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Dahrlehnsvertrag 19 Jahre alt - Rückzahlung nicht mehr nachweisbar ....

22.11.2013 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zur Beweislast bei Darlehensverträgen

Folgender Dahrlehnsvertrag wurde 19.8.94 gefasst:

Dahrlehngeber: Frau C.*** (Privatperson)

Dagllehnsnehmer: Firma S*** ( Einzelhandelsgeschäft -Einzelpersonen-Firma) Inhaber: D.K.***

Frau C.*** gewährt der oben genannten Firma ein Dahrlehn in Höhe von 4000 DM
Der Betrag wird unbefristet uns zinslos der Firma zur Verfügung gestellt. Eine Rückforderung der oben genannten Summe bedarf einer schriftlichen Kündgung. Es wird eine Kündigungsfrist von 6 Wochen vereinbart. Hat der Dahrlehnsgeber nach dieser Zeit nicht die Möglichkeit den vollen Betrag zurückzuzahlen, wird ein angemessene Teilzahlung vereinbart. Ab diesem Zeitpunkt berrechnet der Dahrlehnsgeber bankübliche Zinsen für den noch ausstehenden Restbetrag.

19.4.94

....

Am 22.11.13 bekam ich, D.K.***, als ehemaliger Inhaber dieser Firma eine schriftliche Kündigung und Fristsetzung zur Rückzahlung. Bis dahin wurde die Forderung nicht zurückgefordert.

Hierzu :

- Ich war mit C*** ab 10/1994 bis 09/2002 verheiratet und dann geschieden.

- Ich habe dieses Dahrlehn 1994 / 1995 in monatlichen Beträgen zurückgzahlt. Von C.*** gegenzeichnete Belege waren in der Büchführung der Firma. Diese Buchungsunterlagen habe ich aber vor kurzem, wegen Ablauf der Aufbewarungsfrist von 10 Jahren vernichtet. SOMIT habe ich KEINEN Nachweiss der Zahlungen.

.... NUN hier:

- gilt das Verjährungsrecht für Forderungen von 3 Jahren. ( lt Veträge ohne Laufzeit / Rückzahlungsvereinbarungen ab dem Beginn der neuen Rechtsprechung)

- Bin ich dort als Privatperson einzustufen oder ist es eine Dahrlehn an eine gewerbliche Firma (P2B), wo ich ja als Einzelperson haftbar bin. Welchen Unterschied macht das?

- wie sieht es mit der Aufbewahrungsfrist von 10 jahren der Belege aus ? Da ich jetzt eine Rückzahlung nicht mehr nachweisen kann.

- Hebt der Vetragspassus: " Eine Rückforderung der oben genannten Summe bedarf der schriftlichen Kündigung" die Verjährung einer unbefristeten Schuldforderung auf.




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Gilt das Verjährungsrecht für Forderungen von 3 Jahren?

Für den Darlehensrückzahlungsanspruch gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Zu beachten ist dabei allerdings, dass die Verjährungsfrist erst mit Entstehung des Anspruchs überhaupt zu laufen beginnen kann, § 199 BGB.

Der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens entsteht aber erst mit Kündigung des Darlehens und Ablauf der Kündigungsfrist. (siehe auch unten Frage 4.)

Der Anspruch entsteht danach 6 Wochen nach Erhalt der Kündigung, also zum 03.01.2014.

Auf Verjährung werden Sie sich also nicht erfolgreich berufen können.

2.
Bin ich dort als Privatperson einzustufen oder ist es ein Dahrlehen an eine gewerbliche Firma (P2B), wo ich ja als Einzelperson haftbar bin. Welchen Unterschied macht das?

In Ihrem Fall macht das keinen Unterschied. Als Einzelunternehmer haften Sie stets für Verbindlichkeiten des Unternehmens


3.
Wie sieht es mit der Aufbewahrungsfrist von 10 jahren der Belege aus ? Da ich jetzt eine Rückzahlung nicht mehr nachweisen kann.

Maßgeblich ist hier die Frage der Beweislast. Auf die Aufbewahrungsfrist kommt es insoweit nicht an.

Der Darlehensgeber trägt die Beweislast für den Abschluss des Darlehensvertrages und die Auszahlung der Darlehenssumme.

Der Darlehensnehmer ( also Sie ) trägt die Beweislast für die Rückzahlung des Darlehens.

Sie müssten also beweisen, dass die Darlehenssumme von 4.000,- DM bereits zurück geazahlt wurde. Da keine Belege mehr vorhanden sind, gibt es insofern Schwierigkeiten.

Sie könnten sich aber die Frage stellen, ob Ihre geschiedene Ehefrau beweisen kann, das die Darlehenssumme überhaupt ausgezahlt wurde.

4.

Hebt der Vetragspassus: " Eine Rückforderung der oben genannten Summe bedarf der schriftlichen Kündigung" die Verjährung einer unbefristeten Schuldforderung auf?

Die Frage ist oben unter 1. beantwortet. Die Verjährung beginnt erst mit Küdigung und Ablauf der Kündigungsfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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