arbeitgeber also trotzdem auf einer längeren Pause bestehen und wenn ja, warum?

Vielen Dank!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2018 | 17:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Das Gesetz sieht bei einer Arbeitszeit bis zu 9 Stunden lediglich eine Pause von 30 Minuten vor.

Allerdings weiß ich nicht, ob für ihren Betrieb ein Tarifvertrag gilt. In Tarifverträgen kann vom Gesetz abgewichen werden.

Außerdem kann der Arbeitgeber in der betrieblich durch aus bestimmen, welche Pausen gemacht werden, wie lange diese Pausen sind und wie diese Pausen liegen.

. All dies ergibt sich aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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