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Daomainrecht

| 22.08.2013 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Beim Deutschen Patent- und Markenamt habe ich eine Wortmarke eintragen lassen. Leider kann ich mir die .de-Domain dazu nicht sichern, da bereits ein Dritter diese Domain erworben hat.
Seine Rechte an der Domain sind älter als mein Markeneintrag, "schlagen" also meine Rechte an der Domain grundsätzlich. Aber:

Unter der Domain ist nur eine leere Seite aufrufbar, Inhalt ist nicht hinterlegt, auch kein Hinweis darauf, dass dies bald der Fall sein könnte.

Ich habe den Domaininhaber angeschrieben und gebeten, mir mitzuteilen, ob der mit der Domain am Geschäftsverkehr teilzunehmen gedenkt oder die Domain freigibt. Leider antwortet er nicht. Wie gehe ich weiter vor?

Einsatz editiert am 22.08.2013 11:48:41

22.08.2013 | 13:18

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
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106/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage
Daomainrecht

22.08.2013 11:44 | Preis: 75,00 € |
Internetrecht, Computerrecht
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Dt. Recht:
Nach dt. Recht obliegt eine Domain keinem Benutzungszwang (vgl. Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht
Herausgeber: Lehmann, Meents (Hg.)
Auflage: 2011
Autor: Beier
Abschnitt: Teil 4 Immaterialgüterrecht im Bereich der Informationstechnologien
Kapitel 19 Das Recht der Domainnamen, Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht /Rn 43].

Nur die Reservierung einer Domain allein zu dem Zweck einen anderen an der Nutzung des Domain-Namens zu hindern, wird rechtlich als sittenwidrig angesehen. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf die Freigabe des entsprechenden Domain-Namens .
(vgl. unter http://www.infoquelle.de/Recht/Online_Recht/domainrecht.php)
Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob der Domaininhaber diese Motivation hatte.

II. EU-Recht:
Nach Art. 21 Abs. 1, Abs. 3 b) ii) EU-VO 874/2004
(=der EU-Verordnung 874/2004 vom 28. 4. 2004)
kann ein Domain-Entzug nach EU-Recht wegen fehlender Nutzungshandlung
innerhalb des 2-Jahres-Zeitraums ab der Registrierung beantragt werden (vgl. dazu bsphaft die Entscheidung des Tschechischen Schiedsgericht vom 26.1.2009 Aktenzeichen 05231 zu Art. 21 Abs. 1, Abs. 3 b) ii) EU-VO 874/2004).

Nach Artikel 21 Abs. 1 EU-Verordnung 874/2004 kann ein Domainname aufgrund eines außergerichtlichen Verfahrens aber nur dann widerrufen, wenn er mit einem anderem Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, FÜR DEN RECHTE BESTEHEN, DIE NACH NATIONALEM UND/ODER GEMEINSCHAFTSRECHT ANERKANNT ODER FESTGELEGT SIND, wenn dieser Domainname a) von einem Domaininhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann, oder b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird.

„Diese nur schwer verständliche Regelung hat zur Folge, dass allein die Nichtbenutzung einer Domain zum Widerruf führen kann, wenn die Domainbezeichnung mit nationalen oder unionsrechtlichen Kennzeichen Dritter identisch oder verwirrend ähnlich ist. Solche mit Drittrechten kollidierende .eu-Domains unterliegen somit einer Art "faktischem Benutzungszwang". Dessen Intensität hängt davon ab, ob der Domaininhaber über Rechte am Domainnamen verfügt. Falls nicht, kann die Domain jederzeit nach Art. 21 Abs. 1 lit. a VO 874/2004 widerrufen werden. Anderenfalls kommt dem Inhaber zumindest eine zweijährige "Benutzungsschonfrist" zugute, da vor deren Ablauf nicht allein aufgrund der Nichtbenutzung auf Bösgläubigkeit geschlossen werden kann (Art. 21 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 21 Abs. 2 lit. b Nr. ii VO 874/2004)." [Quelle: Zeitschrift: K u. R – Kommunikation und Recht
Autor: Dr. Jan Eichelberger
Rubrik: Rechtsprechung
Referenz: K u. R 2012, 585 - 587 (Heft 9)]


ABER:!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
1. Dieses Gesetz bezieht sich nur auf
.eu-Domains
2. Auch ist zu beachten:
In dem Fall vor dem Tschechisches Schiedsgericht war die Firma, die den Widerruf der Domain beantragt hatte, aber bereits seit 1964 unter der Geschäftsbezeichnung im Markt aufgetreten. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin über die EU-Gemeinschaftsmarke

Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob bei Ihnen die Voraussetzungen vorliegen.
Ich rate Ihnen, den komplizierten Sachverhalt von einem Rechtsanwalt vor Ort noch einmal unter Mitteilung der hier nicht bekannten Infos überprüfen zu lassen. Evtl. kann dieser, wenn er zu dem Ergebnsi kommt, dass kein Anspruch auf Widerruf/Entzug besteht, zumindest ein sog. Domain-Sharing

mit dem Domaininhaber aushandeln.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich.

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)



Ergänzung vom Anwalt 22.08.2013 | 13:41

106/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ergänzung zu
Ihre Frage
Daomainrecht

22.08.2013 11:44 | Preis: 75,00 € |
Internetrecht, Computerrecht:

Sie könnten aber noch versuchen, den beauftragten Rechtsanwalt zu dem Domainhaber Kontakt aufnehmen zu lassen und ihn zur Freigabe der Domian wg. der

1. wettbewerbswidrigen Behinderung (§ 1 UWG )
2. eines sog. „besseren Kennzeichen- oder Namensrecht" als der derzeitige Domain-Inhaber

zu bewegen.

Ein sog. „besseren Kennzeichen- oder Namensrecht"kann sich aus MarkenG, aus Namensrecht nach dem BGB, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder § 823 ff. BGB ergeben.

Ob die Voraussetzungen für 1. und/oder 2. vorliegen kann auf diser Plattform jedoch nicht abschlie0end beurteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Bewertung des Fragestellers 22.08.2013 | 13:39

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Das Ergebnis der Antwort war zwar für mein Anliegen leider nicht positiv, aber klärend und hilfreich, um mich vor falschem Vorgehen zu bewahren.

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4,8/5,0

Das Ergebnis der Antwort war zwar für mein Anliegen leider nicht positiv, aber klärend und hilfreich, um mich vor falschem Vorgehen zu bewahren.


ANTWORT VON

(123)

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