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Darf Arbeitgeber Höhe des Nebenerwerbs festlegen?


| 05.05.2006 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde dieses Jahr eine Ausbildung bei einer kleinen Mittelstandsbank beginnen.
Bei der Bewerbung kam auch zur Ansprache, dass ich ein Nebengewerbe habe.
Hierbei handelt es sich um die Erstellung von Webseiten.

Soweit so gut.

Bei der Vertragsunterzeichnung sagte man mir dann, dass dies kein Problem sei mit dem Nebengewerbe solang ich nicht mehr verdiene als während meiner Ausbildung.
Nunja, ich werde an die 900€ bei der Ausbildung verdienen, aber mein monatliches Einkommen durch das Nebengewerbe wird die 900€ aufjedenfall überschreiten.

Nun meine Frage, darf der Arbeitgeber vorschreiben was ich max. verdienen darf? Welche Konsequenzen könnte dies besonders in Anbetracht einer Ausbildung und der 3 monatigen Probezeit haben?

Ich möchte mich im Vorraus bri Ihnen für die Beantwortung bedanken.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


hier wurde die Nebentätigkeit erlaubt, so dass ein generelles Verbot nicht besteht.

Auch die Einschränkung, dass die Nebentätigkeit ein bestimmtes Entgelt nicht überschreiten darf, ändert daran nicht.

Denn der Arbeitgeber kann zwar seine Erlaubnis zu einer Nebentätigkeit von Bedingungen ( wie in Ihrem Fall ) geltend machen ( so BAG Urteil vom 11.12.2001, Az.: 9 AZR 464/00 ); allerdings darf diese Bedingung - und damit Einschränkung bzw. Verweigerung der Erlaubnis - sich nur auf die "Störung" im Betrieb beziehen.

Zulässige Bedingungen wären danach, dass

Ihre Arbeitskraft im Betrieb nicht unter der Nebentätigkeit leidet,

Sie in rechtlich unzulässigerweise Konkurrenz zum Betrieb betreiben,

die Gesamtarbeitszeit die nach § 3 ArbZG ( alle Gesetzes sind über unsere Homepage abzufragen ) zulässige Grenze überschreitet,

die Nebentätigkeit im Urlaub ausgeübt wird ( da der Erholungsurlaub der Regenerierung dienen soll ).


All diese Gesichtspunkte liegen aber nach Ihrer Darstellung nicht vor, so dass ich diese Bedingung für unwirksam erachte ( und mich auch frage, wie der Arbeitgeber dieses überprüfen will, da Sie sicherlich nicht zur Herausgabe aussagefägiger Unterlagen verpflichtet sind ).

So, wie es formuliert ist und wenn der Arbeitgeber mit dieser Formulierung wirklich "nur" auf den Verdienst abstellen will, darf er Ihnen den Nebenverdienst bzw. dessen Höhe nicht vorschreiben.



Schwierig ist die Frage, wie sich dieses auf die Probezeit auswirken wird.

Verlangt der Arbeitgeber Unterlagen über die Höhe, und verweigern Sie zu Recht darüber Auskunft, besteht natürlich die Gefahr, dass das Ausbildungsverhältnis in der Probezeit aufgelöst wird, da hierfür kein Grund genannt werden muss.

Wie Sie nun mit diesem Risiko umgehen werden, wird eine Frage der Abwägung sein.

Hier wäre es ganz sinnvoll, wenn Sie mich einmal anrufen würden, damit wir dieses dann noch näher erörtern können.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2006 | 10:55

Hallo,

erstmal vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Das dachte ich mir auch, denn schließlich steht 1. mein Nebengewerbe in keinem Bezug zur Ausbildung und dass ich natürlich meine Kompetenzen in die Ausbildung legen muss ist mir ebenfalls bewusst.

Man sagte mir damals man möchte den Aufwand mit der Lohnsteuerkarte nicht, dass der Ausbildungsbetrieb also die Lohnsteuerkarte 1 erhält und nicht die zweite. Das geschieht logischerweise nur wenn ich mit dem Nebengewerbe weniger verdiene.
Wobei ich das nicht ganz verstehen kann, warum das der Betrieb so festlegt. Darf er das?


Vielen Dank nochmals....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2006 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender,


diese Argumentation kann ich so nicht nachvollziehen. Wenn Sie ein eigenständiges Nebengewerbe haben, dürften Sie insoweit keine "zweite" Lohnsteuerkarte haben, sondern müssten eine getrennte Einkommenssteuererklärung machen; so wird es jedenfalls nach Rücksprache mit unserem Steuerberater hier im Büro gehandhabt.

Das arbeitgeberseitige Argument könnte also nur dann durchgreifen, wenn es kein Nebengewerbe, sodern eine Nebenbeschäftigung in einem Angestelltenverhältnis ist.

Aber auch dann wäre das Argument nicht schlüssig, da der "Aufwand" gering wäre.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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